Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Dr. Gregor Gysi
Jahrgang
1948
Berufliche Qualifikation
Rinderzüchter, Diplom-Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, selbst. Rechtsanwalt und Publizist in Berlin
Wahlkreis
Berlin-Treptow-Köpenick
Landeslistenplatz
1, Berlin
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(...) Die Rentnerinnen und Rentner erlebten seit Jahren nur Nullrunden bzw. geringe Steigerungen, die die Inflationsrate nicht erreichten. Faktisch waren das alles Minusrunden. Wir haben deshalb vorgeschlagen, die gesetzlichen Renten zum 1. Juli 2009 um 4 % zu erhöhen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Finanzen
04.07.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

wir sind eine Wählergemeinschaft aus Berlin Prenzlauer Berg.

Wir möchten Ihnen persönlich als Jurist und als Mitglied der Linke-Fraktion folgende Frage stellen:

Wie kann es eigentlich sein, dass Mitbürger auf ihren selbstverdienten Lohn über 40% Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen, und damit teilweise unter das Existenzminimum gedrückt werden?

Und deshalb allein durch die Zahlungspflicht der SV-Beiträge selbst zu Hartz-IV-Berechtigten werden.

Können Sie uns die Logik dieser Systematik erklären?
Denken Sie, dass diese Abgabenpflicht auf das Existenzminimum mit dem Grundgesetz vereinbar ist?

Wir würden gerne auch Ihre Antwort (wie von vielen Bundestags-Kollegen) auf unserer homepage für die interessierte Öffentlichkeit zugänglich machen.

Bitte zögern Sie also nicht, unsere zugegebenermaßen nicht ganz einfache Frage zu beantworten.

Vielen Dank


Geschäftsführer der UWP
Antwort von Dr. Gregor Gysi
33Empfehlungen
15.07.2008
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

selbstverständlich kann ich Ihnen nicht erklären, weshalb die Regelungen so aussehen, wie sie geschaffen wurden.
Die Lohn- und Einkommensteuer sowie die Sozialbeiträge belasten vor allem die durchschnittlich Verdienenden, weil weder Union noch SPD noch Grüne den Mut haben, die Besser- und Bestverdienenden und die Vermögenden gerecht heranzuziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Frage zum Thema Finanzen
04.07.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Gysi,

vor kurzer Zeit wurden ca. 20 Milliarden Euro aus Steuermitteln an Banken verteilt, die ebenfalls kurz vor der Pleite standen. Falls diese Banken nun wieder Gewinne machen, müssen diese dann die 20 Milliarden wieder zurückbezahlen?

MfG
Antwort von Dr. Gregor Gysi
43Empfehlungen
15.07.2008
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Frage ist völlig berechtigt. Ich fürchte, dass die Steuermittel zur Schuldendeckung der Banken eingesetzt werden, aber keine Rückzahlung erfolgt, auch dann nicht, wenn diese Banken wieder Gewinne machen. Ich halte dies für skandalös. Aber die Verträge sind noch nicht da und wenn, darf man in sie nicht einsehen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Frage zum Thema Finanzen
04.07.2008
Von:

Herr Dr. Gysi

Ich persönlich finde sie toll und irgend wie der bevölkerung näher , als der rest der pateien . ich finde es toll das es so ein forum gibt und einige abgeordneten des bundestag anschreiben kann und sogar mal sieht. Es seit es sind wahlen dann sieht man sie alle. Meine frage ist, warum fördern sie nicht dieses forum durch ihre spenden oder sogar durch bundesmittel?
bin auf reinezufall dazu gekommen und muß feststellen das es polikitker gibt , die sehr schnell anworten. sowas solte sie fördern durch ihre spenden .
mfg
Antwort von Dr. Gregor Gysi
14Empfehlungen
15.07.2008
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 5.7.
Ich verstehe nicht ganz, wohin aus welchen Gründen etwas gespendet werden soll. Die Abgeordnetenwatch funktioniert doch.

Wenn Sie mich aber genauer informieren, werde ich mich ggf. dafür einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi



Anmerkung der Redaktion
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Frage zum Thema Arbeit
04.07.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

ist Die Linke in Berlin nur der Macht wegen an der Regierung beteiligt???

Ich übersende Ihnen diesen Link: www.berlinonline.de

In diesem Link sehen Sie, dass Herr Sarrazin außer seinem Senatorposten noch 46 andere Nebenjobs hat. Trotzdem meinte er: " Ich würde jederzeit für 5 Euro zum arbeiten gehen".
Fraglich, ob sein Fahrer noch die Kurve bekommt, wenn weitere dazu kommen.
Ganz zu schweigen davon, was er über ALG II Empfänger so alles sagte.
Warum unterstützt Die Linke in Berlin so einen Senator? Und warum hat Die Linke-Umweltsenatorin 11 Nebenjobs?

Ich bin sehr enttäuscht, dass Die Linke soetwas mitmacht.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Gregor Gysi
14Empfehlungen
15.07.2008
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Nachricht hat mich erreicht. Die Linke hat dieser Legislaturperiode in Berlin eine Menge durchgesetzt. Das betrifft sowohl Sozialleistungen als auch einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, eine Verbesserung des Bildungswesens und andere Bereiche.

Unabhängig davon haben Sie allerdings auch Recht, dass es Äußerungen des Senators Sarrazin gibt, die nicht hinnehmbar sind. Das ist aber gerade von der Partei Die Linke in Berlin mehrfach geäußert worden.

Im übrigen darf ich Sie als ehemaliger Bürgermeister und Senator von Berlin darauf hinweisen, dass Herr Sarrazin nur einen ganz geringen Teil des Entgelts aus Nebenjobs behalten darf. Das Meiste muss er an den Senat abführen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Frage zum Thema Finanzen
04.07.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

Immer wieder einmal zieht es mich hierher auf Ihre Seiten, weil hier Antworten stehen, die individuell sind uns nicht von der Stange.
Da es hier nicht das Podium ist um lange Diskussionen zu führen, möchte ich mich auf eine beschränken und mahle dazu folgendes theoretisches Bild:

Thema: Abbau der Staatsverschuldung.
Stellen wir uns vor, unseren Politikern gelingt es wie auch immer die 1,5 Billionen Euro Staatsschulden abzubauen. Bunte Raketen steigen zum Himmel und auf der Fanmeile vor dem Brandenburger Tor läuft eine Party wie sie Deutschland noch nie gesehen hat. Theoretisch, aber wir tun mal so.
Also, diese 1,5 Billionen sind jetzt nicht mehr beim Vater Staat, sondern haben Ihren Weg zurück nach Hause in die Tresore der Banken, Versicherungen, Fonds usw. gefunden. Mit vereinten Kräften drücken wahlmündige Bürger die Flügeltüren der Geldsilos zu und das Ganze wirft Erinnerungen an den Fall der Mauer auf und geht per TV um die Welt.

Tja, jetzt stellt sich die Frage, was geschieht mit diesem Geld? Verschimmelt das, oder...? Was geschieht, wenn der Bürger mit der Zeit bemerkt, daß seine Bundesschätzchen auf einmal keine mehr sind? Vielleicht das Ausland das viele Geld gar nicht haben will? Oder wir doch ein etwas ungutes Gefühl dabei haben, dieses Geld mangels hiesiger Geldnachfrage nach Simbabwe, Nordkorea oder sonst wo in unterentwickelte Regionen ausleihen zu müssen.

Nun, diese Frage habe ich schon einmal in einem öffentlichen Vortrag Herrn Dänke vom Bund der Steuerzahler gestellt und Er hat nur damit geantwortet: Ich verstehe nicht was Sie damit meinen.

Und darum gebe ich jetzt diese Fangfrage an Sie weiter.

Mit Grüßen aus Ulm von
Antwort von Dr. Gregor Gysi
15Empfehlungen
15.07.2008
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Nachricht vom 5.7. hat mich erreicht.
Da eine Rückzahlung der Schulden allmählich erfolgte, wären die Konsequenzen nicht so weitgehend und tragisch wie Sie vermuten. Das wäre nur dann der Fall, wenn die Schulden auf einmal zurückgezahlt werden würden. Dazu ist die Bundesrepublik aber zu keinem Zeitpunkt in der Lage.

Im übrigen sollte ein Staat in wirtschaftlich schwachen Zeiten zusätzlich investieren. Nach einer Schuldenfreiheit würde also der Staat wieder neue Schulden aufnehmen. Die Banken wissen das und machen sich deshalb diesbezüglich kaum Sorgen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Ihre Frage an Dr. Gregor Gysi
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