David McAllister (CDU)
Abgeordneter Niedersachsen 2008-2013
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Angaben zur Person
David McAllister
Jahrgang
1971
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Ministerpräsident
Wohnort
-
Wahlkreis
Hadeln / Wesermünde über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
52,6%
Landeslistenplatz
2
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(...) Das Land hat keinen Einfluss auf die Höhe der Pflegesätze in den Einrichtungen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
05.12.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Mcallister,

Empfinden Sie das Verhalten der Klosterkammer in Sachen Erbpacht und Verweigerung von Grundstücksverkäufen als ehrenWert. Sie kennen bestimmt das Problem.
Die Kammer tritt wie ein Monopolist auf. Unter dem Mantel Klosterkammer steckt eine Landesbehörde. Finden Sie diese Abzockerei als ehrenWert ?.
Bitte unterstützen Sie die Menschen, die Ihre Grundstücke von der Kammer kaufen wollen und absolut nichts mehr mit dieser zu tun haben wollen.
Das wäre ehrenWert. Vielen Dank, auch an den Vorsortierer .

MfG P. krahn
Antwort von David McAllister
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18.12.2012
David McAllister
Sehr geehrter Herr ,

die Klosterkammer fördert eine Vielzahl von sozialen Vorhaben. Dies gilt nicht nur für das kirchliche Engagement, sondern auch für Projekte von Schulen und in der Bildung allgemein, in der Kultur und im sozialen Bereich. Allein im Jahr 2011 hat sie für 206 Förderprojekte über 2,6 Mio. Euro bereit gestellt. Die dafür erforderlichen Mittel erwirtschaftet sie aus ihrem Grundvermögen. Um ihren Aufgaben weiter nachkommen zu können, entscheidet sie daher über die bestmögliche Verwendung der von ihr verwalteten Grundstücke. Deshalb sollten Sie mit der Klosterkammer in direkte Verhandlungen treten, ob das von Ihnen gewünschte Grundstück für den Stiftungszweck entbehrlich ist.

Mit freundlichen Grüßen

David McAllister
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
22.12.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Mc Allister

als Ministerpräsident des Niedersächsischen Landtags haben Sie einen Eid geleistet
"Schaden von Land + Leute abzuwenden"
Nun meine Fragen?
Warum ist es so schwierig eine Gleis- Umfahrung in Ol an der A 29 in Oldenburg im zuge des JWP zu Bauen.
1. Es wird ca. 50 Millionen billiger, und alle profitiert davon. Bei der Ertüchtigung der alten
Stadtstrecke har nur der Stadtnorden etwas davon, der Rest bekommt nichts.
2. Es kann ohne Verzögerung gebaut werden,da Bundesgebiet( Während der Bauzeit kann der Güterverkehr durch OL fahren, Es gibt nur eine Verzögerung wenn die Umgehung mit dem vorhandenen Gleis von WHV kommend verbunden wird)
3. Die Bauzeit für die 12 km würde wenn alle an einem Strang ziehen, ca. 6 Jahre dauern( Bei Freiburg dauern 38 km 8 Jahre)
4. Eine Ertüchtigung der Schienen durch Oldenburg würde nicht nur teurer sondern wesentlich mehr Probleme mit und nach sich ziehen und die Bauzeit wäre Open End
5. Mir ist es unbegreiflich das Herren aus WHV , Friesland und dem Ammerland vehement dagegen sind obwohl es nur Vorteile für alle bringt, es werden in Zeitungsberichten Unwahrheiten verbreitet. Scheinbar ist man auch nicht gewillt sich die Machbarkeit die belegt ist anzuhören. Gerade bei WHV habe ich das Gefühl (270 Mio. Schulden)hier gilt das Prinzip " Brot für die Welt, Torte für uns "
6. Ich kann verstehen dass der Nachbarkreise vielleicht wegen andere Querelen mit der Stadt OL verärgert sind, das sollte jedoch den Blick für das Vernünftige nicht trüben.
7. Übrigens für H. Holtkämper Geschäftsführer von Roland Umschlag HB ist eine funktionierende Hinterlandanbindung das wichtigste vor der 2. Ausbaustufe des JWP`s
8. Also warum setzen sich nicht alle Fachleute an einen Tisch und beheben das Problem. Wie in Freiburg geschehen. H. Bode der gebetsmühlenartig immer Unwahrheiten verbreitet passt nicht in Ihr Kabinett Stimmen bekommt man durch vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
G.
Antwort von David McAllister
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28.12.2012
David McAllister
Sehr geehrter Herr ,

zur Diskussion um die Bahnstrecke in Oldenburg hatte ich kürzlich die Vertreter verschiedener Bürgerinitiativen zu Gesprächen in die Staatskanzlei eingeladen. Wir sind uns dabei einig gewesen, dass eine Bahnumfahrung nur gelingen kann, wenn dieses Vorhaben in den Bundesverkehrswegeplan Eingang findet. Sollte das geplante zweite Containerterminal in Wilhelmshaven realisiert werden, so wird dies zu einer weiteren Zunahme des Güterverkehrs führen. Dies könnte ergänzende Infrastrukturmaßnahmen wie die Bahnumfahrung von Oldenburg erfordern.
Nachdem der Landesregierung aus Oldenburg das Anliegen einer Umfahrung der Stadt vorgetragen worden ist, hat sie zu dieser Frage bereits erste Gespräche mit dem Bund und der Deutschen Bahn AG geführt. Auch für den vom Bund aufzustellenden Bundesverkehrswegeplan 2015 haben wir auf die Bahnumfahrung von Oldenburg hingewiesen. Nun sind das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn AG gefordert, die Details der bestehenden Vorschläge zu prüfen und die Planungen zu konkretisieren.

Mit freundlichen Grüßen

David McAllister
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Frage zum Thema Soziales
22.12.2012
Von:

Wie stehen Sie zum Thema Mehrwertsteuer?
Sollen auf alle Produkte - also auch Lebensmittel 19% erhoben werden?
Ihre Partei scheint darüber nachzudenken :(


"(...) dass über eine Erhöhung des 7-Prozent-Mehrwertsteuersatzes zum Beispiel für Lebensmittel und Bücher auf 19 Prozent, (...) nachgedacht werden solle.(...)

www.n-tv.de
Antwort von David McAllister
1Empfehlung
28.12.2012
David McAllister
Sehr geehrte Frau ,

Presseberichte zu dem von Ihnen genannten Thema habe ich ebenfalls gelesen. An Spekulationen beteilige ich mich nicht. Der verminderte Steuersatz von 7 % ist berechtigt für Gegenstände des täglichen Bedarfs wie z.B. Lebensmittel. Dabei sollte es bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

David McAllister
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
02.01.2013
Von:

Sehr geehrter Herr McAllister

Frage 1
Ehrlichkeit,Glaubwürdigkeit,Verantwortungsbewusstsein sollten Selbstverständnis der Volksvertreter sein.Treffen diese positiven Eigenschaften auch auf Sie zu?Grundlage dieser Frage ist ein Schriftwechsel zwischen Christian Röhlig (Frage 12.12.12) und Ihnen (Antwort 20.12.12) über dieses Portal (www.abgeordnetenwatch). Sie antworteten Herrn Röhlig zum Thema Verkehr,Infrastruktur etc.im wichtigsten Punkt im Konjunktiv.
Sie behaupteten, sich einig mit der CDU-Oldbg.zu sein und schreiben wörtlich: -Sollte das geplante zweite Containerterminal in Whv.realisiert werden, so(....), und weiter: -Dies könnte ergänzende Infrastrukturmaßnahmen wie die Bahnumfahrung von Oldenburg erfordern.-
Aus Ihrer Antwort tun sich weitere Fragen auf.

Frage 2
Glauben Sie, mit dieser,Ihrer Einstellung zur Bahnumfahrung Oldenburgs Verantwortung für fremde Gelder(Steuergelder) sowie volkswirtschaftliches Verständnis zu haben und wirtschaftlichen Nutzen eines bundeseigenen Betriebes zu verstehen?

Frage 3
Ist Ihnen nicht bekannt, dass am 26.11.12 auch die Fraktion der CDU mit überwältigender Mehrkeit im Rat der Stadt Ol. die kompromisslose Forderung nach einer Bahnumfahrung entlang der A29 beschlossen hat?

Frage 4
Kennen Sie nicht die am 28.11.12 von B90/Grünen,die Gruppe Linke/Piraten sowie CDU/FW-BFO verfasste Pressemitteilung zur Kritik des OB Whv. und einiger Landräte?Auch Olaf Klaukien hat unterschrieben.

Frage 5
Aufgrund der Fakten aus den Fragen 3+4 von Einigkeit mit der CDU-Oldbg. zu schreiben,drängt sich mir die Frage auf: Verlässt hier einer von Ihnen die Ehrlickeit? Wenn ja, dann bitte wer?

Frage 6
Wo kann ich aktenkundig eine konkrete zweite Containerterminalplanung nachlesen?Oder meinen Sie eine eventuelle, zweite Planung?
Auf Ihre Antworten bin ich hinsichtlich bevorstehender Wahl sehr gespannt.
Sowohl die Oldenburg- wie die Bundes-CDU werden Kopien dieser Fragen erhalten.

Hochachtungsvoll
Antwort von David McAllister
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18.01.2013
David McAllister
Sehr geehrter Herr ,

wie bereits dargestellt habe ich zu diesem Thema mit verschiedenen Bürgerinitiativen gesprochen. Vertreter der Oldenburger CDU haben an einem dieser Gespräche teilgenommen. Zu der Forderung nach einer Umfahrung Oldenburgs hat die Landesregierung daher Gespräche mit dem Bund geführt. Auch das Bundesverkehrsministerium haben wir für die Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans auf das Projekt aufmerksam gemacht. Niedersachsen geht davon aus, dass sich der Bund hierfür aufgeschlossen zeigen wird.
Zum Thema zweiter Tiefwassercontainerhafen in Wilhelmshaven weise ich ergänzend darauf hin, dass die Landesregierung ganz konkret in ihrer Sitzung am 11. Dezember 2012 beschlossen hat, die JadeWeserPort Logistics Zone GmbH & Co. KG damit zu betrauen, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu gegeben und zu begleiten. Dies ist ein notwendiger erster Schritt für den geplanten zweiten Hafen.

Mit freundlichen Grüßen

David McAllister
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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
09.01.2013
Von:
van

Bürgerbeteiligung an Projekten wird von vielen Städten und Gemeinden erwünscht.

Warum wird dann nicht im Sinne der Büger entschieden, wenn 90% dafür sind?

Als Beispiel nenne ich die Sanierung von Anwohnerstrassen.

Demokratie ist das nicht!

Kann die Landesregierung darauf hinwirken, dass bei kleineren Projekten im Sinne der Bürger entschieden wird?
Antwort von David McAllister
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14.01.2013
David McAllister
Sehr geehrte Frau van ,

die von Ihnen gewünschte Bürgerbeteiligung in kommunalen Angelegenheiten ist nach geltender Rechtslage bereits möglich. Der Niedersächsische Landtag hat im Dezember 2010 das neue Kommunalverfassungsgesetz beschlossen.
Nach § 33 des Gesetzes können die Einwohner einer Stadt oder Gemeinde über Angelegenheiten der Kommune auch direkt abstimmen. Dieser Bürgerentscheid ist verbindlich, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen auf Ja lautet und diese Mehrheit mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten beträgt.

Mit freundlichen Grüßen

David McAllister
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