Daniela Ludwig (CSU)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Ludwig,

Sie sind im Verkehrsausschuss tätig. So möchte ich mit untenstehenden Fragen ein Überdenken folgender Gegebenheit erreichen: Im Sektor Luftfahrt existiert eine Vielzahl von Verbänden (ADF, BDL, BDF, ...) die sich unter anderem der Lobbyarbeit verschrieben haben. Die Mitgliederlisten enthalten auch Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft. So etwa die Deutsche Flugsicherung DFS (getragen vom Bund) und Flughäfen, beispielsweise die Flughafen München GmbH, FMG (getragen von Bayern, Bund und München). Der BDL tritt zudem als "Initiative Luftverkehr" auf. Diese genießt die Schirmherrschaft des Bundesverkehrsministeriums.

• Besagte Inititative erklärt eine deutsche Teilhabe an einem weltweiten Wachstum des Luftverkehr zu einem ihrer Ziele.
  

• BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch umriss die Motivation zur Verbandsarbeit damit, dass sie der Politik gegenüber handlungsfähiger mache, "dann können die uns künftig auch solche Dinge wie die Luftverkehrssteuer nicht mehr unterjubeln" (Erdinger Anzeiger, 14.2.2012 [1])
  

1. Wie finden Sie, dass somit Flughäfen und die Deutsche Flugsicherung im BDL und in der "Initiative" besagten Wachstumskurs mitpropagieren?

2. Wie wäre ein Teufelskreis zu unterbinden, in welchem solche nachgeordneten Dienstleister gemeinsam mit umsatz- und gewinnorienterten Akteuren (Fraport, Lufthansa) ansetzen, Einfluss auf die Gesetzgebung durch Parlamente und übergeordnete Stellen, bis hin zu Ministerien, nehmen?

3. Wie würden Sie als Abgeordnete mit Kontaktanfragen eines "Leiters für politische Angelegenheiten" (DFS) oder eines "Bevollmächtigten der Geschäftsführung für nationale potitische Angelegenheiten" (FMG) umgehen und welche politischen Impulse erwarten Sie erfahrungsgemäß von einer solchen Person? [2]

Mit freundlichen Grüßen



[1] www.bdl.aero
[2] www.initiative-luftverkehr.de

Sehr geehrte Frau Ludwig,

Sie haben eine Schuldenbremse für auf Bundes- und Landesebene beschlossen. Nun wollen sie auch noch den auf EU-Ebene beschlossenen Fiskapakt und den ESM beschließen.

Da muss ich Sie doch fragen, wofür der "Fiskapakt" noch zusätzlich benötigt wird.

Nach meinem Kenntnisstand setzen sich derzeit die Verbindlichkeiten Deutschland im Rahmen der EURO - Finanzkrise wie folgt zusammen:
• die Bundesbank offenen Target2 Zahlungen in Höhe von ca. 500 Mrd.,
• die Bürgschaften Deutschlands bei dem IWF für deren Beteiligung an den Rettungsfonds
• und die Zusagen für den deutschen Anteil an den Rettungsfonds ESEF und ESM ca. 211 Mrd.
• Haftungen bei der EZB (ca. 27% Anteil) aufgrund von Ankäufen von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt.

Sollten die Bürgschaften gezogen werden, wird Deutschland automatisch einen verfassungswidrigen Haushalt haben und zu dem verstößt Deutschland auch noch automatisch gegen den Fiskalpakt, wonach wir auch noch mit Sanktionen seitens der EU zu rechnen haben.

Meines Erachtens schießen sich Schuldenbremse/Fiskalpakt und Bürgschaften gegenseitig aus und da frage ich Sie, wie Sie beidem zustimmen können?

Wo wollen Sie sparen, wenn die Bürgschaften gezogen werden? An der Rente? Am Arbeitslosengeld? An den Krankenkassenzuschüssen oder werden Sie die Steuern erhöhen?
Oder nehmen Sie nun die Schuldenbremse/Fiskalpakt als Argumentation, dass man dem Bürger nun keine "Geschenke" mehr geben kann und den Bürger nun noch mehr belasten muss, da wir ja nun eine Verpflichtung dazu haben…
Denn selbst in 2011, als der Finanzminister so Hohe Steuereinnahmen hatte, wie niemals zuvor, war es der Bundesregierung noch nicht möglich keine neuen Schulden zu machen. Wie wollen Sie Schuldenbremse/Fiskalpakt einhalten, wenn die Wirtschaft nicht mehr so gut floriert?

R.

Sehr geehrte Frau Ludwig,

prinzipiell begrüße ich es, dass die Schulden des dt. Staates, Länder und Kommunen reduziert werden sollen.
Dafür wurde bereits die Schuldenbremse eingeführt.

Jetzt soll in den kommenden Monaten der sogenannten "Fiskalpakt" im Bundesrat beschlossen werden.

Im Artikel 4 des "Fiskalpakt" steht, dass, wenn ein Land mehr verschuldet ist als die 60% des BIP muss das entsprechende Land diese Überschuldung innerhalb von 20 Jahren zurückfahren. Das sind 5% pro Jahr und macht in Deutschland ca. 30 Mrd. aus, die in den kommenden 20 Jahren pro Jahr eingespart werden müssen – ohne weitere Neuverschuldung! Hierzu kommen in den kommenden 3 Jahren auch noch die Kosten an der Beteiligung des ESM hinzu (pro Jahr ca. 4,2 Mrd.).
Italien müsste 20 Jahre lang pro Jahr sogar ca. 50 Mrd. einsparen zuzüglich ihres Anteils der Erstbestückung des ESM.

Jetzt frage ich Sie:
1. Macht es aus Ihrer Sicht Sinn, einen Vertrag zu schließen, der bereits im Vorfeld als unrealistisch in der Umsetzung einzustufen ist (ohne, dass die Bevölkerung über Gebühr belastet werden wird)?
2. Wie und vor allem wo wollen sie die erforderlichen Einsparungen in Höhe von ca. 35 Mrd. /30 Mrd. pro Jahr einsparen, wenn Deutschland es selbst in sehr guten Einnahmezeiten wie in 2011 und vermutlich 2012 noch nicht einmal schafft, einen ausgeglichenen (keine neuen Schulden) Haushalt umzusetzen?
3. Werden wir uns auf einen EU-Soli einstellen müssen oder wird im Sozialbereich gekürzt oder die Renten (wie in Griechenland)?
4. Werden sie diesem Vertrag zustimmen und mit welcher Begründung (denn in Deutschland gibt es bereits eine Schuldenbremse)?

Mit freundlichen Grüßen

R.

Sehr geehrte Frau Ludwig,

eben habe ich von der Absicht gelesen, dass Rederecht gewählter Volksvertreter einzuschränken, die eine abweichende Meinung von der ausgegebenen Fraktionsmeinung vertreten. Wie wird aber dieses Vorhaben eigentlich begründet? Der Zeiterverlust durch das Rederecht betrug ja bei der überaus wichtigen Debatte zum Euro-Rettungsschirm lediglich 10 Minuten (2 Abgeordnete a 5 Minuten), kann es daher also nicht sein. Es würde mich auch interessieren wie Sie persönlich zu diesem Thema stehen und auf welches Abstimmungsverhalten für den 26. April Sie innerhalb Ihrer Fraktion hinwirken.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Ludwig,

vermutlich sind Sie, obwohl ordentliches Mitglied im Verkehrsausschuss, über die am 08. April 2012 durch die EASA (European Aviation Safety Agency) in Kraft getretenen Regelungen für die Anerkennung von Lizenzen ausländischer (außereuropäischer) Piloten nicht vollständig informiert.

Ich würde von Ihnen gerne wissen, inwieweit Sie diese Regelungen, die einem Flugverbot außereuropäischer Piloten in Europa gleichkommen, für sinnvoll halten bzw. diese unterstützen oder auch ablehnen und was Ihre Partei dazu für eine Meinung hat.

Um sich über die Folgen dieser Regeln zu informieren, empfehle ich Ihnen, den folgenden offenen Brief des Chefredakteurs der Zeitschrift Pilot und Flugzeug, Jan Brill zu lesen, bevor Sie auf diese Frage antworten. Der Brief kann unter anderem hier gelesen werden:
www.zen74158.zen.co.uk

Mit freundlichen Grüßen