Sehr geehrter Herr
,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Es ist richtig, dass es im landespolitischen Programm keine Aussagen zur Gesundheitspolitik zu finden sind. Da es sich weitgehend um bundespolitische Fragestellungen handelt, finden Sie Aussagen dazu im Bundespolitischen Programm der ödp:
www.oedp.de
Darin heißt es u.a.:
V 10 Gesundheitspolitik zwischen Eigenverantwortung und Solidarität
Große Fortschritte in der medizinischen, medizin-technischen und pharmazeutischen Forschung helfen, Leben zu retten und die allgemeine Lebenserwartung zu verlängern. Zugleich sind dadurch aber die Kosten im Gesundheitswesen erheblich angestiegen. Alle Beteiligten, nämlich Patienten, Ärzte, Krankenkassen und Krankenhäuser müssen ihren Beitrag dazu leisten, das Gesundheitssystem zu entlasten und so funktionsfähig zu erhalten. Auch im Hinblick auf die zu senkenden Lohnnebenkosten können die gesetzlichen Krankenkassen nicht unbegrenzt in Anspruch genommen werden. Es wird in Zukunft unumgänglich sein, einen Modus zu finden, der mehr Eigenverantwortung und mehr wirtschaftliche Effizienz mit einer im wirklichen Notfall verlässlichen Solidarität verbindet. Bei der Entwicklung der Krankheitskosten wird bisher zu wenig beachtet, dass sie zu ca. 50% erst im Rentenalter anfallen. Die Krankenkassen sind damit zumindest zur Hälfte ein Altersversorgungssystem. Damit ergeben sich auch für sie aus dem Geburtenrückgang ganz ähnliche Probleme wie für die gesetzliche Rentenversicherung (vgl. Kapitel II.1). Das bedeutet, dass künftig von einer kleiner werdenden Nachwuchsgeneration nicht mehr die Übernahme der gesamten Krankheitskosten für die alte Generation erwartet werden kann. Wie bei der gesetzlichen Rentenversicherung ist es somit auch in der Krankenversicherung notwendig, dass Versicherte ohne Kinder den höheren Kostenbedarf im Alter während ihres Erwerbslebens ansparen, um zu verhindern, dass er der Kindergeneration zusätzlich aufgebürdet wird. Ohne eine solche Lösung wird die Kostenexplosion nicht in den Griff zu bekommen sein, wenn das System der solidarischen Krankenversicherung grundsätzlich erhalten werden soll. Die heutigen niedrigen KV-Beiträge der Rentner/innen sind kein echter Beitrag, da auch sie – wie die Renten selbst – von der Kindergeneration aufgebracht werden müssen. Die kostenlose Mitversicherung der Kinder in der Krankenkasse ist kein Ausgleich für die quasi kostenlose Mitversicherung der Rentner und Rentnerinnen, da die durchschnittlichen Krankheitskosten eines Kindes nur etwa ein Siebtel der durchschnittlichen Krankheitskosten eines Rentners/einer Rentnerin betragen. Für eine hohe Qualität des Gesundheitswesens sind vernünftige Arbeitsbedingungen, und leistungsfähige Organisationsstrukturen nötig. Die Arbeitsbedingungen z.B. der Bediensteten in den Krankenhäusern aber verschlechtern sich immer weiter. Die Missachtung der Arbeitszeitgesetze ist zur Normalität geworden, Tausende von Ärzten fehlen, um die Dienstlänge auf ein zulässiges Niveau zu bringen. Die persönliche Betreuung der Patienten wird immer geringer. Dazu kommt, dass Patienten in der Regel nicht in der Lage sind, z.B. die ärztlichen Tätigkeiten fachkundig zu beurteilen oder zu kontrollieren oder gesundheitliche Risiken richtig zu kalkulieren. Die Kostenanalysen bei den neu einzuführenden fallbezogenen Pauschalen im Krankenhausbereich sind grundsätzlich zu begrüßen. Jedoch können enorme Kosten (in den USA schon 20% der Gesamtkosten) für die Dokumentation und Evaluation entstehen. Insgesamt ist die zunehmende Privatisierung von Kliniken nicht unproblematisch. Wenn die Klinikbetreiber zu Aktiengesellschaften werden, sind zusätzlich zu den Betriebskosten Renditen für die Aktionäre zu erwirtschaften. Gehen die Renditen zurück, zieht sich das Kapital zurück mit entsprechenden Auswirkungen auf die Versorgungsqualität. Von einer Qualitätskontrolle und der Unterstützung der Patienten bei ihrer Entscheidungsfindung durch Tests, Preisvergleichslisten und Veröffentlichung von Kontrollergebnissen durch die Krankenkassen ist bisher nichts erkennbar. Wettbewerb unter den medizinischen Leistungsanbietern ohne qualitative Vergleichsmöglichkeit ist jedoch sinnlos. Obwohl es eine Vielzahl von gesetzlichen Krankenkassen gibt, ist deren Wettbewerb untereinander eher scheinbar. Durch den Risikostrukturausgleich wacht der Gesetzgeber darüber, dass stärker in Anspruch genommene Kassen intern entlastet werden. Die Ausgaben für Werbung sowie der große Verwaltungsaufwand, der betrieben wird, um die Fiktion eines freien Marktes aufrecht zu erhalten, sind also nicht gerechtfertigt.
Das ödp -
Konzept:
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Als Konsequenz aus der Geburtenentwicklung ist eine stärkere Kostenbeteiligung Kinderloser an ihren hohen Krankheitskosten im Rentenalter durch die Bildung eines Kapitalstocks zu fordern, da diese Kosten ein Mehrfaches der Mitfinanzierung für Kinder durch die kinderlosen Versicherten betragen.·
Alle gesetzlichen Krankenversicherungen sind zu einer Kasse zusammenzuschließen. Das durch die Kassenfusion frei gestellte Personal ist teilweise für die stärkere Qualitätskontrolle im gesamten Gesundheitswesen einzusetzen. ·
Überwachung von Qualität, Wirtschaftlichkeit und Transparenz der medizinischen Leistungen durch geeignetes fachkundiges Personal der Krankenkassen.·
Mehr Einfluss der Krankenkassen auf die Investitionsplanungen der Krankenhäuser.· Einführung eines Patientenbuchs, in dem außer den persönlichen Daten (Blutgruppe, Impfungen, Allergien, Anamnese etc.), von den behandelnden Ärzten die von ihnen vorgenommenen diagnostischen Maßnahmen (technische und Laboruntersuchungen), die Diagnosen und verordneten Therapieschritte verzeichnet werden. Das Patientenbuch bleibt in der Hand des Patienten und wird bei jedem Arztbesuch/Krankenhausaufenthalt vorgelegt und vom Patienten /von der Patientin gegengezeichnet. Dadurch werden Doppeluntersuchungen vermieden und ein Kontrollmechanismus über tatsächlich erfolgte Maßnahmen installiert.·
Alle Rechnungen sind mit Angaben zur Diagnose nachrichtlich auch dem Patienten/ der Patientin zu übersenden.·
Einführung einer privaten Unfall-Pflichtversicherung für motorisierte Verkehrsteilnehmer. Genau so wie bei der Anmeldung eines Fahrzeugs eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden muss, um etwa entstehende Schäden am Fahrzeug eines Kontrahenten abzudecken, so muss in Zukunft eine weitere Pflichtversicherung gefordert werden, die eigene, durch einen Verkehrsunfall verursachte Krankenkosten auffängt.·
Bei den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ist mehr als heute darauf zu achten, dass der wirtschaftliche Einsatz in angemessenem Verhältnis zu dem medizinisch zu erwartenden Nutzen steht. Die entsprechenden Kriterien können nur von geeigneten Fachgremien erarbeitet werden.·
Die Steuern auf Tabakwaren sind drastisch und ohne sanfte Übergangsregelungen anzuheben, da so ein Anreiz zum Aufhören besteht und zugleich der Zugriff für Kinder und Jugendliche erschwert wird. Zugleich sind verstärkt Mittel für die Suchtprävention und für Entzugshilfen bereit zu stellen. Auch die Alkoholsteuer darf ausschließlich unter gesundheitspolitischen Gesichtspunkten erhoben werden.·
Zuzahlung der Patienten/Patientinnen für Medikamente von 10% des Preises bis zu einer Höchstgrenze von 4 Euro/Packung.·
Verpflichtung für Ärzte und Apotheker, die preiswertesten Medikamente unter Beachtung gleicher medizinischer Wirksamkeit zu verordnen bzw. auszugeben. Reimporte zur Kosteneinsparung sind abzulehnen (hohes Verkehrs- und Transportaufkommen durch den Reimport der Arzneimittel aus dem Ausland!) Stattdessen sind die Arzneimittelhersteller durch die Einführung von Festpreisen auf europäischem Niveau zur Preissenkung der Originalpräparate in Deutschland zu zwingen.·
Nichtzulassung von so genannten "Pseudoinnovationen".
Wenn Arzneimittelpatente auslaufen, werden diese Arzneimittel von Billigherstellern preiswert angeboten. Um dem Preisverfall zu begegnen, versuchen viele Hersteller durch Neuzulassungen ähnlicher Wirkstoffe neue Patente zu erhalten. In den meisten Fällen bringen diese so genannten "Pseudoinnovationen" keine wirklichen medizinischen Vorteile für die Patienten. Deshalb muss hier stärker kontrolliert werden.·
Einführung der Steuerreform für Arbeit und Umwelt. Die dadurch zu erzielende Senkung der Lohnnebenkosten führt zu einer Kostenreduzierung im Gesundheitswesen (ohne Personalabbau!) Durch die Verringerung der Arbeitslosigkeit erhöhen sich außerdem die Beitragseinnahmen.·
Ausbau geregelter Fortbildungen und Qualitätskontrollen im Gesundheitswesen entsprechend den positiven Ansätzen in einigen Fachgebieten und Regelungen in anderen Ländern.·
Förderung der
Forschung und Lehre auf dem Gebiet alternativer Heilmethoden. · Kostenübernahme naturheilkundlicher Behandlungsweisen und Heilmittel durch die gesetzlichen Krankenkassen. Dadurch lassen sich oft Kosten sparen.· Verbesserung und einheitliche gesetzliche Regelung der Heilpraktikerausbildung.·
Die dezentrale, wohnortnahe Krankenhausversorgung der Menschen ist sicherzustellen. Durch Kooperation und Koordination von Einrichtungen untereinander und mit niedergelassenen Ärzten sind qualitative Verbesserungen und wirtschaftliche Effizienz gleichermaßen zu erzielen. Die Schließung zahlreicher patientennaher Krankenhäuser zugunsten der Großkliniken im Rahmen der laufenden Zentralisierung muss verhindert werden. Stattdessen ist die weitere Qualitätsverbesserung durch Zusammenarbeit und den Einsatz von Telekommunikation zu erreichen.· Bereitstellung und finanziell ausreichende Förderung von Hospizstationen und ambulanten Hospizdiensten zur menschenwürdigen Betreuung Todkranker.·
Verstärkte Erforschung der toxischen Gesamtsituation des Menschen und der Beseitigung schädlicher Umwelteinflüsse. Verlässliche Kontrolle der Einhaltung von MAK-Werten (Maximale Arbeitsplatz-Konzentration) bei Giftstoffen.·
Reduzierung von Rückständen in Lebensmitteln und Trinkwasser durch Umstellung der Landwirtschaft auf ökologischen Landbau.
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Aufklärung aller Bevölkerungskreise über aktive Gesunderhaltung durch sinnvolle Ernährung und Lebensführung, beginnend in Kindergärten und Schulen.·
Sicherstellung einer ausgewogenen Ernährung (u.a. Vollwerternährung) in allen öffentlichen Einrichtungen mit Küchen, Kantinen oder Mensen, insbesondere in Krankenhäusern.
Daraus folgt, dass das bestehende System reformiert werden muss und das der Einsatz alternativer Heilmethoden ein wichtiger Bestandteil des Gesundheitssystems werden sollte. Dort finden Sie auch weitere Aussagen zu angrenzenden Themenbereichen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Claudius Moseler
