Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24. April, die ich an unseren Abgeordneten Wolfgang Neskovic mit der Bitte weitergeleitet habe, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen, die unserer Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi an mich weitergeleitet hat.

1. Sie haben mit Ihrer Kritik vollkommen Recht. Das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes bringt lediglich für diejenigen Bürgerinnen und Bürger einen verbesserten Schutz, die über ein Girokonto verfügen. Für diejenigen, die kein Girokonto besitzen, bringen die Regelungen des Gesetzes keine Verbesserungen, da es keine Anreize zu Kontoneueröffnungen für die Kreditinstitute enthält. Zwar wird mit dem Gesetz für die Personen, die von Kontopfändungen betroffen sind, ein erhöhter Pfändungsschutz eingeführt. Letztlich sind aber das Girokonto für jedermann und der Schutz bestehender Konten untrennbar miteinander verbunden. Die Fraktion DIE LINKE. hat sich deshalb bei der Abstimmung des Gesetzentwurfes im Deutschen Bundestag - trotz der unbestreitbaren Verbesserungen - der Stimme enthalten.

2. Die Pfändungsfreibeträge für Arbeitseinkommen sind in § 850c ZPO geregelt. Auf diesen Paragraphen wird im Gesetzentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes verwiesen. Nach Absatz 1 Satz 1 beträgt der unpfändbare Grundbetrag derzeit 985,15 Euro monatlich. Gemäß Absatz 1 Satz 2 erhöht sich der unpfändbare Betrag, wenn der Schuldner oder die Schuldnerin gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen hat; je höher die Zahl der Unterhaltsberechtigten ist, um so höher ist der pfändungsfreie Betrag. Der von Ihnen genannte pfändungsfreie Betrag von 989,99 Euro findet sich in einer Tabelle, die als Anlage der Zivilprozessordnung beigefügt ist. Die Abweichung ergibt sich daraus, dass gemäß § 850c Absatz 3 Satz 1 ZPO eine Abrundung des Arbeitseinkommens vorgesehen ist (bei monatlicher Auszahlung auf einen durch 10 Euro teilbaren Betrag). Dieser Abrundung bedarf es bei einer Kontopfändung naturgemäß nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Wolfgang Neskovic, MdB

Lieber ,

Deine weitere Anfrage vom 27. April hat mich erreicht. Die Toten an der Mauer können und müssen ausschließlich verurteilt werden. Kein Staat dürfte das Recht haben, Bürgerinnen und Bürgern eine Ausreise zu verbieten. Eine Gesellschaft, die sich sozialistisch nennt, müsste darauf bestehen, anziehend zu sein und nicht die Leute mit Zwang zu halten. Obwohl dies alles zwischen uns unstrittig ist, fand ich die entsprechenden Prozesse dennoch falsch. Die Soldaten an der Grenze waren natürlich davon überzeugt, rechtmäßig zu handeln. Entscheidend ist für mich aber eine andere Überlegung. Alle wussten und haben es früher eingestanden, dass eine Öffnung der Mauer und damit eine Verhinderung von Verletzten und Toten nur mit Genehmigung der sowjetischen Führung denkbar unmöglich war. Die Genehmigung wurde erst Ende 1989 erteilt. Das bedeutet aber, dass auch Michail Gorbatschow von 1984 bis 1989 niemals darauf drang, die Mauer zu öffnen. Im Gegenteil, er schrieb noch in ein Grenzbuch der DDR, wie wichtig der "Schutz dieser Grenze" sei. Und so bleibt es schwierig, den einen zu erklären, dass sie verfolgt und verurteilt werden, Michail Gorbatschow aber zum Ehrenbürger Berlins zu erklären. Das schreibe ich, ohne die großen Verdienste von Michail Gorbatschow leugnen zu wollen. Ich kenne ihn und ich schätze ihn auch.

Es gibt noch ein weiteres Problem. Massenmorde schlimmsten Umfangs vor 1945 wurden von der Justiz der Bundesrepublik Deutschland so gut wie gar nicht verfolgt. Immer wieder gab es auch seitens der Staatsanwaltschaft Einstellungsverfügungen. Es wurde mit extrem unterschiedlichem Maß gemessen. Zweifellos muss man sich sehr kritisch mit der DDR auseinandersetzen, aber sie war und ist zu keinem Zeitpunkt auch nur irgendwie mit dem Naziregime vergleichbar gewesen.

Es ist immer schwer, wenn man in einem Satz solche Gedanken zusammenfassen will. Ich habe auch einmal einen längeren Aufsatz dazu in der Frankfurter Rundschau geschrieben. Das liegt Jahre zurück. Vielleicht gibt es mal eine Gelegenheit, ausführlicher darüber zu diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. April, die ich an Petra Pau mit der Bitte weitergeleitet habe, Ihnen eine ausführlichere Antwort zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

Sehr geehrter Herr ,

auch bei einer Mitgliedschaft in der NATO ist es das Recht des Bundestages, die Entsendung von Soldaten positiv oder negativ zu entscheiden. Deutschland hat also regelmäßig die Möglichkeit Ja oder Nein zu einer Beteiligung an einem Krieg zu sagen. Sie wissen, dass wir für ein striktes Nein sind.

Wenn wir die Atomwaffen auf der Erde loswerden wollen, müssen zunächst die Atommächte bereit sein, die eigenen Atomwaffen Schritt für Schritt abzubauen, bis keine mehr existieren. Dann sind diese Mächte auch berechtigt, international zu fordern und durchzusetzen, dass nirgendwo mehr eine Atombombe gebaut wird.

Solange der Westen so weiter rüstet, andere Strukturen sich militärisch völlig unterlegen fühlen, werden sie versuchen, zum Mittel des Terrors zu greifen. Wenn wir einen Dialog, wenn wir Terror abbauen wollen, müssen wir selbst den Weg der Abrüstung gehen. Wir haben für Deutschland keine Abrüstung bis auf Null gefordert, sondern eine solche, die eine Selbstverteidigung ermöglicht, aber Interventionen ausschließt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

Sehr geehrter Herr Schmitz,

ich sehe in meinem Verhalten nicht den geringsten Widerspruch. Ich habe immer beklagt, dass selbst die Abiturientinnen und Abiturienten in der DDR zu wenig vom Christentum, vom Judentum, vom Islam wussten. Das löste z. B. ein gewisses Unverständnis hinsichtlich der Musik von Bach oder der Bilder der "Alten Meister" aus. Deshalb in ich dafür, dass auch nicht religiöse Kinder über alle großen Religionen unterrichtet werden.
Die Verwaltungsgerichte haben entschieden, dass es auch islamischen Religionsunterricht geben muss. So entstand in Berlin die Idee, im Unterrichtsfach Ethik sämtliche Schülerinnen und Schüler zusammenzunehmen und sie über alle großen Religionen, großen Philosophien und Grundwerte, Intoleranz und gemeinsam zu unterrichten. Das katholische, das evangelische, das islamische, das jüdische, das nicht religiöse Kind lernen zusammen die großen Religionen kennen. So kann Toleranz und gegenseitiges Verständnis entstehen. Zusätzlich können die Kinder, wenn sie bzw. ihre Eltern es wollen, den Religionsunterrichten in Anspruch nehmen. Ich möchte aber nicht, dass ein katholisches oder ein muslimisches Kind ausschließlich Religionsunterricht hat und nicht den gemeinsamen Unterricht mit den anderen Kindern über sämtliche großen Religionen, Philosophien und Grundwerte erlebt. Insofern ist die Regelung in Berlin doch gut. Alle Kinder haben gemeinsam den Ethikunterricht und diejenigen, die es wollen, nehmen zusätzlich den Religionsunterricht. Wie in allen anderen Bundesländern wird der Religionsunterricht auch in Berlin aus Steuermitteln vom Staat finanziert, er wird in den Schulen gegeben. Aber der Religionsunterricht ist zusätzlich und freiwillig.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi