Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Gysi,

als die UNO-Konvention gegen Korruption am 14. Dezember 2005 in Kraft trat, hat Deutschland nicht mit ratifiziert. Die Konvention verbietet Politiker/innen jegliche Annahme von Präsenten und Annehmlichkeiten und macht eine schärfere strafrechtliche Verfolgung möglich. Vorteilsnahme wird bei deutschen Bundestagsabgeordneten bislang nur dann strafrechtlich verfolgt, wenn diese sich so dumm verhalten würden, dass ihnen der Verkauf der Stimme bei einer Abstimmung nachgewiesen werden kann.

Die "bezahlte Anstellung" eines Abgeordneten durch eine Firma oder einen Verband über eine ganze Legislaturperiode ist hingegen völlig legal. Daher können Abgeordnete in Deutschland ganz legal ihr Insiderwissen um politische Vorgänge und Gesetzesinitiativen verkaufen und somit den Einfluss des Mandates ganz legal zu Geld machen.

Durch diese ganz legale "Käuflichkeit" wird natürlich der eigentliche "Arbeitgeber" des Abgeordneten, der Bürger, schlicht betrogen. Wer vertritt diesen, wenn die Volksvertreter ihre Firmen vertreten?

Meine Fragen an Sie:
1. Teilen Sie meine Bewertung, dass die in Deutschland ganz legale "bezahlte Anstellung" von Abgeordneten gegen die UNO-Konvention gegen Korruption verstößt?

2. Ist es nicht ein beschämender Fakt für das Deutsche Parlament dass es diesem nicht gelingt eine Mehrheit zur Ratifizierung der UNO-Konvention zu finden und somit die Korruption in den eigenen Reihen strafrechtlich verfolgen zu können?

3. Wundert es Sie als Abgeordneten wirklich, dass angesichts dieser Tatsachen die Bürgen sich in immer größerer Verdrossenheit von "denen da oben" abwenden?

4. Welche Initiativen startet Ihre Partei um sich für die Ratifizierung der UNO-Konvention gegen Korruption auch in Deutschland eizusetzen?

5. Warum wird dieses Thema von der Linken nicht zum Wahlkampfthema gemacht, oder wollen auch Ihre Abgeordneten die ganze legale Käuflichkeit des Volksvertreters beibehalten?

MfG

Sehr geehrter Herr Gysi,

ich habe eine Frage bezüglich der Änderung des Waffengesetzes an Sie.

Wie stehen Sie dazu, dass nach dem aktuellen Entwurf vom 22.11.07 (aktuell zur Beratung im Bundesrat: Beratungsvorgang 838/07) Anscheinswaffen, die bisher als Geschoss-Spielzeug mit einer Energie bis 0,5 Joule frei ab 14 Jahren erwerbbar sind, durch erneutes Festschreiben der Energiegrenze auf 0,08 Joule mit Inkrafttreten des Gesetzes in dieser Form illegal werden?

Verbote von Gegenständen, die vorher schon Waffen waren (etwa Wurfsterne, Butterfly-Messer, o.ä.) sind ja nachzuvollziehen, wie aber stehen sie zu einer staatlich forcierten Statusänderung von Spielzeugen zu Waffen?!

Können Sie darlegen, warum das alleinige Verbot des Führens in der Öffentlichkeit solcher Anscheinswaffen nicht ausreicht um mehr Sicherheit zu garantieren, zumal andere EU Staaten (mit Ausnahme der Niederlande, falls ich nicht irre) bei weitaus weniger restriktiven Regelungen zu Geschoss-Spielzeug scheinbar keine derartigen Probleme haben?

Ist es nötig die Kriminalisierung vieler Jugendlicher in Kauf zu nehmen? Wobei anzumerken ist, dass hier ja nicht die Altersgrenze das Problem ist, sondern die Statusänderung des Gegenstandes.
Es ist mir wie gesagt verständlich das es ein Verbot geben soll, welches das führen dieser Anscheinswaffen in der Öffentlichkeit unterbindet. Ist es jedoch wirklich nötig die Energiegrenze im Gegensatz zu allen vorher vom Bundesministerium des Inneren abgegebenen Äußerungen nicht mit dem seit 2004 einen Rechtsschein erzeugenden, aber dem Waffengesetz wiedersprechenden BKA-Bescheid NICHT kompatibel zu machen?


Mit freundlichen Grüßen

E.

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi!

Wie ich aus der ARD Sendung Presseclub erfahren habe, beträgt die Vorgabenbindung für Subventionen in den grossen EU Staaten etwa 10 – 12 Jahre.
Auf Drängen der CDU ist diese Zeitspanne in Deutschland auf 5 Jahre reduziert worden.
Meine Frage an Sie: Trift diese Aussage zu und wenn „Ja“ warum ist das für Deutschland
beschlossen worden.

Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Herr Gysi,

ich habe am Sonntag in Dresden einen Vortrag der Frauenrechtlerin Seyran Ates besucht. Frau Ates ist nach eigenen Aussagen überzeugte Muslimin und meinte wörtlich: "Die Islamisierung Deutschlands schreitet fort".

Nun widerspricht der Islam in all seinen Formen den Lehren von Marx und Lenin und auch den Prinzipien des demokratischen Sozialismus.

Welche Meinung vertritt die Partei "Die Linke" dazu und wie möchte sie ihre Ziele durchsetzen?

Mit freundlichen Grüßen

Dresden

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

können Sie mir sagen, warum der Einzelne, die Kommunen, die Unternehmen und auch der Staat immer weniger Geld zur Verfügung hat (bzw. ständig neue Schulden aufnehmen müssen, was ja "weniger Geld haben" entspricht) obwohl jährlich mehr (wenn auch in geringem Umfang) erwirtschaftet wird?
Haben Sie sich schon einmal Gedanken darüber gemacht, wo das Geld, was dem Einzelnen, den Kommunen, den Unternehmen und dem Staat fehlt, bleibt?
Wenn wir doch nicht von Jahr zu Jahr fauler werden und sogar mehr erwirtschaften, dann müssten wir doch wenigstens jedes Jahr wieder "satt" werden, oder nicht?

Ich hoffe Sie können mir diese, mich unablässlich quälenden Fragen beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

F.