Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Dr. Gregor Gysi
Jahrgang
1948
Berufliche Qualifikation
Rinderzüchter, Diplom-Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, selbst. Rechtsanwalt und Publizist in Berlin
Wahlkreis
Berlin-Treptow-Köpenick
Landeslistenplatz
1, Berlin
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(...) Hinsichtlich des BKA-Gesetzentwurfes gilt, dass die Bundesregierung auf eine Anfrage meiner Fraktion antworten musste, dass auch nach der geltenden Strafprozessordnung dieselben Erkenntnisse gewonnen werden können. Weshalb dann solche Einschränkungen? (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Wirtschaft
12.04.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

immer wieder höre ich von Seiten der Linken Forderungen nach einer Erhöhung der Transferleistungen (z.B. ALG II) oder auch erst kürzlich die Forderung nach einer stärkeren Erhöhung der Renten bzw. auch eine Rücknahme der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters.

Zum einen würde mich interessieren, wie Sie diese Forderungen finanzieren möchten.

Vor diesem Hintergrund würde mich desweiteren interessieren, wie Sie der zunehmenden Abwanderung hochqualifizierter Mitbürger entgegenwirken wollen bzw. beispielsweise hochqualifizierte Wissenschaftler aus Nordamerika nach Deutschland locken möchten.

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort von Dr. Gregor Gysi
47Empfehlungen
14.04.2008
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

ich kann mir nicht vorstellen, dass hochqualifizierte Wissenschaftler aus den USA nicht nach Deutschland kommen, nur weil hier eine höhere Rente gezahlt oder das ALG II erhöht wird. Die meisten hochqualifizierten Menschen fühlen sich in einer Gesellschaft wohler, in der niemand in Armut leben muss.

Die Bezahlung höherer Renten wäre relativ einfach, wenn wir für die nächste Generation regelten, dass sämtliche Menschen mit Erwerbseinkommen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssten und gleichzeitig die Beitragsbemessungsgrenzen aufgäben. Dann müsste auch ein Herr Ackermann von seinem gesamten Einkommen ein Prozentsatz in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die Rentensteigerungen für die Beiträge von den höheren Einkommen können abgeflacht werden, so dass ein höhere Rente finanzierbar wäre. Bitte beachten Sie, dass für die Rentenentwicklung eigentlich die Produktivitätsentwicklung entscheidend ist, nicht die Demographie.

Im übrigen liegt Deutschland 5 % unter dem Durchschnitt der EU für Steuern und Abgaben. Erzielten wir nur den Durchschnitt der EU, hätten wir jährlich eine Mehreinnahme von 120 Milliarden Euro, mit denen auch ein höheres ALG II zu bezahlen wäre. Bei Steuererhöhungen denken wir aber nicht an die Einkommensteuer für gering oder durchschnittlich Verdienende, sondern an den Spitzensteuersatz, an die Vermögenssteuer, an eine Börsenumsatzsteuer, an eine Luxussteuer.

In anderen Ländern wird dies praktiziert, ohne dass hochqualifizierte Mitbürgerinnen und Mitbürger deshalb Schweden verließen oder hochqualifizierte Wissenschaftler nicht nach Schweden gingen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Frage zum Thema Internationales
13.04.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Gysi,

es wurde berichtet, dass Sie eine Reise nach Israel planen. Was ist der Hintergrund? Selbst von vielen Israelis wurde die Rede von Frau Merkel als misslungen, angesehen, da die Bundeskanzlerin es nicht für gegeben hielt, vor der Knesset Rechte für die Palästinenser einzufordern. Werden Sie Gesprächspatner haben, die sich ernsthaft um Frieden in Nahost bemühen und die leidvollen Erfahrungen der sechzigjährigen Nakba der Palästinenser anerkennen?
Antwort von Dr. Gregor Gysi
10Empfehlungen
17.04.2008
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrte Frau ,

auch ich fand die Rede der Bundeskanzlerin einseitig.
Frieden wird es nur geben, wenn die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser ebenso durchgesetzt werden wie die Rechte der Israelis.

Wenn ich nach Israel oder in andere Länder des nahen Ostens reise, werde ich mich immer in diesem Sinne äußern. Meine Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner sind unterschiedlich auch in ihren Auffassungen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Frage zum Thema Wirtschaft
13.04.2008
Von:

Guten Tag, Herr Dr. Gysi,

Dankeschön für Ihre Antwort. Ich stimme Ihnen zu aus Monopolen gesellschaftliches Eigentum zu begründen. Allerdings halte ich das nur für eine notwendige Bedingung, nicht für eine hinreichende. Ihre Position zur Verhinderung der Monopolbildung jedoch ist für mich nach wie vor nicht nachvollziehbar; denn es gibt Monopole, den freien Markt sowie Konkurrenz. Deshalb erneut meine Frage: Was oder wer also hat in dieser Marktwirtschaft warum nicht funktioniert, sodass die (gegenseitige) Konkurrenz die Monopole nicht verhindern konnte? Ich danke Ihnen für eine für mich begreifbare Antwort.

Mit freundlichem Gruß
Antwort von Dr. Gregor Gysi
6Empfehlungen
14.04.2008
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrte Frau ,

für Monopole haben nicht selten die Politik gesorgt. Abgesehen davon kann eine Konkurrenz auch dazu führen, dass alle anderen niederkonkurriert sind, bis ein Monopol entsteht. Entweder wird dann die Entstehung weiterer Unternehmen in erneuter Konkurrenz gefördert oder es bleibt bei der Monopolbildung. Im letzteren Fall gilt meine Aussage, dass ich dann regelmäßig für ein staatliches statt für ein privates Monopol eintrete.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
14.04.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Gysi,

ich wohne in der Braunlager Str. in Britz. Am Tempelhofer Weg liegt der Auto-Verschiebe -Platz und macht diese Ecke von Britz zu einer rechtlosen Ecke, denn Verkehrsschilder werden mit Duldung der Polizei und des Ordnungsamtes total ignoriert, alte und junge Leute haben Probleme über den Tempelhofer Weg zu kommen. Die ganze Gegend wird total Verunreinigt durch die Autoabholer, es wird in jede Ecke uriniert, ob Passanten kommen oder nicht, sagen die etwas werden diese beschimpft und bedroht. Parkplätze sind für Anwohner tagsüber in der Karl-Elsasser-Str / Braunlager Str/ Treseburger Ufer überhaupt nicht zu bekommen weil die Autohändler die Strasse als ihren Abstell- und Handelsplatz für ihre Schrottwagen, zum Teil ohne Nummerschilder, ansehen.

Frage: Gedenken Sie in dieser Angelegenheit für die Bürgerinnen und Bürger in der Gegend etwas zu tun? Wie stellen Sie sich zu diesem Thema?

Danke J.D.
Antwort von Dr. Gregor Gysi
2Empfehlungen
17.04.2008
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Nachricht vom 15. April hat mich erreicht.

Ich habe sie an die Vorsitzende der Fraktion der Partei "Die Linke" im Berliner Abgeordnetenhaus mit der Bitte weitergeleitet, sich der Sache anzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
14.04.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Dr.Gysi

Ich wollte fragen wie sich die Lage seitens der Linken in Sachsen mit der Landesbank und der Mafia entwickelt hat.
Konnten von dem BND noch Informationen gemacht werden?
Oder wurden alle Unterlagen zu diesem Thema vernichtet?

Es hätte mich sehr interessiert, wie die Bundesregierung auf dieses Thema reagiert hat und wie Die Linke dazu Stellung nimmt?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Gregor Gysi
2Empfehlungen
21.04.2008
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Nachricht vom 15. April hat mich erreicht.

Ich bitte Sie, diesbezüglich Kontakt zu dem Fraktionsvorsitzenden unserer Partei im sächsischen Landtag, Herrn Dr. André Hahn aufzunehmen. Er kann Ihnen detaillierter Auskunft geben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Ihre Frage an Dr. Gregor Gysi
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