Dr. Claudius Moseler (ÖDP/FW)

Kandidat OB Wahl Mainz 2012
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Einige der von Ihnen gewünschten Daten kann man aus dem Internet auslesen, und zwar beim Statistischen Landesamt, z.B. bei den Kreisübersichten:
www.statistik.rlp.de/fileadmin/dokumente/nach_themen/verlag/kreisuebersichten/Kreisuebersichten_2011.pdf

Andere Kennziffern werden bei den Kommunen intern erhoben und an die ADD weitergegeben.

Aber auf S. 114 des oben genannten Dokumentes sieht man z.B., daß die Stadt Mainz im Jahr 2010 mit Bruttoausgaben in Höhe von 2.304 Euro / Einwohner um ca. 4 - 5% über den Ausgaben der Stadt Worms in Höhe von 2.202 Euro / Einwohner lag. Bester war Neustadt/Weinstr. mit 1.916 Euro / Einwohner.

Kurz und knapp: eine Verringerung der Bruttoausgaben um 100 Euro/ Einwohner hätte in Mainz eine Ersparnis von ca. 20 Mio / Jahr zur Folge. Wenn wir es so weit brächten wie Neustadt, wäre unser strukturelles Defizit geheilt.

Natürlich muss man sich jede Stadt und jede örtliche Situation gesondert betrachten und auswerten sowie die Gründe ermitteln, denn so einfach wie oben vorgerechnet geht es natürlich nicht. Ich wollte auf alle Fälle aber darauf hinweisen, dass die Analyse wichtig ist, was andere Städte besser machen (können). Dies ist ein Ansatz, der m. E. zu kurz kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Claudius Moseler
Mainzer Oberbürgermeisterkandidat ÖDP/Freie Wähler

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte. Ich fordere in meinem Wahlprogramm zur OB-Wahl u.a.:

Die Bezahlung von hauptamtlichen Kommunalpolitikern (Dezernenten) und die Aufwandsentschädigungen der Ehrenamtlichen (Ortsvorsteher, Stadträte) müssen auf den Prüfstand. Mittelfristig muss ein Dezernat eingespart werden (ein neues hatten die Ampelfraktionen nach der letzten Kommunalwahl wieder eingeführt).

Staatliche Fraktionszuschüsse erhalten die Fraktionen nicht, sondern nur Fraktionszuschüsse aus dem städtischen Haushalt. Diese wurden in den letzten Jahren bereits auf Anregung des Landesrechnungshofes gesenkt. Die meisten Fraktionen finanzieren daraus die hauptamtlichen Geschäftsführer und weitere Mitarbeiter in den Fraktionsgeschäftsstellen, die in der 200 000 Einwohner Stadt Mainz die ehrenamtlichen Stadträte bei ihrer kommunalpolitischen Arbeit unterstützen, um die Verwaltung entsprechend demokratisch zu kontrollieren. Natürlich müsste auch hier gespart werden, wenn sich die Situation der Stadt Mainz nicht weiter verbessert.

Darüber hinaus fordere ich z.B. zur Verbesserung des städtischen Haushalts:

* Von anderen Städten lernen: Im Vergleich zu anderen Kommunen Einsparpotentiale erkennen. Welche positiven Beispiele können wir für Mainz umsetzen? Diese Frage müssen wir uns für die gesamte Verwaltung und allen stadtnahen Gesellschaften stellen.
* Mehr Anstrengungen bei der Einsparung von Energie in städtischen Gebäuden und im Gebäudemanagement.
* Die Einführung einer elektronischen Einkaufsplattform, um die Kosten bei der Beschaffung von Sachgütern für die Verwaltung weiter zu reduzieren.
* Die Straffung der Unternehmensstrukturen bei den stadtnahen Gesellschaften durch Fusion von Gesellschaften mit ähnlichen Aufgabenbereichen und durch die gesellschaftsübergreifende Bündelung von Aufgaben und Beschaffung.
* Die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips - Bund und Land sollen einen finanziellen Ausgleich für die Aufgaben bereitstellen, die an Mainz übertragen werden.

Andere Prioritäten würde ich z.B. für den Erhalt der Wissenschaftlichen Stadtbibliothek setzen. Die geplante Streichung von 20 der rund 30 Stellen im Rahmen des "Kommunalen Entschuldungsfonds" ist für diese wissenschaftliche Einrichtung nicht tragbar und unverantwortlich. Die Zukunft dieser Einrichtung ist derzeit aus meiner Sicht gefährdet. Dies ist für den Wissenschaftsstandort Mainz ein Unding.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Claudius Moseler

Sehr geehrter Herr ,

die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler hatte auf der letzten Stadtratssitzung für die Schaffung aller notwendigen neuen 27 Stellen bei der Mainzer Berufsfeuerwehr mittels eines Änderungsantrages gestimmt. Denn: Jede weitere Verzögerung ist unverantwortlich gegenüber den betroffenen Feuerwehrleuten und den Mainzer Bürgerinnen und Bürgern.

Ich war sehr enttäuscht, dass Bürgermeister Beck aus Koalitionstreue nicht die Schaffung von allen notwendigen 27 Stellen im Stadtrat zur Entscheidung stellt hatte. Diese offenbar von SPD und FDP erzwungene Salamitaktik ist nicht zielführend und löst die Probleme bei der Mainzer Berufsfeuerwehr nicht nachhaltig. Und es geht nicht ‚nur’ um die erforderliche Einhaltung von Arbeitszeiten, sondern auch um gesetzliche Vorgaben zur Einsatzfähigkeit der Berufsfeuerwehr und damit letztlich um die Sicherstellung des Brandschutzes in unserer Stadt. Immerhin wurden vom Stadtrat 12 neue Stelle beschlossen. Ein Anfang, der aber nicht ausreichen wird. Diese Situation hatte der bisherige Personaldezernent, Ex-OB Jens Beutel (SPD), zu verantworten.

Ich auch weise auch darauf hin, dass die Entscheidung für zusätzliche Stellen de facto erst in zwei Jahren voll wirken kann, da die neuen Feuerwehrleute zum Teil erst ausgebildet werden müssen. Ich habe mich im Stadtrat immer für eine ausreichende Stellenbesetzung bei der Mainzer Feuerwehr eingesetzt. Ich kann die Frustration und den Ärger bei den Feuerwehrleuten daher auch nachvollziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Claudius Moseler

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Natürlich wird die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler das Thema Kommunaler Bürgerhaushalt weiter vorantreiben. Erforderlich ist nunmehr nochmals ein konkretes Konzept und ein Vorschlag zur Umsetzung. Wir werden uns dieses Themas auf jeden Fall in den nächsten Monaten annehmen.

In der Tat hat sich die Initiative nicht mehr weiter aktiv zu Wort gemeldet. Die Versuche der Verwaltung dieses Thema voranzubringen sind bisher auch nicht von Erfolg gekrönt gewesen. Was muss anders gemacht werden? Hier ein kurzer Versuch einer Analyse:

• Mehr Werbung für die Möglichkeit sich an der Haushaltsplanung im Rahmen des Kommunalen Bürgerhaushalts zu beteiligen.
  
• Bessere Auswertung der Verwaltung hinsichtlich der Umsetzung der Bürgervorschläge, damit diese von den Fraktion hinsichtlich der Beschlussfassung auf den Weg gebracht werden könnten.
  
• Breit angelegt Onlinekampagne, damit Bürgerinnen und Bürger Ihre Vorschläge online einbringen können. Siehe z.B. www.dialog-worms.de
  
• Schlüssiger Mechanismus, was mit Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger passiert und wie eine sachgerechte Rückkopplung erfolgt.
  

Natürlich ist die ernsthafte Einführung eines Kommunalen Bürgerhaushalts auch mit Kosten verbunden. Diese werden im Laufe der Zeit jedoch durch Effizienzsteigerungen, etwa durch die Nutzung des Wissens der Bürger, wieder ausgeglichen. Darüber hinaus schärft der Bürgerhaushalt das Problem- und Kostenbewusstsein der Bürger, sodass dadurch auch hier Kosten zum Beispiel für kommunale Leistungen reduziert werden können. Damit soll ein hoher Konsens hinsichtlich Einnahmen, Ausgaben und Einsparmaßnahmen bei der Bürgerschaft erzielt werden.

Dies nur ein kurzes Statement zu diesem komplexen Thema. Wir können uns gerne zusammensetzen, um die Frage der Umsetzung noch einmal konkret anzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Claudius Moseler