Fragen und Antworten
Auch eine von CDU und CSU mitgetragene Bundesregierung muss sich an diesem Anspruch messen lassen. Wo Bürgerinnen und Bürger konkrete Fragen stellen, sollten diese im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten beantwortet werden.
Ich stimme Ihnen da nicht zu. Mittlerweile ist unsere Regierung seit einem Jahr im Amt und hat - trotz aller Kritik - einiges vorzuweisen - zum Beispiel wurden 190 Gesetze in den vergangenen 12 Monaten verabschiedet.
Am 14. April 2026 hat das Bundesministerium des Innern (BMI) den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2025 und 2026, zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesalimentationsgesetz - BAlimentG) in die Ressortabstimmung gegeben.
Abstimmverhalten
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)
Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040
Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Nebentätigkeiten
| Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
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Mitglied des Aufsichtsrates, ehrenamtlich, von Amts wegen (ab 11.11.2025) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 28.11.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 28.11.2025 Kategorie: Funktionen in Unternehmen Themen: Verteidigung, Außenpolitik und internationale Beziehungen Land: Deutschland | Zentrum für Internationale Friedenseinsätze gemeinnützige GmbH (ZIF) Berlin Deutschland | |||
Mitglied des Stiftungsrates, ehrenamtlich (ab 17.03.2026) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 12.11.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 28.05.2026 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Kultur, Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Deutsche Einheit / Innerdeutsche Beziehungen (bis 1990) Land: Deutschland | Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte Frankfurt am Main Deutschland | |||
Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich (bis 14.05.2025) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025, Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 23.02.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 21.10.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Jugend, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Bildung und Erziehung Land: Deutschland | Stiftung Kinder forschen (vormals Stiftung Haus der kleinen Forscher) Berlin Deutschland | |||
Mitglied des Beirates, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025, Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 23.02.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 10.06.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Land: Deutschland | Freundeskreis Yad Vashem e.V. Berlin Deutschland |