Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Dr. Gregor Gysi
Jahrgang
1948
Berufliche Qualifikation
Rinderzüchter, Diplom-Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, selbst. Rechtsanwalt und Publizist in Berlin
Wahlkreis
Berlin-Treptow-Köpenick
Landeslistenplatz
1, Berlin
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(...) Ihre Nachricht vom 7. März hat mich erreicht. Im Gegensatz zur Regierungskoalition wollen wir Hartz IV überwinden und treten für eine bedarfsorientierte Grundsicherung ein. Diese muss so berechnet werden, dass sie in vollem Umfange in der Lage sind, die Dinge zu finanzieren, die ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Sicherheit
28.11.2008
Von:

Guten Abend Herr Dr. Gysi,

In dieser Frage interessiert mich nicht nur die Stellung ihrer Partei sondern besonders ihre persönliche Ansicht.

In ihrem Programm heißt es:
"die Wehrpflicht abzuschaffen, die Bundeswehr auf strukturelle Nichtangriffsfähigkeit umzubauen und die Personalstärke der Bundeswehr auf 100.000 Männer und Frauen zu reduzieren."

Wie sieht diese strukturelle Nichtangriffsfähigkeit im Realen aus. Auch eine Verteidigungsarmee sollte ja immernoch eine gewisse Gegenschlagskraft besitzen und Deutschland auch weiterhin politisch unerpressbar halten. Auch eine Verteidigungsarmee die Out of Area Einsätze und dergleichen ablehnt, müsste ja dennoch handlungsfähig als Militär bleiben.
Welche umstrukturierungsmöglichkeiten sehen sie, und wie stellen sie sich eine Bundeswehrstruktur konkret vor, wenn sie sie mit der neuen Struktur 2010 vergleichen.

Welche Auslandseinsätze kommen für sie in Frage. Hilfseinsätze in Katastrophenfällen sollten doch sicherlich ebenso weiterhin möglich sein wie ein aktives Engagement generell in Blauhelmeinsätzen als Beitrag zur UN.
Ich denke die Bundeswehr ist gerade hierfür gut ausgebildet und hätte hier vor allem auch einen großen Rückhalt in der Bevölkerung, im Gegensatz zu vielen der aktuellen Einsätze.

Vielen Dank

A.
Antwort von Dr. Gregor Gysi
10Empfehlungen
03.12.2008
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Nachricht vom 29. November hat mich erreicht.
Seit Jahren wird die Bundeswehr umstrukturiert, um aus ihr eine interventionsfähige Streitmacht zu machen. Wir meinen, dass dies rückgängig gemacht werden sollte, damit sie ihrer frühere Ausrichtung wieder erhält, in der es um die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland ging. Natürlich hat auch eine solche Armee eine Gegenschlagskraft, sie ist aber nicht auf Intervention wie gegenwärtig ausgerichtet.

Katastropheneinsätze oder UN-Blauhelm-Einsätze können im Einzelfall gerechtfertigt sein. Gegenwärtig beteiligt sich die Bundeswehr aber immer häufiger an völkerrechswidrigen Kriegen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Frage zum Thema Internationales
29.11.2008
Von:
Dr.

Sehr geehrter Herr Gysi.

Sie verwiesen meine Frage (1) hier zur lobbygemachten Tabak-Drogen-Sucht (3)(5) an Herrn Spieth. Der antwortete aber wieder hauptsächlich zum Thema Nichtraucherschutz (2) - leider nicht zur "Tabak-Drogen-Verführung".

Darf ich Sie persönlich um Stellungnahme bitten - zum dargestellten Vorgehen der Tabak-Drogen-Industrie?
Können Sie nachvollziehen, dass ich hierin ein gewaltiges Verbrechen gegen die Allgemeinheit sehe und deshalb natürlich massive Aktivtäten seitens der Politik erwarte und verlange?

Erkennen Sie die unendliche Brisanz meiner Hinweise?
Forschungsmanipulation?
Hinterlistige Suchterzeugung durch undeklarierte Zusatzstzoffe?
Schleichwerbung im Kinderprogramm?
Subversiver Lobbyismus?
(1)(3)(4)(5)!

Sollten wir vor diesem mächigen milliardenschweren Gegner einfach kapitulieren?

Verzichten Sie bitte auf eine ausweichende Antwort
Danke



(1) abgeordnetenwatch.de
(2) abgeordnetenwatch.de
(3) news.bbc.co.uk
(4) www.at-suisse.ch
(5) www.aerztezeitung.de
Antwort von Dr. Gregor Gysi
14Empfehlungen
03.12.2008
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

auch mir ist schon berichtet worden, dass es Zusatzstoffe in bestimmten Zigaretten gibt, um Menschen abhängig zu machen. Dies wäre auf jede Fall strafbar und müsste entschieden bekämpft werden. Ich weiß, dass es diesbezüglich Untersuchungen in den USA gibt. Ich hoffe, dass dort bald entsprechende Initiativen gestartet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
29.11.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Gregor Gysi

Die CDU ist laut Merkels Rede am 16.5.05 der Meinung, dass wir kein Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft haben.
Zitat: www.cdu.de
Seite 3, drittletzter Abschnitt."
Ich habe den Eindruck, dass die CDU bereits die Verfassung abgeschafft oder nie gesehen hat.
Wie ist den Ihre Einstellung zur Verfassung?
Und haben Sie dieses Gesetzbuch auch schon einmal gelesen?
Denn es schein nicht üblich zu sein, dass Politiker dieses Buch lesen oder mit den Inhalt einverstanden sind. Für mich sind solche Gruppierungen verfassungsfeindlich.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Gregor Gysi
24Empfehlungen
03.12.2008
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

selbstverständlich habe ich das Grundgesetz schon gelesen, zumal ich Jurist bin. Außerdem denke ich wie Sie, dass sich professionelle Politikerinnen und Politiker ständig mit dem Grundgesetz beschäftigen sollten. Auch nach unserer Auffassung gibt es immer mehr Verstöße gegen das Grundgesetz auch durch die Regierung. Soweit wir die Möglichkeit dazu haben, klagen wir auch vor dem Bundesverfassungsgericht.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Frage zum Thema Soziales
30.11.2008
Von:

Sehr geehreter Herr Dr.Gysi,
ich habe mich mit einer Frage an Frau Nahles gewand, die mir nicht, bzw. ohne Sachbezug "beantwortet" wurde.
Ich möchte diese Frage deshalb an Sie, als nicht involvierten Oppositionspolitiker stellen.
Die Rente mit 67 wurde federführend von Herrn Müntefering zum Gesetz gemacht. Mit zunehmenden Alter, mit sich ständig verschärfenden Stress am Arbeitsplatz, erhöht sich, nachgewiesen vom Statistischen Bundesamt, der Krankenstand der über 65-jährigen, der schon heute (ohne Rente mit 67!) doppelt so hoch ist wie bei den 40- bis 65-jährigen. In den ersten 6 Wochen zahlt der Arbeitgeber das Gehalt weiter, danach, bis zu 90% des Nettolohnes die Kassen. Rentenbeiträge zahlen für diese Zeiträume Arbeitgeber und Kassen weiter. Durch zahlreiche Krankmeldungen von über 65-jährigen, siehe Nachweis des Statistischen Bundesamtes, werden die Belastungen der Arbeitgeber drastisch steigen. Wer wird diese, real auf uns zukommenden Kosten, das Statistische Bundesamt hat garantiert recht, bezahlen? Vom Gesetz sind die Arbeitgeber ausdrücklich geschützt , wörtlich: "Sonstige Auswirkungen auf die Kosten der Unternehmen entstehen nicht" !
Wer dann wird diese "Zeche´" zahlen müssen?
Diese Frage ist nicht hypothetisch, sondern sehr real und gehört, da sie ja mit der Rente mit 67 zu tun hat, auch öffentlich und verbindlich beantwortet.
Ich hoffe sehr, dass als "Lösung" nicht der Kündigungsschutz abgeschafft wird und dass nicht Abgaben weiter erhöht werden.
Welchen konkreten Plan zur Lösung hat die Regierung dazu?.

Mit freundliche Gruß
Antwort von Dr. Gregor Gysi
32Empfehlungen
03.12.2008
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 30.November.
Selbstverständlich ist es so, dass Krankheitsfälle zunehmen, was sowohl die Krankenkassen als auch die Unternehmen als auch die betreffenden Personen belasten wird. Hinzu kommt noch, dass es kaum Arbeitsplätze für ältere Menschen gibt. Auch die Bundesregierung und die Regierungskoalition hat keine Vorstellung davon, wie gerade ältere Arbeitslose in Jobs gebracht werden sollen.

Das ganze Demographieargument ist falsch. Entscheidend ist die Produktivitätsentwicklung, die hoch genug liegt, um Rente auch künftig ab Vollendung des 65. Lebensjahres zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Frage zum Thema Finanzen
02.12.2008
Von:
de

Sehr geehrter Herr Gysi
Sie sind einer der wenigen Politiker die ich für Ernst nehme und deshalb stelle ich Ihnen diese Frage:
Wo hat Deutschland das physische Gold gelagert ?
und wie viel? Ich meine nicht die Goldforderungen (ausgeliehenes Gold), ich meine die Barren. Ist es richtig, wie Focus berichtet, dass das meiste Gold in den USA lagert ? Wenn ja, warum?
Bitte sagen Sie mir nicht ich weis es nicht. Und wenn Sie es nicht wissen, finden Sie es bitte heraus.
Denn das Gold ist das einzige was Deutschland nach der Krise noch bleibt.
Antwort von Dr. Gregor Gysi
37Empfehlungen
05.12.2008
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr de ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 2. Dezember.

Ich werde mich diesbezüglich sachkundig machen und Sie anschließend informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Ergänzung vom 08.12.2008
Sehr geehrter Herr de ,

unsere Nachforschungen haben ergeben, dass das Gold Deutschlands in New York, Paris, London und in verschiedenen deutschen Banken lagert. Dem liegt zugrunde, dass man das Gold dort belässt, wo es gekauft wird. Ein Transfer wäre zu kostspielig und riskant.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Ihre Frage an Dr. Gregor Gysi
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