David McAllister (CDU)
Kandidat Landtagswahl Niedersachsen 2013
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Angaben zur Person
David McAllister
Jahrgang
1971
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Ministerpräsident
Wohnort
-
Wahlkreis
Hadeln / Wesermünde
Ergebnis
64,4%
Landeslistenplatz
1
(...) Dennoch werben wir als CDU in Niedersachsen sehr intensiv darum, gerade auch Nichtwähler von unserer Politik zu überzeugen. (...)
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Frage zum Thema Umwelt
18.01.2013
Von:

Sehr geehrter Herr McAllister,

aus einer Statistik des BfS geht hervor, dass das AKW Grohnde unter den neun noch in Deutschland laufenden AKWs auch im Jahr 2012 mit 231 Störfall-Meldungen seit der Inbetriebnahme 1984 den Negativ-Rekord hält.
Schon seit 1994 wäre Grohnde nicht mehr genehmigungsfähig.
Ein vom Bund 2010 erstellter und im Juni 2012 aktualisierter Forderungskatalog an Nachrüstungsarbeiten ist noch nicht bzw. nicht in vollem Umfang erfüllt worden.
Der verwendete Stahl war schon beim Einbau vor 30 Jahren nicht mehr zulässig.
Der Katastrophenschutz für die umliegende Bevölkerung ist unzureichend.
Da der Strahlenschutzkommission, die im Ernstfall die Eingreifwerte festlegt, auch Vertreter von e.on und RWE angehören, liegt keine völlige Unabhängigkeit dieses Gremiums vor.

Ungeachtet der o.g. Gefahrenpunkte werden MOX-Brennelemente eingesetzt; auch wird eine Leistungserhöhung diskutiert; sie steht jedoch im Widerspruch zum Ausstiegsbeschluss.

Durch den Weiterbetrieb von Grohnde u.a. – und auch beim Rückbau (so z.B. immer noch von Würgassen) fällt ständig mehr Müll an – jedoch ist bisher noch kein einziges Gramm hinreichend entsorgt.

Stattdessen gibt es eklatante, noch nicht gelöste Probleme um die Asse, Schacht Konrad, Gorleben, Morsleben u.a.m.; weiterhin ist die Atommüll-Semiotik noch nicht annähernd gelöst. Die Entsorgungsproblematik bindet über viele Generationen hinweg erhebliche finanzielle, aber auch personelle Ressourcen.

Meine beiden Fragen lauten:

1.) Wie beurteilen Sie angesichts der überdurchschnittlich großen Probleme des AKW Grohnde, der Atommüllproblematik und auch der Rekordmenge an Stromexporten im Jahr 2012 die Forderung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, Grohnde erheblich früher als 2021 stillzulegen?

2.) Wie beurteilen Sie angesichts der o.g. Probleme bei den vorhandenen Lagerstätten das Vorhaben, das Atomgesetz in der Weise zu ändern, dass Atommüllimporte möglich wären?

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort von David McAllister
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18.01.2013
David McAllister
Sehr geehrte Frau ,

der Deutsche Bundestag hat nach intensiven Debatten im Sommer 2011 die sogenannte Energiewende mit dem schneller als geplanten Ausstieg aus der Kernenergie mit großer, fraktionsübergreifender Mehrheit beschlossen. Niedersachsen wird sich an der Umsetzung dieser Energiewende auch weiterhin engagiert beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen

David McAllister
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Frage zum Thema Umwelt
18.01.2013
Von:

Sehr geehrter Herr McAllister,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort zu meinen Fragen bzgl. des AKW Grohnde und der Änderung des Atomgesetzes.
Jedoch möchte ich Sie bitten, meine beiden Fragen, die ich doch sehr konkret gestellt habe, auch konkreter zu beantworten, als dies geschehen ist. Daher stelle ich sie Ihnen hiermit noch einmal:

Meine beiden Fragen lauten:

1.) Wie beurteilen Sie angesichts der überdurchschnittlich großen Probleme des AKW Grohnde, der Atommüllproblematik und auch der Rekordmenge an Stromexporten im Jahr 2012 die Forderung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, Grohnde erheblich früher als 2021 stillzulegen?

2.) Wie beurteilen Sie angesichts der in meiner Frage vom 18.01.2013 genannten Probleme bei den vorhandenen Lagerstätten das Vorhaben, das Atomgesetz in der Weise zu ändern, dass Atommüllimporte möglich wären?

Falls Ihnen eine konkretere Antwort zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich sein sollte, bitte ich Sie um Beantwortung zu einem späteren Zeitpunkt – es würde mich freuen, wenn Sie dazu dann ebenfalls das Portal abgeordnetenwatch.de nutzen würden.


Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von David McAllister
bisher keineEmpfehlungen
11.02.2013
David McAllister
Sehr geehrte Frau ,

wie bereits dargestellt wird die CDU sich an einer sachgerechten Lösung beteiligen, sollten die von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Rahmen der politischen Diskussion über die Energiewende erneut auf die Tagesordnung kommen. Die Details sollten wir dann zu gegebener Zeit in den dafür gewählten Gremien eingehend beraten.

Mit freundlichen Grüßen

David McAllister
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Frage zum Thema Kultur und Medien
18.01.2013
Von:
Tim

Sehr geehrter Herr Abgeordneter McAllister,

das Thema und die Antworten auf meine Fragen sind von großer öffenlicher Bedeutung, deswegen sollten wir die Öffentlichkeit hierbei nicht ausschließen. Zum Zeitpunkt Ihrer Antwort haben sich mind. 13 Personen eingetragen, die ebenfalls an einer Antwort interessiert sind. Eine noch viel größere Anzahl der Bürger wartet ohne eine E-Mail hinterlassen zu haben.

Sie bitten mich um meine Wahlstimme, Ich bitte sie, den Dialog hier fortzusetzen.

Vielen Dank für Ihr Entgegenkommen.
Antwort von David McAllister
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14.02.2013
David McAllister
Sehr geehrter Herr ,

wie ich Ihnen bereits dargestellt habe, ist das Thema zu komplex, um ihm auf diesem Wege angemessen gerecht werden zu können. Die Aufgabe des Rundfunks nach der Verfassung sowie der Rundfunkgesetzgebung besteht darin, die Menschen mit vielfältig ausgewogenen Programmen aus den Bereichen Information, Unterhaltung, Bildung und Kultur zu versorgen (sog. Grundversorgungs- oder Funktionsauftrag). Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich unabhängig von politischen und ökonomischen Einflüssen allein an seinen publizistischen Zielen (insbesondere dem der Meinungsvielfalt) ausrichten und auch im Zeitalter der Digitalisierung wettbewerbsfähig bleiben.
Wenn Ihnen also an einer fachlichen Stellungnahme gelegen ist, die Ihre teilweise sehr ins Detail gehenden Fragestellungen beantwortet, sollte das Thema von den Medienfachleuten in der Landesverwaltung genauer geprüft werden. Einen entsprechenden Verfahrensvorschlag hatte ich Ihnen bereits unterbreitet.

Mit freundlichen Grüßen

David McAllister
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