Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Genosse Gysi

habe heute erfahren, dass mal wieder der Mindestlohn diesmal für Pflegepersonal festgelegt wurde. West 8.50Euro,Ost 7.50Euro.

Mit welcher Revanchistischer Aroganz verdient der Bürger der neuen Länder immer noch weniger wie der Bürger aus den alten Ländern.

Wohne an dem äußersten westlichen Zipfel der Republik und mich kotzt diese Ungerechtigkeit richtig an.

Mit sozialistischem Gruß

Sehr geehrter Herr Dr.Gysi,

§38SGB3 verpflichtet Leiharbeiter zur Meldung in den Arbeitsagenturen und zur Arbeitssuche selbst wenige Wochen vor dem 65. Geburtstag und danach bis zum Renteneintritt. Dies gilt auch wenn die seit vier Jahren bestehende Stelle voraussichtlich bis zur Rente fortgesetzt wird.
Die Arbeitsagentur will die Zahlung von Arbeitslosengeld verweigern, wenn nicht zwei Bewerbungen pro Woche vorgelegt werden.
Ist die Aufforderung zur Jobsuche vor den Sozialgerichten anfechtbar?
Kann auf §185StGB verwiesen werden?

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

Sie sind einer der wenigen Abgeordneten, der auf dieser Plattform bemüht ist, alle Fragen zu beantworten. Bei den letzten Wahlen haben mein Sohn und ich konsequent Ihre Partei gewählt. Leider konnten unsere Stimmen nicht verhindern, dass es nun zur Bildung einer Regierungskoalition kommt, die offenbar von einer Minderheitenpartei dominiert wird. Inzwischen wird diese Regierung für das Volk eine Belastung. Mit dieser Entwicklung machen sich natürlich auch Sorgen breit. Die ständig anwachsenden Staatsschulden sind doch schon lange nicht mehr zu tilgen. Aus meiner Sicht gibt es doch genügend Nutznießer, die an den Schuldenaufnahmen verdienen.
Meine Frage: Gibt es aus Ihrer Sicht überhaupt noch eine gute Prognose
für die EU und Deutschland? Ist denn ein finanzieller Kollaps nicht schon vorprogrammiert?
Vernunftdenken bei den Menschen wäre sicherlich angebracht, dürfte aber nicht zu erwarten sein. Politische Unaufgeklärtheit und Dummheit ist in diesem Land noch sehr stark verbreitet.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

ich habe gelsen, dass über 100 linke israelische Intellektuelle am 26.3.2010 einen offenen Brief an die Partei Die Linke geschickt haben Diese äußern sich darin besorgt über die Entwicklung der Debatte zu Palästina innerhalb Ihrer Partei und fordern von Ihrer Partei, sich klarer gegen die Besatzungspolitik zu positionieren. Als konkrete Schritte schlagen sie z.B. die Einstellung aller deutschen Waffenexporte nach Israel, ein allgemeines Importverbot für israelische Siedlungsprodukte in die EU und die Implementierung der Empfehlungen des Goldstone-Berichts vor.

Ich schreibe Ihnen, da mich Ihre ganz persönliche Meinung dazu interessiert. Mich interessiert aber auch die offizielle Antwort der Partei Die Linke auf diesen Brief.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
Die Sache mit den "Wahlen"

Art. 38 Abs. 2 "GG" sagt:
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Nun aber nach jeder Bundestags- oder Landtagswahl, sofort nach Schließen der Wahllokale, wird von den Wahlorganen, den Politikern und Parteien, unterstützt durch Medien und ”Parteienforscher”, vor aller Augen eine eingeübte Anmaßung in Form einer plumpen Täuschung zelebriert: Jene wahlberechtigten Bürger, die keiner Partei und/oder keinem Kandidaten ihr Vertrauen schenken konnten, werden bei der prozentualen Berechnung der Stimmenanteile schlicht ignoriert.
Die Vorgehensweise ist so alt wie offenbar wirksam und erfolgreich: Als prozentuale Berechnungsbasis wird nicht die Zahl der Wahlberechtigten, sondern die der Wahlurnengänger herangezogen.

Art. 121 "GG" definiert den Begriff ”Mehrheit” :
”Mehrheit der Mitglieder des Bundestages und der Bundesversammlung im Sinne dieses Grundgesetzes ist die Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl.”
Bei Abstimmungen wird der prozentualen Berechnung stets die Gesamtzahl der gesetzlichen Mitglieder des "Bundestages" oder der "Bundesversammlung" zu Grunde gelegt. Stimmenthaltungen werden nicht von dieser Berechnungsbasis (100 Prozent) abgezogen, vielmehr wird stets ”in allen Fällen (...) die gesetzliche Mitgliederzahl zugrunde gelegt”
Daraus folgt zwingend:
Was bereits gemäß einfacher Denkgesetze zu Recht gilt und so auch gemäß Art. 121 "GG" für den "Bundestag" Geltung hat, dessen Mitglieder auf der Grundlage von Art. 20 Abs. 2 i.V.m. Art. 38 Abs. 2 "GG" durch den Volkssouverän, also die Wahlberechtigten in Wahlen bestimmt werden, dann muss dies zu Recht für jede Wahl durch die Mitglieder des Volkssouveräns gelten.
Meine Frage:
Wird hier Grundgesetzwiedrig gehandelt?

Mit freundlichen Grüssen.