Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Dr. Gregor Gysi
Jahrgang
1948
Berufliche Qualifikation
Rinderzüchter, Diplom-Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, selbst. Rechtsanwalt und Publizist in Berlin
Wahlkreis
Berlin-Treptow-Köpenick
Landeslistenplatz
1, Berlin
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(...) Meine Einstellung ist dazu eher kritisch. Das Problem ist, dass auch für ein faules Millionärssöhnchen jemand kostenlos arbeiten muss, damit dieser das Geld erhält, um sich Lebensmittel, Kleidung, Wohnung etc. leisten zu können. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Finanzen
21.11.2008
Von:

sehr geehrter herr gysi,

wer ist ihrer meinung nach schuld an der finanzkrise? sind es wirklich alleine die verbilligten immobillienkredite in den USA an menschen die diese kredite nie abzahlen konnten?

mfg
Antwort von Dr. Gregor Gysi
9Empfehlungen
26.11.2008
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Nachricht vom 21. November hat mich erreicht. Die internationale Finanzkrise hat vielfältige Ursachen. International und national sind vor allem die Deregulierung der Finanzmärkte, d. h. der freie Handel von Schulden und Geld ohne jede staatliche Kontrolle und in Deutschland auch noch ohne jede Steuerpflicht, die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Sozialabbau sowie die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes verantwortlich.
Z. B. hat die Privatisierung der Rentenversorgung zu Fonds geführt, die mit Spekulationen ebenfalls einen Beitrag zur Finanzkrise leisteten. Auch die Verunsicherung der Menschen in Leiharbeitsverhältnissen, im Niedriglohnsektor und in befristeten Arbeitsverhältnissen leisten einen Beitrag zur Finanzkrise, weil sie "flexible" Größen sind. Sie können jederzeit entlassen und eingestellt und billig entlohnt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
23.11.2008
Von:

Sehr geehrter Dr Gysi !


ich habe folgende Frage an Sie !

würden Sie mir zustimmen, dass das BKA Gesetz was noch umstritten ist in seiner jetzigen Form keine Verfassungsmäßigen Grundrechte der Bürger beeinträchtigt und zum Schutz der Demokratie und der Erhaltung zur Gefahrenabwehr für unser Land so in Ordnung ist .
Der Bundesinnenminister Dr W.Schäuble hat schon recht wenn er dieses Gesetz in der jetzigen Fassung als einzigste Möglichkeit sieht uns Bürgern Schutz zu gewähren und diesbezüglich die Rechte des BKA auszubauen !

Zusatzfrage hat man in der ehemaligen DDR auch nicht alles getan um den Sozialismus vor sogenannten Klassenfeinden zu schützen
und ist es daher nicht rechtens wenn wir unsere Demokratie schützen wollen letztendlich geht es nur um Terror und Verbrechensbekämpfung .


Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Gregor Gysi
27Empfehlungen
26.11.2008
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Nachricht vom 24. November hat mich erreicht.
Ein Fehler der DDR bestand in dem, was sie nun auch für die BRD einführen wollen. Bürgerinnen- und Bürgerrechte dürfen nur minimal - und nur wenn es zwingend notwendig ist - eingeschränkt werden. Rechtssicherheit führt zur Sicherheit eines Staates, nicht die Einschränkung von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger.

Hinsichtlich des BKA-Gesetzentwurfes gilt, dass die Bundesregierung auf eine Anfrage meiner Fraktion antworten musste, dass auch nach der geltenden Strafprozessordnung dieselben Erkenntnisse gewonnen werden können. Weshalb dann solche Einschränkungen? Bitte bedenken Sie, dass unter anderem geregelt ist, dass private Notizen, die im Computer gefunden werden, wieder zu vernichten sind. Darüber soll aber kein Richter entscheiden. Vielmehr sind Mitarbeiter des BKA dazu beauftragt. Selbstkontrolle ist keine Kontrolle.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Frage zum Thema Gesundheit
24.11.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Gysi,

Im Jahr 2004 wurde die Praxisgebühr von 10 EUR eingeführt, die eine verkappte Krankenkassen-Beitragserhöhung zur Entschuldung der gesetzlichen Krankenkassen darstellt. Eigentlich muss es Kassengebühr heißen, denn das Geld wird ausschließlich den gesetzlichen Krankenkassen zugeführt. Darüber hinaus zahlen diesen Beitrag nur die gesetzlich Krankenversicherten ein. Damit erhielten seit 2004 die gesetzlichen Krankenkassen rd. 7 Milliarden EUR zugewiesen, jährlich ca. 1,6 bis 1,7 Milliarden EUR! Im Zuge des Gesundheitsfonds, der allen gesetzlich Krankenversicherten in der Regel ein Beitragserhöhung zum 01.01.2009 beschert, sind demzufolge diese Beiträge zusätzlich zu berücksichtigen. Nur, die Kassen sollen mit Inkrafttreten des Gesundheitsfonds entschuldet sein und werden möglicherweise noch Zusatzbeiträge neben der Praxisgebühr einziehen. Wie lange sollen die BundesbürgerInnen neben dem Solidarzuschlag als verkappte Steuer ab 01.01.2009 auf unbestimmte Zeit auch noch die Praxisgebühr als verkappten Krankenkassenbeitrag zahlen? Das Geld aus dem Gesundheitsfonds würde angeblich nicht reichen. Die Kassen bekommen dieses Geld seit 2004 ohne jegliche Gegenleistung, denn für die Inanspruchnahme des Arztes in der gesetzlichen Krankenversicherung wird von den geseztlichen Versicherten bereits der Krankenkassenbeitrag gezahlt! Was soll der so genannten Solidargemeinschaft noch alles zugemutet werden?

Quelle wegen Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen nur für die Praxisgebühr:

www.medizinauskunft.de
Antwort von Dr. Gregor Gysi
9Empfehlungen
27.11.2008
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Nachricht vom 24. November hat mich erreicht. Zum Jahresbeginn 2009 werden sich die Beiträge zur Krankenversicherung erhöhen. Später sollen bestimmte Beiträge nur noch von den Versicherten zusätzlich gezahlt werden. Gegen all diese Seiten der Gesundheitsreform kämpfen wir. Es wird sich bei den Wahlen zeigen, ob dieser neoliberalen Politik endlich Grenzen gesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
24.11.2008
Von:
Pia

Sehr geehrter herr gysi

Ich bin pia kollbach, eine autistin aus leverkusen. Das ist nicht alles, was es über mich zu berichten gibt, dass ich auf ein gymnasium gehe und dort die 10 te klasse besuche, sollten sie auch noch wissen. Und raten sie, das ist immer noch nicht alles. Noch kann ich leider nicht sprechen und muss von zwei sehr netten einzelfallhelfern in die schule begleitet werden. Sagen wir das muss zu meiner person reichen.

Ich weiss, sie sind ein kluger mann und haben ganz viel erlebt. Leider kann ich sie nicht sprechen, deswegen schreibe ich ihnen.
Der grund meiner frage ist , wir machen ein politikprojekt zum thema rechtsradikalismus.
Im oktober ist hier in köln von der rechtradikalen partei pro köln ein anti-islamisierungskongress abgehalten worden. Um gegen den geplanten moscheebau zu protestieren. Der grund ist vorgeschoben; sie wollten nur ihre menschenverachtenden ideen in die öffentlichkeit bringen. Schlimme nazis waren da eingeladen. sind aber nicht gekommen.
Zum glück waren viele menschen in köln, um dagegen zu protestieren.Und um mittag herum wurde die nazidemonstration vom polizeipraesidenten verboten.

Nun meine fragen:
Warum duerfen nazis und rechte sich einfach einen antiislanmisierungskongress ausdenken und den ungestraft abhalten, obwohl jeder das recht hat seine religion frei zu waehlen und niemand dafuer ausgegrenzt werden darf. So wie pro köln das versucht.
Warum wird so etwas erlaubt?
Aber wenn er stattfindet, wird er verboten. Ein ganz klarer verstoß gegen das recht seine meinung frei zu auessern und friedlich dafür zu demonstrieren.

Sie verstehen meine frage?
Ich würde sie gerne von Ihnen beantwortet haben. Denn sie wissen sicher besser als ich, warum in der politik so entschieden wird.
Natürlich bin ich sehr froh, das die nazis in köln nichts erreicht haben, denn manchmal habe ich ganz schön angst vor ihnen.

Ich würde mich so sehr freuen bald eine antwort zu bekommen

Gruß pia kollbach
Antwort von Dr. Gregor Gysi
10Empfehlungen
27.11.2008
Dr. Gregor Gysi
Liebe Pia ,

vielen Dank für die Nachricht vom 24. November.
Zunächst wünsche ich Ihnen für Ihr weiteres Leben alles erdenklich Gute.

Nach dem Grundgesetz existiert eine Meinungsfreiheit auch dergestalt, dass man sich mit einzelnen Religionen auseinandersetzen darf. Sie haben aber Recht, dass es den Nazis darum gar nicht geht, sondern dass sie ihre verfassungsfeindlichen Ideen unter die Menschen bringen wollen. Es gab schon einen Versuch, die NPD als Partei zu verbieten. Dieser Versuch ist beim Bundesverfassungsgericht bekanntlich gescheitert.

Eine Demonstration wird in der Regel nur dann verboten, wenn von ihr Gefahren einer unmittelbaren Gewaltanwendung oder gewalttätige Auseinandersetzungen ausgehen.

Nochmals wünsche ich Ihnen alles Gute.

Mit herzlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Frage zum Thema Soziales
24.11.2008
Von:

In der Antwort auf die Frage von Herrn Celik schreiben sie:
"Sie gehen ausschließlich von den Bedürfnissen derjenigen aus, die eine Grundsicherung begehren. Sie müssen aber auch diejenigen sehen, die unentlohnt dafür arbeiten, dass ein anderer die Grundsicherung erhalten kann. Auch diese Menschen in Erwerbsarbeit haben Menschenrechte.".
Da in der Frage vom Bedingungslosem Grundeinkommen die Rede ist, welches jedem Bürger ausgezahlt werden soll, egal ob er in Arbeit steht oder nicht. Insofern würde ich gerne wissen, welche Bevölkerungsgruppen nicht von dem Prinzip des BGEs profitieren würden.
Desweiteren, frage ich Sie wieso arbeitende Menschen davon negativ betroffen sein sollen, da ein linkes, bedingungsloses Grundeinkommen nur durch Umverteilung von Oben nach unten realisiert werden kann, auch ein verstoß gegen Menschenrechte sehe ich hier keine.
Antwort von Dr. Gregor Gysi
8Empfehlungen
27.11.2008
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Nachricht vom 24. November hat mich erreicht.
Wenn jemand Essen, Getränke, Kleidung, Kultur und Bildung erwerben und eine Wohnung finanzieren will, muss all dies hergestellt werden. Derjenige, der dies herstellt, muss insoweit auf einen Lohn verzichten, als ein anderer dafür keine Tätigkeit verrichtet. Unabhängig von den Reichstumsverhältnissen in der Gesellschaft, die wir selbstverständlich ändern wollen, strebe ich eine solidarische Gesellschaft an. Es reicht mir schon, wenn jemand entsprechend seinen Fähigkeiten bereit ist, ein Ehrenamt zu verrichten. Aber ich möchte einen Unterschied zwischen jenen haben, die zu einem solidarischen Beitrag bereit sind und jenen, die ihn vollständig verweigern.

Unabhängig davon, ist ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürgerinnen und Bürger in absehbarer Zeit überhaupt nicht finanzierbar.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Ihre Frage an Dr. Gregor Gysi
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