Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Nachricht vom 6.4. hat mich erreicht.
Über diese Frage ist in meiner Fraktion noch nicht beraten und entschieden worden. Ich habe allerdings Sorge, einzelne Lebensmittel mit höheren Mehrwertsteuern zu belasten. Insbesondere für ärmere Teile der Bevölkerung entstehen daraus beachtliche Nachteile. Andererseits gibt es aber zahlreiche ökologische Vorschläge, die wir aktiv unterstützen.
Dabei geht es um weltweite Forderungen genauso wie um Forderungen für die Europäische Union und Deutschland. Mit einzelnen Fragen können Sie sich diesbezüglich an unsere Abgeordnete Eva Bulling-Schröter wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

Sehr geehrter Herr ,

tatsächlich sind wir dafür, den Profit beim Verkauf von Cannabisprodukten einzuschränken, sie zu legalisieren und den Kinder- und Jugendschutz so zu organisieren, wie er auch beim Alkohol versucht wird. Zur konkreten Beantwortung Ihrer Frage habe ich Ihr Schreiben an den Bundestagsabgeordneten Jan Kort weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi Sehr geehrter Herr ,

mit etwas Verzögerung möchte ich Ihnen im Auftrag von Gregor Gysi zu Ihrer Anfrage ausführlicher antworten. Seit kurzem bin ich drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Zum Thema Cannabis ist unsere Position klar:

Die Fraktion DIE LINKE tritt ein für eine staatliche Regulierung des Cannabismarktes nach dem Vorbild der Niederlande und unter Gewährleistung des Jugendschutzes. Die Fraktion DIE LINKE kämpft außerdem dafür, dass Cannabis bei bestimmten Krankheiten, bei denen es keine therapeutische Alternative gibt, als Arzneimittel zugelassen wird. Zum Thema Drogen können Sie gerne unter linksfraktion.de genaueres nachlesen.

Sie sagen, von unserer drogenpolitischen Position ist "wenig zu spüren". Damit sprechen sie ein Problem an, dass die Drogenpolitik leider allgemein betrifft. Nach einer starken außerparlamentarischen Bewegung Ende der Neunziger, die sich die Entkriminalisierung von Cannabis zu Ziel gesetzt hatte, ist das Thema heute leider nicht mehr sehr populär. Die Enttäuschung, dass Rot-Grün in diesem Bereich keinerlei grundsätzliche Reformen eingeleitet hat, ist dafür sicherlich ein wichtiger Grund. Es ist heute sehr schwierig geworden, mit der Forderung nach einer Liberalisierung den nötigen Druck zu entwickeln. In den Medien kommt das Thema deshalb kaum vor. Von unseren politischen Forderungen in diesem Bereich wird deshalb auch kaum berichtet.

Eine unserer zentralen Forderungen ist die Einrichtung einer Enquetekommission des Deutschen Bundestages zum Thema nationale und internationale Drogenpolitik. Das Problem betrifft nämlich nicht nur Cannabis sondern der "Krieg gegen Drogen" behindert immer noch die Entwicklung ganzer Staaten und hat in den letzten 30 Jahren keinerlei Erfolge gebracht.

Mit besten Grüßen

Niema Movassat MdB

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Nachricht vom 8. April hat mich erreicht.
Die Erneuerung meiner Partei bestand schon seit Dezember 1989 darin, dass wir noch einen demokratischen Sozialismus anstreben. Ein diktatorischer Sozialismus kommt für uns nicht mehr in Frage. Dazu bekennt sich auch Sahra Wagenknecht.

In einem Punkt irren Sie allerdings. Es gibt keine Demonstration zu Ehren von Walter Ulbricht u.a.
Deshalb kann ich an einer solchen auch nicht teilnehmen, was ich ohnehin nicht täte. Es handelt sich um eine Demonstration zu Ehren von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die wegen ihrer Überzeugungen ermordet wurden. Daran nehme ich regelmäßig und auch gerne teil.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

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Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 11. 4., die ich an die Abgeordnete Dr. Martina Bunge mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet habe.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi Sehr geehrte Frau Thies,

vielen Dank für Ihre Frage, die mir von Herrn Dr. Gysi weitergeleitet wurde.

Meine Fraktion DIE LINKE spricht sich gegen die elektronische Gesundheitskarte, vor allem mit der zentralen Speicherung der Daten aus. DIE LINKE ist der Ansicht, dass der Datenschutz unbedingt Vorrang hat, auch Vorrang vor einer Einführung der Gesundheitskarte und besonders Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.

Selbstverständlich steht DIE LINKE einer sicheren und unbürokratischen Anwendung von Kommunikationstechnologien im Gesundheitswesen offen gegenüber. Aber ein Projekt, das kaum gegen Missbrauch zu sichern ist, unausgereifte Bedienkonzepte enthält und Privaten großen Einfluss auf die Erhebung, Nutzung und Speicherung erlaubt, lehnen wir ab.

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE beziffert die Bundesregierung die Kosten aus dem Gesundheitsfonds für die Gesundheitskarte auf 655 Millionen Euro im Jahr 2009. Gutachten für die Betreibergesellschaft gematik zeigen, dass das Projekt die Versicherten im schlimmsten Fall bis zu 14,1 Milliarden Euro in den ersten acht bis neun Jahren kosten könnte.

Jetzt steht fest, dass es ganz allein die Versicherten sind, die über ihre Krankenkassenbeiträge den Löwenanteil der Kosten dieses technologischen Projekts zu zahlen hätten. Die Versicherten würden so also eine Infrastruktur finanzieren, die für sie selbst bis auf weiteres kaum Nutzen bereit hält, aber vor allem durch private Gesundheits- und Medizintechnikunternehmen über kostenpflichtige Mehrwertdienste kommerziell genutzt werden soll. Alle Berechnungen sagen im Grunde aus, dass sich die elektronische Gesundheitskarte erst durch die kommerziellen Mehrwertdienste rechnet. Genau diese lehnt DIE LINKE aber entschieden ab. Wenn aber ohne die kommerziellen Mehrwertdienste die Gesundheitskarte mehr Kosten als Nutzen mit sich bringt und zudem noch Datenschutzrechtlich höchst bedenklich ist, darf sie nicht eingeführt werden.

Die FDP hat in der letzten Legislaturperiode einen Antrag eingebracht, in dem sie für ein Moratorium bei der Einführung der Karte plädiert hat, um auch dezentrale und andere Lösungen zu prüfen. Ich gebe Ihrer Befürchtung recht, dass die FDP jetzt in Regierungsverantwortung offensichtlich von einem Gegner zu einem Befürworter der elektronischen Gesundheitskarte zu werden scheint. DIE LINKE steht weiter zu Ihrem Wort und wird sich gegen die Einführung dieser elektronischen Gesundheitskarte zur Wehr setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Bunge