Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Dr. Gregor Gysi
© Die LINKE
Geburtstag
16.01.1948
Berufliche Qualifikation
Rinderzüchter, Diplom Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, Fraktionsvorsitzender, Rechtsanwalt
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Berlin-Treptow - Köpenick
Ergebnis
44,7%
Landeslistenplatz
1, Berlin
(...) 1) Nach dem von den Ministerpräsidenten der Länder ausgehandelten und von den Länderparlamenten beschlossenen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag werden Befreiungstatbestände weiterhin nur dann gewährt, wenn ein förmlicher Bescheid von abschließend geregelten sozialen Leistungen vorliegt. Für Studierende heißt das, dass sie nur dann von der Rundfunkabgabe befreit werden, wenn sie einen Bafög-Bescheid vorlegen können. (...)
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Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
27.06.2013
Bundeswehr auch in Zukunft an Libanon-Einsatz UNIFIL beteiligt
NEIN
27.06.2013
Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung
enthalten
26.06.2013
Betreuungsgeld verhindern (Änderungsantrag)
JA
05.06.2013
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali
NEIN
23.04.2013
Verbot der NPD
JA
18.04.2013
Finanzhilfen für Zypern (ESM)
NEIN
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
24.02.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

das Bundesverteidigungsministerium schaltet nun vom Steuerzahler bezahlte Anzeigen in der "Bild".
Zum besseren Verständnis, sende ich Ihnen diesen Link mit:

www.ftd.de

Kann es Ihrer Meinung nach so sein, dass Herr zu Guttenberg sich für die z.Z. sehr pro zu Guttenberg-"Berichterstattung" der "BILD" bedanken möchte?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Gregor Gysi
5Empfehlungen
02.03.2011
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

schon bei den vorhergehenden Affären fiel die sehr enge Verbindung zwischen Herrn zu Guttenberg und der Bildzeitung auf. Die Anzeigenschaltungen dürften nicht rein zufälliger Natur sein.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi
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Frage zum Thema Soziales
25.02.2011
Von:
-

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Hartz IV Gesetz hieß es als Terminfestsetzung 01.01.2011. Ist es normal das Fristen nicht eingehalten werden? Wenn ich einen, von einem Gericht, festgesetzten Termin nicht einhalte werde ich bestraft, dies scheint für die Regierungen in diesem Land nicht zu gelten. Wie ich gehört habe könnte es nun wieder einige Jahre dauern ehe das neue Hartz IV Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht landet und somit wird erneut auf Zeit gespielt. Habe ich die Möglichkeit als Hartz IV - Empfänger direkt eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzureichen? Aus meiner Sicht geht es hier um zwei Dinge: Erstens eine bewußte Hinhaltetaktik, die ohne Folgen bleibt und zweitens die Verletzung der Menschenwürde. Ich glaube auch in Deutschland gilt noch: "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Die Vorgehensweise dieser Regierung ist Menschenunwürdig.

Mit freundlichen Grüßen
-
Antwort von Dr. Gregor Gysi
2Empfehlungen
28.02.2011
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Nachricht vom 25. Februar hat mich erreicht.
Der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist ausgeschlossen, solange nicht die gesamte nationale Gerichtswelt absolviert ist. Abgesehen davon, dass ich ein Normenkontrollverfahren anstrebe, wozu allerdings die Unterschriften eines Viertels der Mitglieder des Bundestages erforderlich sind, gibt es noch den Weg, eine Betroffene oder einen Betroffenen mit der Maßgabe zu unterstützen, dass möglichst ein Sozialgericht selbst das Bundesverfassungsgericht anruft.

Auf jeden Fall bleiben wir dran, um eine verfassungsrechtliche Prüfung dieses von uns deutlich und scharf kritisierten Gesetzes zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
25.02.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

ist es richtig, wie die Presse berichtete, dass Ihre Doktorarbeit aus dem Jahre 1976 nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung steht, sondern unter Verschluß ist?

Mit freundlichem Gruß

Antwort von Dr. Gregor Gysi
3Empfehlungen
07.03.2011
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Nachricht vom 26. Februar hat mich erreicht.
Wie so oft, ist das, was diesbezüglich in der Presse steht, falsch. Die Doktorarbeit kann eingesehen werden, wurde auch schon eingesehen, wurde auch schon beschrieben. Interessant ist nur, dass sie zu DDR-Zeiten nur sehr beschränkt zugänglich war und vor allen nicht in den Westen gehen durfte. Wenn die Zeitungsmeldungen stimmten, dass es eine rein SED hörige Dissertation gewesen wäre, hätte es keinen Grund gegeben, Ihren Bezug zu beschränken. In Wirklichkeit ist es nämlich so, dass ich dem Gesetzgeber nachwies, dass er Gesetze mehrfach fehlerhaft formuliert und dem obersten Gericht bewies, dass es Rechtsverletzungen begangen hat. Das hat man zwar hingenommen, aber wollte es nicht verbreitet sehen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
25.02.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Gysi,

ich habe heute die berührende Trauerfeier für die drei getöteten Soldaten aus dem Krieg in
Afghanistan gesehen.

Eine Mehrheit unserer Abgeordneter- mit Ausnahme derer von DIE LINKE - schickt unsere Soldaten, entgegen der Mehrheit der Deutschen, in einen Krieg.
Ich würde es begrüßen, wenn diese Trauerfeiern in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages übertragen werden und alle Abgeordneten Anwesenheitspflicht haben.
Dies soll auch dazu führen, dass allen Abgeordneten immer vor Augen geführt wird, was für Konsequenzen ihre persönliche Entscheidung hatte.
Und unseren Soldaten würde dies zeigen, mit welcher Ernsthafigkeit unserer Politiker hinter den Soldaten stehen, oder wer nur Lippenbekenntnisse abgibt.

Was halten Sie von meinem Vorschlag, und wären Sie bzw. die Partei DIE LINKE bereit, einen entsprechenden Antrag im Bundestag einzubringen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Gregor Gysi
bisher keineEmpfehlungen
07.03.2011
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Nachricht vom 26. Februar hat mich erreicht.
Leider ist ein solches Verlangen nicht zulässig, aber es würde vielleicht tatsächlich etwas helfen. Auf jeden Fall werden wir mit Entschiedenheit dabei bleiben, gegen diesen sinnlosen Krieg zu kämpfen, um sowohl Tote unter den Zivilisten in Afghanistan als auch Tote unter den Soldaten zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
01.03.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

In der Betrugsaffäre Dr. ex zu Guttenberg wohlwollte die BILD-Zeitung Herrn Guttenberg außerordentlich. Desweiteren erhielt die BILD-Zeitung exclusiv den Auftrag des Verteidigungsministeriums, die Werbekampagne für die neue Bundeswehr durchzuführen. In welchen Millionen €-Bereich sich dies bewegt, wurde nicht bekannt gegeben.
Ich arbeite in einem Handwerksbetrieb. Bei Aufträgen in dieser Höhe müssen nach Gesetz (Verordnung über öffentliche Aufträge-VOB) europaweite Ausschreibungen durchgeführt werden. Bei Bekanntwerden wie dieser Information, siehe Personalabteilung der BILD:

Karl Ludwig von Guttenberg
stv. Chef vom Dienst Bundesredaktion
BILD
Axel Springer Straße 65
10888 Berlin
Deutschland

würde sich in einer ähnlichen Lage in einem Handwerksbetrieb die Staatsanwaltschaft wegen Vetternwirtschaft einschalten bzw. der Auftraggeber würde sich sehr genau die Vergabeunterlagen, Kalkulationen und Hintergründe anschauen.

Werter Herr Dr. Gysi, gibt es ein unterschiedliches Recht in unserem Land?

Mit freundlichen Grüßen aus Sachsen
Antwort von Dr. Gregor Gysi
1Empfehlung
07.03.2011
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrte Frau ,

selbstverständlich gibt es kein unterschiedliches Recht und wir müssen versuchen, die Sache zu ermitteln. Ich habe den zuständigen Abgeordneten gebeten, eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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