Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Gysi

Sie stehen dafür ein, dass Länder wie die USA und natürlich auch Deutschland sich nicht militärisch in die Belange von Diktaturen einmischen sollen, obwohl dort gegen Menschrechte am laufenden Band verstoßen wird. Sie sehen in der militärischen Konfliktbewältigung eine "Spirale der Gewalt", die die Situation der Zivilbevölkerung vielmehr verschlechtert und gar nicht erst die Probleme der Länder wie Afgahnistan, Irak oder gewissen afrikanischen Ländern verbessern kann.
Nun halte ich ihre Argumentation für schlüssig, blicke in diesem Zusammenhang jedoch auf unsere deutsche Geschichte zurück und frage sie, ob es immer ohne militärischen Druck funktionieren kann?

Schließlich bestehen berechtigte Zweifel, ob das tausendjährige Reich noch bestünde, wenn die Amerikaner sich nicht in den Krieg eingemischt hätten und ihre demokratischen Ideen in Deutschland verbreitet hätten.
Es bestehen berechtigte Zweifel, ob die Demokratie in der Form in der sie jetzt besteht, in Europa Fuß gefasst hätte, wenn Amerika der Sowjetunion nicht die Stirn geboten hätte.

Hätten sie auch zu dieser Zeit für eine Selbstbefreiung Deutschlands plädiert, oder gibt es gar doch Situationen in denen auf militärische Interventionen nicht verzichten werden kann und darf??

Ich freue mich auf eine Antwort und hinterlasse trotz meiner Kritik ein Dankeschön, dass sie sich so energisch für den Frieden in der Welt engagieren.


Mit freundlichen Grüßen

interessierter Wähler :)

Sehr geehrter Herr Gysi,

Ihre Ausführung zur Antwort an Herrn Pramann (09.11.2009) wundert mich doch sehr.

Art 20(2). Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948 sagt:
"Niemand darf gezwungen werden, einer VEREINIGUNG anzugehören."
Hier steht nicht Verein!

Artikel 25 GG :
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor .....
Artikel 20(3) GG:
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Ihre Aussage:
"Trotzdem darf ein Staat in bestimmten Fällen eine Mitgliedschaft erzwingen, z.B. auch bei der gesetzlichen Krankenversicherung und in anderen Fällen."
widerspricht daher unter Berücksichtigung der Normenhierarchie und der Historie ganz klar den Gestzen!

1. GG
2. Art 25 GG
3. BGB
....
hat die höherwertige Norm den Vorrang und darf durch den Gesetzgeber nicht unterlaufen werden!
Bitte klären sie mich doch auf, wo sie Sie in den gesetzen das Recht der Legislative zur Festlegung einer Zwangsmitgliedschaft in irgend einer VEREINIGUNG ( www.dwds.de ) sehen.

Grüße

Sehr geehrter Herr Gysi,

Im Zuge eines Schulprojektes zum Jubiläum des Mauerfalls hole ich Meinungen zu der Frage "Besteht die Mauer noch in den Köpfen?" ein. Ich wäre Ihnen äusserst verbunden, wenn Sie mir kurz Ihre Meinung zu dieser Frage als Mitglied des Bundestages sowie insbesondere als Ex-DDR Bürger zukommen lassen könnten. Ich weiss, dass Sie eine Menge zu tun haben, umso mehr würde ich mich daher freuen wenn Sie die Zeit für mein Anliegen finden könnten.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Gysi ,

persönlich denke ich das es um die Demokratie in diesem Land schlecht bestellt ist. Mit Erschrecken musste ich feststellen das nachweisslich alle Bundeskanzler der letzten 25 Jahre (Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel) zur Bilderbergergruppe gehören, gleiches gilt auch noch für viele aktuelle Politiker in Verantwortung (Schäuble, Westerwelle , Pflüger, Polenz, Özdemir) , genauso wie ehemaliger Politiker in Regierungsverantwortung (Biedenkopf, von Bülow, Josef Fischer , Lambsdorf , Scharping etc.).
Auf die Leiter diverser Massenmedien dort, wie zb. mehrere Personen der ´Zeit´ will ich erst garnicht eingehen.

Wie ist es mit einer Demokratie vereinbar wenn selbst die verschiedenen Kandidaten der Parteien zu einer gemeinsamen Organisation gehören und wie kann man dort noch Unabhängigkeit von den Interessen dieser Organisation erwarten ?

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

ich habe gerade einen Artikel bei Heise-online gelesen, der sich mit dem Putsch in Honduras befasst.

Der Putschist Roberto Micheletti ist zum Vizepräsidenten des internationalen Zusammenschlusses liberaler Parteien ernannt worden.

Die FDP gehört ebenfalls dieser Liberalen Internationale an.

Ein weiterer Artikel bei Heise-Online befasst sich mit der Unterstützung der Putschisten durch die Friedrich-Naumann-Stiftung.

Honduras soll zu einer Neoliberalen Bastion in Latainamerika ausgebaut werden.

Ich bitte Sie, diese Artikel auch einmal zu studieren, falls Sie es nicht schon getan haben, was ich annehme.

Wäre es nicht einmal angebracht ,im Bundestag eine aktuelle Stunde zu beantragen, bei der die Abgeordneten der FDP einmal Farbe bekennen müssten.


Ich wünsche Ihnen für Ihre weitere Laufbahn und als Abgeordneter viel Erfolg.

Mit freundlichem Gruß