Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE)
Abgeordneter Bundestag

Grunddaten
Dr. Gregor Gysi
© Die LINKE
Geburtstag
16.01.1948
Berufliche Qualifikation
Rinderzüchter, Diplom Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, Fraktionsvorsitzender, Rechtsanwalt
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Berlin-Treptow - Köpenick
Ergebnis
44,7%
Landeslistenplatz
1, Berlin
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(...) Nach wie vor treten wir im Bundestag dafür ein, endlich Volksentscheide zuzulassen. Abgesehen davon finde ich Ihre Idee mit der homepage nicht schlecht und habe deshalb Ihr Schreiben an den dafür zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ulrich Maurer weitergeleitet. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
01.02.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

ich kann ihre scharfe Kritik am Verfassungsschutz nicht nachvollziehen. Sie bemängeln, dass Mitglieder Ihrer Partei überwacht würden, und kritisieren die Unverhältnismäßigkeit.

Jedoch gibt es wohl unbestritten Strömungen in ihrer Partei, die unsere demokratische Grundordnung ablehnen, wie zum Beispiel die "Kommunistische Plattform".

Bundestagsabgeordnete ihrer Partei nehmen an der der "Hilfsflotte" für Gaza teil, die die international legitimierte Seeblockade durch Israel zu durchdringen versuchte.

Örtliche Verbände rufen zum Boykott von israelischen Produkten auf.

Sind die Abgeordneten für ihre Überwachung nicht selbst verantwortlich?


Danke im Voraus für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Gregor Gysi
2Empfehlungen
07.02.2012
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

Ihr Schreiben vom 01.02.2012 hat mich erreicht.

All Ihre Beispiele erklären keineswegs, weshalb ich beobachtet werde. Weder gehöre ich der Kommunistischen Plattform an, noch habe ich an der Hilfsflotte teilgenommen, noch habe ich jemals zum Boykott von israelischen Produkten aufgerufen, im Gegenteil.

Unabhängig davon bewegt sich aber unsere Kommunistische Plattform - eine eher kleine Gruppierung - auf dem Boden des Grundgesetzes. Es ist auch richtig, die Politik der israelischen Regierung in Bezug auf den Gaza-Streifen oder in Bezug auf die Siedlungen im Westjordanland scharf zu kritisieren.

Wie dem auch sei, ich kann Ihnen Beispiele aus anderen Parteien nennen, wo sich Mitglieder zweifellos grundgesetzwidrig verhalten haben. Noch nie habe ich erlebt, dass deshalb der Geheimdienst eingeschaltet wurde. Dahinter steckt ein altes Denken. Der Verfassungsschutz glaubt, noch im Kalten Krieg zu sein. Er hat das Ende der DDR nicht mitbekommen. Insofern ist es auch typisch, dass er uns überwacht und gleichzeitig nichts, aber auch gar nichts feststellt, wenn zehn rechtsterroristische Morde begangen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gregor Gysi
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Frage zum Thema Internationales
04.02.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

die Position Ihrer Partei sowie explizit auch Ihre Haltung zum Jugoslawien Krieg ist allseits bekannt.

Laut diversen Medienberichten - unter anderem auch von Herrn Dick Marty - hat sich im Kosovo seit dem kriegerischen Akt der Internationalen Staatengemeinschaft und der Verlust des Einflusses der serbischen Staatsregierung eine Mafiosistruktur rund um Organ- und Menschenhandel entwickelt die bis zum obersten Amt in der kosovarischen Regierung reicht.

Diese "Schattenwirtschaft" im Kosovo soll laut diversen Medienberichten auch unter den Augen der Bundeswehr geschehen. Laut diversen Berichten wurden die Organe im Norden Albaniens entnommen. Für die Grenzüberwachung waren unter anderem unsere Bundeswehrsoldaten zuständig.

Meine Frage nun an Sie:
Was halten Sie von der Tatsache, dass unsere Bundeswehr für den Machterhalt von korrupten Politikern und einer Mafiosistruktur im Kosovo genutzt wird? Gibt es aktuelle Bestrebung der Linkspartei die Bundesregierung zu einem Truppenabzug aus dem Kosovo zu bewegen?
Antwort von Dr. Gregor Gysi
bisher keineEmpfehlungen
14.02.2012
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Nachricht vom 4. Februar 2012 hat mich erreicht.

Selbstverständlich halte ich nichts davon, dass die Bundeswehr und damit auch die Bundesrepublik Deutschland Verantwortung für innere Entwicklungen in anderen Ländern übernimmt, die nach unseren Auffassungen nicht vertretbar sind.

Regelmäßig muss der Einsatz der Bundeswehr im Kosovo verlängert werden. Bei dieser Gelegenheit beantragen wir immer den unverzüglichen Abzug der Soldaten. Die große Mehrheit im Bundestag stimmt aber regelmäßig für den Verbleib.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gregor Gysi
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
06.02.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

der CSU-Landtagsabgeordnete Dr. Florian Herrmann aus Freising äußerte sich gestern in diesem Forum wenig schmeichelhaft hinsichtlich der Verfassungstreue Ihrer Partei (Antwort vom 05.02.2011). Er unterstellte Ihrer Partei sogar, dass Sie "Feinde der Verfassung" seien, siehe www.abgeordnetenwatch.de .

Wie stehen Sie zu einer solchen, m.E. drastischen Positionierung eines Landtagsabgeordneten?

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Gregor Gysi
1Empfehlung
14.02.2012
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

regelmäßig weisen wir darauf hin, dass die Regierungskoalition in Berlin das Grundgesetz verletzt. Meistens hören sie nicht auf uns, letztlich entscheidet dann das Bundesverfassungsgericht aber in diesem Sinne. Ich glaube dass Herr Herrmann völlig intolerant und undemokratisch reagiert, was beweist, dass er die Grundsätze des Grundgesetzes zu keinem Zeitpunkt verstanden hat.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gregor Gysi
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Frage zum Thema Finanzen
07.02.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

Ich beziehe mich auf eine Frage die noch nicht beantwortet , deswegen werde ich die ursprüngliche Frage einfach zitieren:
"bei der Geldschöpfung in unserem verzinsten Schuldgeldsystem, wird der Zins nicht mitgeschöpft und somit müssen immer neue Schulden gemacht werden, um die Zinsen zahlen zu können.

Die oberste Maxime der Politik ist: Wachstum!
Dies ist tatsächlich Alternativlos in einem verzinsten Schuldgeldsystem. Da aber unendliches Wachstum in einem endlichen System nicht möglich ist, kommt es immer wieder zu einem Crash und anschließend zu Krieg und Elend.

Die Linke wäre die einzige Partei, der ich zutrauen würde, unser verzinstes Schuldgeldsystem überwinden zu können. Leider habe ich dazu nicht ein Satz im neu beschlossenen Parteiprogramm gefunden und mir sind auch keine kritischen Aussagen führender Parteimitglieder dazu bekannt.

Warum halten Sie daran fest, obwohl es mathematisch eindeutig ist, dass es nicht funktionieren kann und offensichtlich nur einer internationalen Finanzoligarchie nutzt? Was würden Sie bei beibehaltung des Zinssystems ändern wollen, um den daraus resultierenden Wachstumszwang zu verhindern?

Wäre ein umlaufgesichertes Geld (auch Freigeld oder Schwundgeld), wie es z.B. Andreas Popp beschreibt, nicht das bessere Geldsystem?
www.wissensmanufaktur.net

Mit freundlichen Grüßen

"
genau das wäre auch meine Frage,

Mit freundlichen Grüßen
D.
Antwort von Dr. Gregor Gysi
bisher keineEmpfehlungen
16.02.2012
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08. Februar 2012, die ich zuständigkeitshalber an die 1. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sahra Wagenknecht, mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet habe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gregor Gysi
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
07.02.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Gregor Gysi,

1. Halten Sie es für notwendig, dass der BPR Wulff erst straf-zivil-oder/und ordungsrechtlich rechtskräftig belangt worden ist, bevor er sein Amt beendet ?
2. Halten Sie die moralische Verschlissenheit des amt. BPR für ausreichend, damit er nicht noch durch längeres Verweilen am Amt den Schaden vergrößert ?
3. Sind die diesbezüglichen bisherigen zu vernehmenden Reaktionen der politisch Herrschenden zur Causa Wulff als Fingerzeige für deren Beschränktheit, bzw. Selbstherrlichkeit, zu werten ?

Mit freundlichen Grüßen


Maschinenbauer mit Abitur
Notar a.D.
Antwort von Dr. Gregor Gysi
1Empfehlung
16.02.2012
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Fragen vom 08. Februar 2012 haben mich erreicht.

Selbstverständlich ist für eine Entscheidung über die Beibehaltung des Amtes des Bundespräsidenten kein rechtskräftiger Abschluss irgendwelcher Verfahren erforderlich. Es kommt allein darauf an ob derjenige meint oder nicht meint, politisch-moralisch noch in der Lage zu sein, das Amt souverän auszuüben. Meine Sorge ist, dass er jetzt von der Bundeskanzlerin abhängig ist. Er hat nicht mehr die Souveränität ein offenkundig grundgesetzwidriges Gesetz nicht zu unterzeichnen, wozu ein Bundespräsident verpflichtet ist und was sein Vorgänger dreimal getan hat.

Ich glaube, dass es weder um Beschränktheit noch um Selbstherrlichkeit sondern allein um machtpolitische Überlegungen geht. Der Bundesregierung passt zurzeit eine Neuwahl des Bundespräsidenten nicht. Sie würde sogar die Koalition in Frage stellen. Ich denke, dass solche Überlegungen dahinterstecken.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gregor Gysi
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