Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre weitere Nachricht vom 27. Juli.
Die Unterstützung eines Mitarbeiters bei einem Klageverfahren durch die Fraktion wäre eine unzulässige Verwendung von Steuermitteln. Privat können die Abgeordneten ihn selbstverständlich unterstützen. So viel ich weiß, gibt es aber schon Bürgerinnen und Bürger, die den Weg beschritten haben. Entscheidend ist und bleibt aber, dass die politischen Kräfteverhältnisse sich so verändern, dass eine Änderung auch ohne das Bundesverfassungsgericht herbeigeführt werden kann. Falls eine solche Klage keinen Erfolg hat, bleibt ja die politische Notwendigkeit bestehen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

Sehr geehrter Herr -,

Ihre Nachricht vom 27. Juli hat mich erreicht.
Ich habe unsere innenpolitische Sprecherin, die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, gebeten, Ihnen Ihre Frage genauer zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi Sehr geehrter Herr -,

Sie haben sich bei meinem Kollegen Gysi nach der Antwort auf die Kleine Anfrage zur Zahl der Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129 StGB f. erkundigt.

Eine vorläufige Fassung dieser Antwort können Sie auf meiner homepage unter der Adresse www.ulla-jelpke.de abrufen.

Kleiner Tipp: bei Kleinen Anfragen steht immer die oder der Abgeordnete an erster Stelle, der die Federführung innehat, also im wesentlichen inhaltlich verantwortlich ist. Diese oder Dieser
Handelt es sich um eine Kleine Anfrage, die unter meiner Federführung entstanden ist, können Sie die Antwort in der Regel sofort nach Erhalt auf meiner homepage finden. Auch in der vorläufigen Fassung, die uns zum Teil Wochen vor der endgültigen Druckfassung erreicht. Denn wie Sie schon ganz richtig schreiben - die Bürgerinnen und Bürger interessieren sich ja dafür.
Über eine Kleine Anfrage, um auch auf diese Frage einzugehen, wird allerdings im Bundestag nicht debattiert. Únd ob sie wirklich alle der Bundesregierung zu einer Thematik bekannten Fakten wiedergibt und diese umfassend wie möglich beleuchtet - darüber kann man geteilter Meinung sein. Ich erlebe jedenfalls regelmäßig, dass die Bundesregierung ausweichend antwortet, Angaben aus Geheimschutzgründen verweigert oder behauptet, die Beschaffung von Informationen (bei den Ländern) sei zu aufwändig und in der Frist (zwei Wochen) nicht zu machen. Da helfen dann nur Nachfragen.

Ich hoffe, ich habe nun wiederum alle Ihre Fragen ausreichend beantwortet und verbleibe,

mit freundlichen Grüßen,

Ulla Jelpke

Sehr geehrte Frau Söckle,

Ihre Nachricht vom 28.Juli hat mich erreicht.
Ich habe unseren Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst gebeten, Ihre Frage zu klären und Ihnen zu antworten. Für den Fall, dass die Antwort so negativ ist, wie Sie es befürchten, werden wir als erstes eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung richten, um dann weitere Aktivitäten einzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

Sehr geehrter Herr ,

zu 1.
ich glaube, dass es die Möglichkeit in Deutschland gibt, auf demokratischem Weg Mehrheiten zu erringen. Sollte Die Linke das nicht schaffen, hat sie eben versagt. Niemals sollte von einer Minderheit versucht werden, eine Mehrheit zum "Glück´" zu zwingen. Eine Revolution ist dort angebracht, wo es keine demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten gibt. Gegen Unterdrückung kann man sich nur mit entsprechenden Mitteln wehren.

zu 2.
Das Problem bei der Kernenergie besteht unter anderem darin, dass die Brennstäbe nicht sicher gelagert werden können, deshalb werden sie exportiert. Vor allem aber geht es um die Frage eines möglichen Unfalls. Auch ein Unfall muss überschaubar bleiben. Unfälle mit Flugzeugen, Schiffen, Eisenbahnen sind noch überschaubar. Ein AKW-Unfall ist nicht überschaubar.Niemand kann einschätzen, wie viel zehntausende oder hunderttausende Menschen dauerhaft betroffen wären. Allerdings stimme ich Ihnen dahingehend zu, dass wir in der Energieversorgung nicht ausschließlich abhängig von anderen Ländern werden dürfen.

zu 3.
Präventivkriege lehne ich generell ab. Sie sind auch völkerrechtswidrig.

zu 4.
Deutschland braucht gute Beziehungen zu den USA, zu Russland und zu vielen anderen Ländern. Ich denke nicht in der Richtung, dass die Beziehungen zu einem Land verschlechtert und zu einem anderen verbessert werden sollen. Auf jeden Fall bin ich für gute Beziehungen zu den USA und zu Russland und strikt gegen unterwürfige Beziehungen. Letztere sind auch nicht gut. Sie bringen nur eine Abhängigkeit zum Ausdruck.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 29. Juli.
Solche und ähnliche Ideen brauchen wir noch viel mehr, um die Abzocke irgendwann zu beenden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi