Fragen und Antworten
Antwort 29.10.2025 von David McAllister CDU
Mit der Abstimmung hat das Europäische Parlament seine Position festgelegt. Diese wird nun an den Rat der Europäischen Union übermittelt, der entscheiden muss, ob er die Parlamentsfassung übernimmt, ändert oder ablehnt. Damit ist das Verbot noch nicht endgültig beschlossen und kann im weiteren Verfahren noch abgewendet werden.
Antwort 01.10.2025 von David McAllister CDU
Den weiteren Prozess werde ich aufmerksam begleiten und mich dafür einsetzen, dass eine Lösung gefunden wird, die Fragen der Sicherheit und Grundrechte angemessen berücksichtigt.
Antwort ausstehend von David McAllister CDU
Antwort ausstehend von David McAllister CDU
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