Sehr geehrte Frau
,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht vom 26. 10., die ich mit Interesse zur Kenntnis genommen und an unsere zuständige Abgeordnete Dr. Martina Bunge weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Ergänzung vom 16.11.2009
Sehr geehrte Frau
,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sie sprechen ein problematisches Spannungsfeld bei der Entscheidung der Politik für eine Massenimpfung gegen die Neue Grippe an. Dieses Spannungsfeld entsteht durch die Interessen der Pharmaindustrie und der Medien auf der einen Seite und dem Interesse der Politikerinnen und Politiker nach klaren objektiven Entscheidungsgrundlagen.
Die Hersteller von Grippeimpfstoffen haben ein natürliches Interesse an Pandemien bzw. der Angst davor. Der Pharmaindustrie ist daraus kein Vorwurf zu machen. Es liegt in der Natur der Sache, dass ein Unternehmen, das Gewinnmaximierung anstrebt, jede Möglichkeit nutzen wird, um Arzneien oder Impfstoffe möglichst viel und zu möglichst hohen Preisen zu verkaufen. Wenn die Umsatzsteigerung alleine für GlaxoSmithKline durch diese Schweinegrippe bei ca. zwei Milliarden Euro liegen sollen, macht dies deutlich, dass es ein erhebliches Interesse der Pharmaindustrie gibt. Bei so viel Geld, kann man nie wissen, wie und wo diese Industrie ihren Einfluss geltend macht. Transparency International hält sogar eine Einflussnahme der Industrie auf die WHO für möglich. Die Pharmaindustrie fördert über Drittmittel die staatliche Forschung. Es ist zumindest möglich, dass sie damit einen Einfluss auf Forschung wie auch auf Wissenschaftler und Sachverständige nimmt.
Darüber hinaus ist zunehmend zu beobachten, dass die Medien sich besonders stark dieser Themen annehmen. Seit Mai dieses Jahres vergeht kein Tag, an dem nicht Pressemitteilungen zur Schweinegrippe in den Medien auftauchen. Teilweise in einer panikverbreitenden Art und Weise. Auch diesen ist kein Vorwurf zu machen. Letztlich wollen die Zeitungen verkauft und Einschaltquoten gesichert sein. Ein Einfluss großer Industrien auf die Medien, ist dabei anzunehmen, zumindest sind sie häufig Werbepartner.
Durch die Berichterstattung entsteht ein Klima, das einen enormen Handlungsdruck auf die Politikerinnen und Politiker ausübt, sich schnell zu positionieren und zu handeln. Der Druck auf die Politik entsteht letztlich nicht allein durch die Tatsachen. Vor diesem Hintergrund muss die Politik verantwortliche Entscheidungen treffen. Verantwortlich sowohl der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger als auch deren Portemonnaies gegenüber.
Die Frage ist berechtigt: Ist das überhaupt noch möglich? Sind tatsächlich Entscheidungen, die auf unabhängigen Informationen beruhen, gewährleistet? Ist überhaupt nachzuvollziehen, auf welchen Grundlagen Informationen beruhen? Welchen Einfluss hat dabei die Pharmaindustrie auf Institutionen, Sachverständige und Medien? Es stellt sich das Problem, wie politische Entscheidungsträger an unabhängige, sachliche und neutrale Informationen kommen können.
So wenig ich Verschwörungstheorien anhänge, so wenig darf man glauben, dass die Pharmaindustrie vor allem dem Allgemeinwohl verpflichtet ist. Wenn die derzeitige Verflechtung der Industrie und der staatlichen Forschung und Wissenschaft einen Teil des Problems darstellt, wäre es sinnvoll, hier Entflechtungen vorzunehmen. Der Staat darf sich nicht von der Wirtschaft abhängig machen. Wenn Unternehmervertreter ganze Gesetzespassagen schreiben, weil sie angeblich die einzigen Fachleute sind, dann wird ein Defizit an unabhängigem Wissen nicht nur im Gesundheitssektor augenscheinlich. Forschung über Drittmittel zu fördern ist, vielleicht letztlich viel teurer, als eine unabhängige Forschung zu finanzieren. Die Kosten der Einflussnahme auf Entscheidungen und die unabhängige Sicht auf Probleme zu berechnen, wäre schon interessant.
Gerade ein so wichtiges Thema wie Impfungen gegen Pandemien darf nicht im Einflussbereich der pharmazeutischen Industrie liegen. Hier sind Unabhängigkeit und Transparenz auf allen Ebenen der Entscheidungen zu gewährleisten. Ein möglicher Weg, solche Impfungen aus den Profitinteressen der Pharmaindustrie heraus zu halten, wäre es beispielsweise, die Impfstoffe staatlich herzustellen. Der Einwand, dass nur die freien Unternehmer in der Lage seien, innovativ zu forschen, wird meist unbelegt vorgetragen, um den freien Wettbewerb zu stärken. Wirkliche Innovationen kommen vielfach aus staatlicher Forschung. Statt also die Pharmaindustrie mit zehn Millionen Euro für die Entwicklung eines Impfstoffes zu fördern, wie bei der Neuen Grippe geschehen, und später fast eine Milliarde für die Impfstoffe zu bezahlen, könnte man ein Forschungsinstitut für Impfstoffe gründen, vielleicht mit anderen weltweit vernetzen und die Produktion über Ausschreibungen an die Industrie abgeben. Damit wäre für das Unternehmen, dass die Impfstoffe letztlich herstellt nicht mehr vorhersehbar, dass eine Grippewelle tatsächlich zu Umsätzen im eigenen Hause führen würde, da es im Vorhinein nicht weiß, wer den Zuschlag zur Produktion erhält. So ließen sich zudem die Kosten senken. Sicher müsste dann auf die transparente Vergabe der Impfproduktion geachtet werden.
Ich hoffe ich konnte Ihre Frage hiermit beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Bunge
Das Vertragsmaterial von Lissabon ist uns selbstverständlich bekannt. Den Antrag mussten wir zurückziehen, weil er eine reine Geschäftsordnungsdebatte geworden wäre. (...)
