Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

Ihre Nachricht vom 14. Dezember hat mich erreicht.

Die Forderung nach Steuersenkungen ist mir viel zu pauschal. Man muss das differenzierter machen. Wir sind z. B. für die Anhebung des Spitzensteuersatzes für Besser- und Bestverdienende. Auf der anderen Seite sind wir aber dafür, den Freibetrag bei der Einkommenssteuer zu erhöhen und vor allem den Steuerbauch für die durchschnittlich Verdienenden zu überwinden, d. h. dort die Steuern zu senken. Sie haben aber völlig Recht, dass die Kaufkraft erhöht werden muss. Deshalb sind wir dafür die gesetzlichen Renten im nächsten Jahr um 4 % zu erhöhen, den Sockelbetrag für Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger auf 435,00 € zu erhöhen und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,71 € wie in Frankreich einzuführen. Außerdem brauchen wir Investitionen in Bildung, im Gesundheitswesen und in die Energiewende.

Seit Jahren kritisieren wir die Ungerechtigkeit, dass Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert werden. Deshalb sagen wir, dort wo staatliches Geld hinfließt, muss auch staatliches Miteigentum begründet werden, damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler künftig auch an den Gewinnen beteiligt sind.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

Sehr geehrter Herr van ,

Ihr Schreiben vom 16. Dezember hat mich erreicht. Der Bundestag ist das höchste gewählte Organ der Bundesrepublik Deutschland. Es ist nicht möglich, irgendein Gremium höher zu setzen. Es gibt allerdings zwei gewichtige Ausnahmen. Der Bundespräsident darf ein Bundestagsgesetz dann nicht unterschreiben, wenn es offenkundig grundgesetzwidrig ist. Dreimal hat der gegenwärtige Bundespräsident danach entschieden, ein Gesetz nicht zu unterschreiben. In anderen Fällen kann der Weg bis zum Bundesverfassungsgericht beschritten werden. Das Bundesverfassungsgericht kann ebenfalls entscheiden, dass ein Gesetz als grundgesetzwidrig aufgehoben wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

Sehr geehrter Herr ,

Ihre weitere Nachricht hat mich erreicht.

Bitte bedenken Sie, dass ein Arbeitgeber dann die Erstattung von Kosten ablehnen könnte, wenn die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer umzieht und dadurch eine größere Entfernung entsteht. Der Umzug kann aber z. B. durch Kinder erforderlich werden. Der Staat hat hier auch Verpflichtungen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 18. Dezember. Seit langem treten wir bereits für eine Grundsicherung ein. Allerdings bin ich dafür, zwischen Menschen zu unterscheiden, die bereit sind, den ihnen möglichen Solidarbeitrag zu leisten und jenen, die sich diesbezüglich verweigern. Die letzten mögen eine kleine Gruppe sein, aber ein etwas anderer Umgang mit ihnen erscheint mir dennoch erforderlich. Selbstverständlich ist auch Ihnen gegenüber der Artikel 1 des Grundgesetzes zu wahren, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist.

Konjunkturprogramme beinhalten auch notwendige Investitionen, die wir im Bereich der Bildung, des Gesundheitswesens und der Energiewende dringend benötigen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre weitere Anfrage vom heutigen Tage. Ich habe Ihr Schreiben an die Abgeordnete Gesine Lötzsch mit der Bitte weitergeleitet, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen. Selbstverständlich muss die Frage geklärt werden und ich hoffe, dass Frau Lötzsch die Antworten ermitteln kann.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi Sehr geehrte Frau ,

Bundeswertpapiere als Einmalemissionen werden in einem Auktions- beziehungsweise Tenderverfahren über die Mitglieder der Bietergruppe Bundesemissionen abgesetzt. Jedes Kreditinstitut kann sich um Aufnahme in die Bietergruppe bewerben. Die Bietergruppe umfasste im Jahr 2007 33 Kreditinstitute.

Das sind Merrill Lynch International, Deutsche Bank, J.P.Morgan Securities Ltd., Morgan Stanley&Co. International Limited, UBS Deutschland AG, Goldman Sachs International, The Royal Bank of Scotland Franfurt Branch, Societe Generale S.A. Zweigniederlassung F.a.M., Barclays Bank PLC, Lehman Brothers International (Europa), Citigroup Global Markets Limited, BNP Paribas S.A., HSBC Trinkaus & Burkhardt AG, Dresdner Bank AG, Bank of America Securities Limited, ABN AMRO Bank N.V., CALYON Deutschland, Landesbank Baden-Württemberg, Credit Suisse Securities (Europe) Limited, Norddeutsche Landesbank Girozentrale, Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale, ING Bank N.V., DZ BANK AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank, DekaBank Deutsche Girozentrale, Bayrische Landesbank, Nordea Bank Danmark A/S, Bayrische Hypo- und Vereinsbank AG, WestLB AG, Nomura Bank (Deutschland) GmbH, Commerzbank AG, Sparkasse KölnBonn, Rabobank International, BHF-Bank AG. Die Mitglieder der Bietergruppe müssen einen Teil (0,05 Prozent) der jährlichen benötigten Mittel geben.

Bei jeder Emisssion können sich diese Banken bewerben. Oft bilden mehrere eine Gemeinschaft. Die niedrigsten Zinsangebote erhalten den Zuschlag. Große Geldinstitute können leichter so große Kredite aufbringen, die der Bund benötigt. Die Banken setzen für das Geld, das sie dem Bund leihen, die Einlagen ihrer Kunden ein. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte wird so zu einer sicheren (Zins-)Einkommensquelle für private Anlegerinnen und Anleger. Davon profitieren insbesondere die Besitzer von großen Geldvermögen, weil für höhere Beträge höhere Zinsen gezahlt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gesine Lötzsch