David McAllister (CDU)
Abgeordneter Niedersachsen 2008-2013
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Angaben zur Person
David McAllister
Jahrgang
1971
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Ministerpräsident
Wohnort
-
Wahlkreis
Hadeln / Wesermünde über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
52,6%
Landeslistenplatz
2
(...) Der Schienenpersonenfernverkehr, hierzu gehören auch die InterCity (IC) -Verbindungen, wird von der Deutschen Bahn AG (DB AG) ausschließlich in eigener unternehmerischer Verantwortung geplant und eigenwirtschaftlich betrieben. (...) Die Länder haben deshalb - z.B. bei der Festlegung der Haltepunkte - leider keinerlei Mitwirkungs- oder Eingriffsrechte. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
14.08.2012
Von:

Sehr geehrter Herr McAllister!

Auf die von Herrn Dr. Schefer gestellte Frage antworten Sie,Zitat David McAllister:

"Sie stellen zahlreiche Fragen zum Thema Fracking, das viele Menschen in unterschiedlichen Teilen Niedersachsens bewegt. Ihnen möchte ich versichern, dass die Landesregierung die Sorgen der Menschen sehr ernst nimmt. Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr kann Ihnen als fachliche zuständige Behörde die notwendigen Detailauskünfte geben. Bitte wenden Sie sich am besten direkt an Minister Jörg Bode,(...)"

www.abgeordnetenwatch.de

Ich erkenne in Ihrer Antwort einen logischen Widerspruch, wenn Sie darauf hinweisen, dass die Erdgaserschließungsmethode "Fracking" viele Menschen in unterschiedlichen Teilen Niedersachsens bewegt, dann aber hier auf abgeordnetenwatch.de eine inhaltlich befriedigende öffentlich einsehbare Antwort zu diesem Thema verweigern.

Frage 1:

Inwieweit halten Sie sich bezogen auf das Thema "Fracking" für kompetent?

Frage 2:

Haben Sie ein Problem damit, eine kompetente Auskunft zu dieser Thematik zu erteilen, die laut Ihren Worten "viele Menschen in unterschiedlichen Teilen Niedersachsens bewegt" ?

Frage 3:

Wenn ja (ein solches Defizit wäre m.E.kein Beinbruch, solle nur zeitnah von Ihnen persönlich behoben werden), wäre es dann nicht sinnvoll, dass Sie bei den zuständigen Fachministerien bzw. Behörden zielförderliche Auskünfte einholen (lassen), so dass Sie hier auf abgeordnetenwatch eine inhaltlich qualifizierte Antwort erteilen können?

Ich habe insgesamt das Gefühl, dass Sie hier generell inhaltlichen Antworten aus dem Weg zu gehen trachten, z.B.:

www.abgeordnetenwatch.de
www.abgeordnetenwatch.de

Frage 4:

Können Sie endlich mal Stellung beziehen, anstatt hier Fragen weiterreichen zu wollen?

Viele Grüße,
Antwort von David McAllister
bisher keineEmpfehlungen
07.09.2012
David McAllister
Sehr geehrter Herr ,

nach meiner Auffassung haben diejenigen, die sich zu einem inhaltlich schwierigen Thema an die Landesregierung wenden, einen Anspruch auf eine fachlich hinreichend detaillierte Antwort. In der Landesregierung besteht das Ressortprinzip, d.h. jeder Minister verantwortet die Politik des von ihm geführten Ministeriums. Daher ist es weder ein Widerspruch noch eine unzulässige Weitergabe, wenn ich empfehle, Fragen an die Landesregierung direkt an den dafür zuständigen Minister zu richten. Das entspricht auch den üblichen Umgangsformen im Parlament.

Mit freundlichen Grüßen

David McAllister
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Frage zum Thema Gesundheit
12.11.2012
Von:

Sehr geehrte Herr McAllister,

ich bin Vater eines Kindes mit schweren Herfehlern. Wir mussten im letzten Jahr erleben das die gesetzliche Krankenkasse meiner Frau die Krankenversicherung unseres Sohnes aus Kostengründen ablehnte und haben das dieses Jahr im Klinikum in Göttingen wieder erleben müssen das gesetzliche Krankenkassen wohl vermeindlich Kindern von Müttern die Sozialhlife erhalten erstmal ablehnen. Meine Frage an Sie ist es was tun sie für den Erhalt des ältesten Stuhl für Kinderkardiologie in Deutschland/Göttingen? Wie hilft das Land Niedersachsen Familien die wegen der schweren Behinderung eines Kindes in Not geraten?
Warum möchte die CDU in Hann. Münden das Jugendamt schließen und warum wollen sie ausgerechnet bei den Kindern und Familien die Hilfe benötigen dort Geld einsparen? Warum müssen Behinderte oder Eltern von behinderten Kindern in Südniedersachsen über 120 km bis zum nächsten Versorgungsamt reisen. Warum können die Mitarbeiter in den Städten oder Gemeinden den Betroffenen keine Auskünfte zu Ihren Anträgen stellen weil vor Ort in den Komunen keine PC´s oder keine Verbindung zum Amt in Hildesheim herstellbar ist. Haben Behinderte Menschen kein Recht auf eine Bürgernahe Betreuung?
Weiter möchte ich Einsparungen in der Bildung von Behinderten Kindern durch das neue Inklusionsgesetz warnen. Wenn Lehrkräfte von Förderschulen an Haupt,- Real oder andere Schulen wechseln um dort den Lehrermangel zu beseitigen, dann ist das sparen auf den Rücken von behinderten Kindern. Wenn Lehrern in der Grundschule gesagt wird Ihr dürft nur noch von 25 Kindern ein Kind auf eine Förderschule schicken,dann ist das sparen.
Wie sieht es mit einen Rechtsanspruch für behinderte Kinder auf einen Kitaplatz/Kindergartenplatz aus und wo können wir das Betreuungsgeld beantragen da wir als Eltern in Hann. Münden unser Kind erst mit 4 Jahren im Heilpädagogischen Kindergarten anmelden können?
Gibt es genügend Plätze für eine FOR in Niedersachsen?

Vielen Dank
Antwort von David McAllister
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23.11.2012
David McAllister
Sehr geehrter Herr ,

Sie sprechen eine Vielzahl unterschiedlichster Detailfragen an, auf die Ihnen am besten das jeweilige Fachministerium Auskunft geben kann.

Zu den Themen Krankenversicherung, Hilfen für Familien mit behinderten Kindern und Hilfe zum Lebensunterhalt steht Ihnen das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Frauen, Familie Gesundheit und Integration, Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 2, 30159 Hannover, mit Auskünften zur Verfügung.

Details zum Lehrstuhl für Kinderkardiologie an der Universitätsklinik Göttingen kann Ihnen das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur, Leibnizufer 9, 30169 Hannover, beantworten.

Für die Themen Bildung, Inklusion, Förderschulen, Kita- und Kindergartenplätze etc. ist das Niedersächsische Kultusministerium, Schiffgraben 12, 30159 Hannover, der richtige Ansprechpartner.

Die Diskussion in Hann. Münden über das Jugendamt betrifft ebenso wie die Ausstattung der Stadtverwaltung mit Informationstechnologie kommunalpolitische Angelegenheiten. Über diese Themen kann nur vor Ort entschieden werden. Daher werden Ihnen der Bürgermeister, Herr Klaus Burhenne, und die gewählten Ratsvertreter der Stadt Hann. Münden Auskunft geben können, welche Veränderungen hier gegebenenfalls vorgesehen sind.

Mit freundlichen Grüßen

David McAllister
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Frage zum Thema Umwelt
19.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr McAllister,

sind Sie bereit, Besitzer landwirtschaftlicher Grundstücke öffentlich vor "windigen" Pachtvertragsangeboten von Windkraft-Investoren zu warnen, hierbei

a) vor allem davor daß es in diesen Verträgen keine vor vornherein gesicherte Summe für den Rückbau von Windkraftanlagen (WKA) gibt? Es kommt vor, daß in Fällen, wo der Rückbau nach allgemeiner Erfahrung z.B. für eine 3 MW-Anlage mit 170.000 EUR anzusetzen ist (vgl. 6,5% Richtwert im Windenergieerlasse aus NRW [ www.umwelt.nrw.de ] Ziff. 5.2.2.4), mancherorts nach Wunsch des Investors nur 40.000 EUR Sicherheit oder noch niedriger (25.000 EUR) vereinbart werden sollen.

b) auch davor, daß die gesamte Sicherheit nicht von Baubeginn an geleistet wird, sondern sukzessive angespart werden soll? Denn wie könnte man ansonsten einen Rückbau z.B. im Falle eines frühen "Ablebens" einer WKA gesichert finanzieren (es sei denn, dies wäre im Vertrag "wasserdicht" geregelt)?

c) zudem davor, zu vereinbaren, daß im Vertrag eine Rückbausicherheit entfällt, wenn die Baugenehmigungsbehörde eine Sicherheit festlegt (§35 Abs.5 BauGB)? Denn es sind zum einen zahlreiche behördlich fixierte Rückbausicherheiten bekannt, die weit unter den tatsächlichen Rückbaukosten liegen ("Spitzenreiter" dürfte der Hohenlohekreis mit 25.000 EUR, also etwa 100.000 EUR zu wenig, für eine Enercon E-82 sein, siehe Beteiligungsprospekt [ www.igsz.eu ] S.5).Zum anderen hat man nur mit einer vertraglich fixierten Sicherheit die Möglichkeit, den Rückbau selber auf einer sicheren finanziellen Basis durchzusetzen und nicht auf behördliches Handeln angewiesen zu sein.

d) schließlich vor allem Kommunen davor, solche Veträge mit Elementen wie unter "a" bis "c" angesprochen, abzuschließen? Denn selbst mit einem oder mehreren Verwaltungsjuristen besetzte Rathäuser drohen stellenweise auf derlei "windige" Vertragsangebote hereinzufallen.

Gruß

Antwort von David McAllister
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05.12.2012
David McAllister
Sehr geehrter Herr ,

mit dem Rückbau von Windenergieanlagen sprechen Sie ein Thema an, das besonders an der windreichen Nordseeküste viele Menschen in Niedersachsen bewegt, die einen geeigneten Standort an einen Anlagenbetreiber verpachtet haben. Der Landesregierung ist hier an einem gerechten Interessenausgleich zwischen den Parteien gelegen, denn dadurch bleibt die Akzeptanz der Windkraft auch bei den Grundeigentümern erhalten. Gleichwohl ist es zunächst Angelegenheit der jeweiligen Parteien, die beiderseitigen Vertragsbeziehungen zu regeln. Ergänzend könnten geeignete Stellen hinsichtlich einzelner Umstände wie z.B. der Sicherheiten für einen Rückbau der Anlagen aufklärend wirken, etwa Grundbesitzererbände, der Bauernverband oder auch Windenergievereinigungen. Auch diese sollten Sie auf das von Ihnen erkannte Problem hinweisen. Wieweit sich ergänzend auch das Land daran beteiligen kann, wird das für Energiefragen zuständige Umweltministerium gemeinsam mit dem für Bau zuständigen Sozialministerium zu prüfen haben.

Mit freundlichen Grüßen nach Kührstedt

David McAllister
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Frage zum Thema Familie
23.11.2012
Von:

Sehr geehrter Mc.Allister,

vielen Dank vorab für Ihre Antwort. Mit besten Dank nehme ich auch zur Kenntnis das sie mich mit unseren Detailfragen an die vermeindlich zuständigen Ministerien und Ämter hinweisen. Gerade aber weil ich mich schon vorab meiner Fragen an Sie bezüglich der Details meiner Fragen zum Thema Familie, Gesundheit und Bildung an die zuständigen Ministerien und auch der Ihnen unterstehenden Behörden mit meinen Fragen gewendet habe, interssiert mich doch auch Ihre persönliche Meinung zu diesen Themen. Wir als Eltern von behinderten Kindern stehen jede Woche mit genau diesen Behörden die Ihren Ministerien untergeordnet sind in Kontakt und sind auf jede Hilfe der Verwaltungsangestellten, Sozialarbeiter, Familienhelfern, Jugendbetreuern angewiesen. Es ist mir hier auch peinlich Ihnen sogar auf diesen Wege mitteilen zu müssen, das Familienministerium und Ministerium der Gesundheit, Ministerin Özgan persönlich gaben uns sogar den Hinweis,mich an die Hilfsorganisation des Landes Niedersachsen"Familie in Not" zu wenden. Unser Appell wurde aber sogar dort abgewiesen,da wir als Familie mit 3 Kindern vermeintlich zu wenige Kinder hätten! Ich wünschte mit als Vater auch,daß ich alle diese Probleme nicht in einen Gesamtpaket zusammengeschnürrt behandeln müsste. Die Realität aber ist für uns gerade eben an diesen Punkt so,daß die aufgeführten Details meiner Fragen bedauerlicherweise wie Zahnräder ineinandergreifen. Lassen sie mich an dieser Stelle persönlich noch Danke an all die Professoren,Ärzte und Pfleger richten die unsere Kinder mit großen, auch sozialen und humanen Einsatz behandelt haben. Ihre Antwort ist sachlich und parlamentarisch korrekt. Wie sollen aber alle Herzkinder im Land Niedersachsen, alle Krebskranken Kiinder und auch alle Behinderten Kinder nun diese sachliche Antwort persönlich empfinden? Auch Herrn Burhenne traf ich bereits persönlich.
Ich wünschen Ihnen allen Voran Gesundheit.
Vielen Dank
Antwort von David McAllister
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06.12.2012
David McAllister
Sehr geehrter Herr ,

auch wenn die von Ihnen dargestellten Fragen alle miteinander in Verbindung stehen, so werden sie sich wie viele andere komplexe Probleme Schritt für Schritt am besten klären lassen. In diesem Sinne bitte ich meine Hinweise zu verstehen.

Eltern kranker oder behinderter Kinder haben im Alltag viele besondere Herausforderungen zu bestehen. Deshalb beschäftigt das Land Niedersachsen ebenso wie andere Träger eine Vielzahl unterschiedlichster Fachleute, um Familien wie Ihre in Ihrer schwierigen Situation zu unterstützen. Außerdem investiert das Land Millionensummen für die medizinische Forschung und Versorgung, zum Beispiel in die von Ihnen in Ihrer ersten Frage genannte Kardiologie in Göttingen. Dort entsteht gerade einer der modernsten und schnellsten Magnetresonanztomographen für die Diagnose und Behandlung von Herzerkrankungen. Davon habe ich mich persönlich am 26. November 2012 vor Ort überzeugt. Für die Neubauprojekte des Universitätsklinikums Göttingen sind in den nächsten 25 Jahren rund 800 Mio. Euro vorgesehen. Es ist damit die derzeit größte Baumaßnahme im Land Niedersachsen.

Möglicherweise wird es im Alltag immer wieder Situationen geben, in denen Sie als Betroffene sich eine noch bessere Hilfe wünschen. Deshalb ist es wichtig, dass Sie die geeigneten Stellen auf solche Probleme immer wieder hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen

David McAllister
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Frage zum Thema Soziales
25.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr McAllister

Im Mai wurde der Zwischenbericht über dringend notwendige Verbesserungen der Lebenssituation Contergangeschädigter veröffentlicht, in welchem eklatante Versorgungsdefizite festgestellt wurden:
  • Die in erhebl. Maß auftretenden, äußerst schmerzhaften Folgeschäden, die zu massiven Einschränkungen der Lebensqualität der Conterganopfer führen
  • Die gravierende Benachteiligung bzgl. der Erwerbsbiografie (Viele sind schon jetzt voll erwerbsgemindert und erleiden allein hierdurch weit über die Conterganrente hinausgehende lebenslange finanzielle Nachteile)
  • Die gängige Nicht-/Unterversorgung von Contergangeschädigten mit Heil-/Hilfsmitteln, zahn-/medizinischen und therapeutischen Maßnahmen
Ich selber bin ebenfalls betroffen. Noch arbeite ich, aber auch ich werde nicht das Renteneingangsalter erreichen und muss mit dramatischen Rentenabschlägen rechnen!
Ein hoher Preis, den ich neben körperl. Einschränkungen und tägl. Schmerzen dafür zahle, dass es gem. BVerfG dem Gesetzgeber obliegt darüber zu wachen, dass die Leistungen der übernommenen Verantwortung gerecht werden.
Stattdessen werde ich ständig auf meine anrechnungsfreie Conterganrente verwiesen, um schädigungsbed. Defizite zu finanzieren. Dabei bringe ich bereits jetzt neben der Rente einen stetig steigenden Teil meines Gehalts hierfür auf. Und das, obwohl die Bundesrepublik die Haftungsverantwortung vollumfänglich übernommen hat, ihrer Verpflichtung bis heute jedoch nur unzureichend nachkommt, wie auch der internat. Vergleich der Leistungen an Contergangesch. belegt.
Natürl. kann man mit Geld die Schmerzen nicht aufwiegen, aber es könnte uns helfen, ein menschenwürdiges Dasein abseits derzeit vorprogrammierter Altersarmut zu führen.
Meine Frage an Sie:
Was werden Sie/Ihre Fraktion tun, um diese Missstände angemessen/menschenwürdig zu ändern? Werden Sie sich persönl. für eine angemessene Entschädigung (z.B. im Sinne des Antrages der Linken Partei) einsetzen?
M. freundl. Grüßen,
D.
Antwort von David McAllister
bisher keineEmpfehlungen
07.12.2012
David McAllister
Sehr geehrte Frau ,

Sie teilen das Schicksal vieler Contergan-Geschädigter. Leider lassen sich die erlittenen körperlichen Schäden nicht rückgängig machen. Deshalb hat unsere Gesellschaft die Verpflichtung übernommen, den Contergan-Betroffenen wenigstens materiell die größte Not zu nehmen. Ihren Hinweis auf die aus Ihrer Erfahrung unzureichende Unterstützung des Bundes habe ich zum Anlass genommen, die niedersächsischen CDU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag mit der Bitte um Überprüfung der Rechtslage nochmals auf Ihr Anliegen aufmerksam zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

David McAllister
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