Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE)
Abgeordneter Bundestag

Grunddaten
Dr. Gregor Gysi
© Die LINKE
Geburtstag
16.01.1948
Berufliche Qualifikation
Rinderzüchter, Diplom Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, Fraktionsvorsitzender, Rechtsanwalt
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Berlin-Treptow - Köpenick
Ergebnis
44,7%
Landeslistenplatz
1, Berlin
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(...) Schon mehrfach ist das von Ihnen Vorgeschlagene von uns klar benannt worden. Sie wissen aber, dass wir in den Medien seltener vorkommen als andere und nicht immer die Gelegenheit erhalten, dies so zu äußern. Ich hoffe aber, dass wir diese Umstände den Wählerinnen und Wählern noch klarer machen können. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
26.01.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
wieso sagen Sie und Die Linke nichts gegen neoliberale Denkfabriken wie z.B. die Bertelsmann Stiftung ?

Wie Sie wohl bestimmt wissen ist die Bertelsmann-Stiftung eine deutsche Denkfabrik und besitzt 77,6 Prozent des Aktienkapitals der Bertelsmann AG. Die Bertelsmann AG dagegen besitzt die RTL Group und Gruner + Jahr. Zu Gruner + Jahr gehören 25,5 % vom Spiegel Verlag.

Zusätzlich hat die Bertelsmann AG noch andere Tochterunternehmen und die Tochterunternehmen haben wiederum Anteile an unzähligen Medien und Verlage.

Die Bertelsmann-Stiftung ist somit die mächtigste Denkfabrik in Deutschland und hat engste Verbindungen zur Wirtschaft. Nach verschiedenen Artikeln geht man davon aus, dass die Bertelsmann-Stiftung dem ehemaligen SPD-Bundeskanzler Schröder dazu geraten hat soziale Kürzungen in Deutschland vorzunehmen und den Arbeitsmarkt zu liberalisieren.

Quelle: de.wikipedia.org

Können Sie mir sagen wie es möglich ist, dass eine Denkfabrik, die sich für ´´so wenig Staat wie möglich´´ einsetzt so viel Macht in Deutschland hat und unzählige Medien & teilweise den ehemals linken Spiegel Verlag besitzt ?
Wissen Sie persönlich wie eng die Beziehungen gegenwärtig zwischen der SPD (ganz besonders im Seeheimer Kreis) und der Bertelsmann-Stiftung sind ?


Immer wenn Linke-Politiker in Polit-Talkshows auftreten und über die AGENDA2010 diskutieren, dann wird nie über die Bertelsmann Stiftung und die Bertelsmann AG diskutiert und meistens nur über den AWD Gründer Carsten Maschmeyer und den damaligen SPD-Bundeskanzler Schröder.

Wieso ist das so ? Wieso redet nie ein Politiker von den Linken über diese mächtige deutsche neoliberale Denkfabrik, die so gut wie überall ihre Finger im Spiel hat ?


Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Gregor Gysi
3Empfehlungen
01.02.2012
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 27. Januar 2012.

In Talkshows ist nicht immer die Zeit, solche Strukturen zu erklären. Deshalb muss man symbolisch auf bestimmte Personen zurückgreifen, mit denen die Fernsehzuschauerinnen und Fernsehzuschauer bestimmte Erfahrungen verbinden.

Ich danke Ihnen aber für Ihre Hinweise und werde versuchen, diese zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
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Frage zum Thema Schulen
27.01.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

es gibt Bestrebungen in der Bevölkerung die Schulpflicht abzuschaffen.
www.goodbye-schulpflicht.de

Ich persönlich halte diese Bestrebungen für kontraproduktiv, sollte die Schulpflicht abgeschafft werden befürchte ich das Schlimmste für die Zukunft unseres Gemeinwesens, gerade im Hinblick auf die Themen Gleichberechtigung, soziale Gerechtigkeit und das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung.

Wie steht Ihre Partei zu diesen Bestrebungen?

Mit freundlichem Gruß
Antwort von Dr. Gregor Gysi
1Empfehlung
09.02.2012
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrte Frau ,

Ihre Nachricht vom 27.01.2012 hat mich erreicht.

Die allgemeine Schulpflicht ist ein wichtiges Rechtsgut unserer Gesellschaft. Sie sollte keinesfalls aufgegeben werden. Allerdings muss energisch dafür gekämpft werden, dass endlich Chancengleichheit für Kinder bei der Bildung herrscht. Die frühe Trennung der Kinder, 16 verschiedene Schulsysteme in 16 Bundesländern, das alles muss der Vergangenheit angehören. Kinder müssen das Recht auf gleiche, sehr gute Bildung haben, unabhängig davon, wie die finanzielle Lage ihrer Eltern sich darstellt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gregor Gysi
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
30.01.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Gysi,

wie bewertet die Linke das ACTA-Abkommen im allgemeinen und Sie im besonderen, und inwiefern wird die Linke auf Bundes- oder EU-Ebene darauf reagieren?
Antwort von Dr. Gregor Gysi
1Empfehlung
10.02.2012
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Nachricht vom 30. Januar 2012 hat mich erreicht.

Wir lehnen das ACTA-Abkommen ab. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich Großkonzerne die Daten der Bürgerinnen und Bürger sichern und andere verfolgen können.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gregor Gysi
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
31.01.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

Die Menschen werden von den Medien mit SOPA, PIPA und ACTA beschaeftigt.

Gesetze die im amerikanischen Congress und Senat besprochen werden und mich etwas an die vergangene Geschichte mit den STOP Schildern im Internet erinnern.

Diese Gesetze beschraenken sich eigntlich auf die amerikanische Jurisdiktion werden durch die weltweite Vernetzung trotzdem auch hier Folgen haben. So wird z.B. gemunkelt das Wikipedia z.B. nicht mehr weiterexistieren koennen wird.

Meine Frage: Was denken Sie denn, als Jurist, ob sich solche Gesetze ueberhaupt mit dem Artikel 20 des GG (Rechtssicherheit) vereinbaren lassen?

Mir scheint es so als wuerde man Privatleuten und Firmen Vollmachten erteilen, zu agieren, wie es sonst nur Staatsanwaltschaft und Polizei duerfen. Also "due process" (wie es sich im amerikanischen Nennt) zu umgehen.

Wuerde sowas vor dem BVerfG ueberhaupt bestehen? Oder werden die Leute ganz umsonst aufgeregt?


Mit freundlichen Gruessen,
Antwort von Dr. Gregor Gysi
2Empfehlungen
13.02.2012
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Nachricht vom 31. Januar 2012 hat mich erreicht.

Ich halte die von Ihnen genannten Gesetze und Verträge rechtsstaatlich für ebenso fraglich wie Sie. Ich sehe auch einen Verstoß gegen Grundsätze unserer Verfassung. Trotzdem kann man sich nie sicher sein, wie ein Gericht entscheidet.

Es scheint mir deshalb notwendig, sich aufzuregen, um solche Gesetze zumindest in Deutschland zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gregor Gysi
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Frage zum Thema Finanzen
01.02.2012
Von:
-

Deutschlands Goldreserven

Sehr geehrter Herr Gysi,

Würden Sie mir bitte erklären, warum die Bundesbank ihre Goldreserven von ca. 3400 Tonnen im Ausland und nicht in Deutschland aufbewahrt.
Venezuela hat sein Gold (372 Tonnen), bereits vollständig aus dem Ausland zurück geholt.
Bei der heutigen Weltfinanzkriese wäre es mir als Steuerzahler lieber, auch die Bundesbank würde ihr Gold bei sich oder zumindest bei der EZB lagern.

Über eine offizielle Antwort unserer Regierung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

H.-D.
Antwort von Dr. Gregor Gysi
2Empfehlungen
07.02.2012
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 2. Februar 2012.

Ich werde versuchen, die Gründe dafür klären zu lassen. Sie erhalten dann wieder Bescheid.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gregor Gysi
Ergänzung vom 16.02.2012
Sehr geehrter Herr ,

als Anlage übermittle ich Ihnen ein Schreiben des Bundestages vom 27.01.2011 sowie schriftliche Fragen des Abgeordneten Dr. Peter Gauweiler und deren Beantwortung durch die Bundesregierung.

Ursprünglich wurde Gold in den USA gelagert, damit im Falle eines Krieges ein schneller Zugriff der Staaten des Warschauer Vertrages in Frankfurt am Main vermieden wird. Heute geht es wohl in erster Linie um Vertrauensfragen. Gold hat eher eine Vertrauensfunktion als eine Zahlungsfunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gregor Gysi

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