Daniela Ludwig (CSU)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

ich stimme in meiner Position mit der unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel überein.

Sie hat heute in ihrer Regierungserklärung sehr klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir mit großer Sorge die kritische Lage der betroffenen japanischen Kernkraftwerke verfolgen. Auch wenn in Deutschland so starke Erdbeben wie in Japan und Tsunamis unbekannt sind, können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Besonders, weil es sich bei Japan auch um ein Hochtechnologieland mit enormen Sicherheitsstandards handelt, müssen wir prüfen, was wir lernen können. Als Konsequenz aus den Katastrophen in Japan muss die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke erneut überprüft werden. Deshalb hat die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung für drei Monate ausgesetzt. Für diesen Zeitraum bleiben die sieben vor 1980 errichteten Kernkraftwerke abgeschaltet. Es handelt sich dabei um Biblis A und B, Neckarwestheim I, Brunsbüttel, Isar I, Unterweser und Philippsburg I. Zudem bleibt das abgeschaltete Atomkraftwerk Krümmel vom Netz getrennt.

Wir haben bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass es sich bei der Kernenergie um eine Auslauftechnologie handelt. Darum geht der Streit nicht. Für uns ist aber klar, dass man nicht aussteigen kann, bevor die Alternativen verfügbar sind. Daher ist Kernkraft für uns eine Brücke in die Zeit, in der wir Strom komplett aus erneuerbaren Energiequellen gewinnen können. Den Ausbau dieser Quellen werden wir weiter massiv vorantreiben, um unser Ziel so schnell wie möglich zu erreichen. Nachzulesen ist all das in unserem Energiekonzept, das richtig bleibt, weil darin erstmals ein verlässlicher Weg zur Sicherstellung des Energiebedarfs in der Zukunft beschrieben wird. Diejenigen aber, die meinen, dass sie die tragischen Unglücke in Japan zu Wahlkampfzwecken für sich instrumentalisieren können, werden scheitern. Die Menschen erkennen sehr schnell, wer im reinen Eigeninteresse agiert und wem es tatsächlich um eine sichere, verlässliche und bezahlbare Energieversorgung der Zukunft geht.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage zufriedenstellend beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen,

Daniela Ludwig, MdB

Sehr geehrter Herr ,

ich teile die Meinung unserer Justizministerin in Bayern, Dr. Beate Merk, die schon seit längerer Zeit zu diesem Thema Ihre Fragen beantwortet hat.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail zum Thema Eurostabilisierung.
In Anbetracht der momentanen Lage ist es tatsächlich schwierig zu beurteilen, wie es im Euroraum weitergehen wird. Die Diskussionen laufen und ich werde mir die Zeit bis zur Abstimmung morgen nehmen, um meine Entscheidung zu treffen. Ich bin mir der Tragweite der Entscheidung bewusst und möchte mich daher vorher intensiv damit auseinandersetzen.
Wenn jemand bisher erfahren wollte, wie ich zum EFSF und zur Eurorettung stehe, konnte und kann man sich jederzeit über meine Homepage: www.daniela-ludwig.de informieren. Dort finden sich regelmäßig auch aktuelle Pressemitteilungen – so auch die Pressemitteilung zur Entscheidung des Bundestages vom 29.9.2011, also zur Erweiterung des EFSF.
Diese Pressemitteilungen werden in der Regel auch in den lokalen Medien (Zeitung und Radio) veröffentlicht, so dass Sie sicher sein können, dass ich aus meiner Meinung keinen Hehl mache.


Mit freundlichen Grüßen

Daniela Ludwig, MdB

Sehr geehrter Herr ,

eine Einflussnahme auf das Bahnpreissystem ist nicht möglich, da Eisenbahnen des Bundes nach Artikel 87e Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz als Wirtschaftsunternehmen in privatrechtlicher Form geführt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat dies bestätigt.
Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts werden Mitgestaltungsmöglichkeiten des Deutschen Bundestages an unternehmerischen Einzelentscheidungen der DB AG unter keinem verfassungsrechtlich denkbaren Gesichtspunkt für möglich erachtet.
Eine Einflussnahme auf die unternehmerischen Entscheidungen wäre auch nach den Bestimmungen des Aktiengesetzes nicht statthaft. Seit der zum 1.1.1994 in Kraft getretenen Bahnreform handelt es sich bei der DB AG um ein in privatrechtlicher Form geführtes, gewinnorientiertes Wirtschaftsunternehmen in Form einer Aktiengesellschaft. Dieses ist den Regelungen des Aktiengesetzes unterworfen.
Die Kontrolle der DB AG erfolgt ausschließlich über deren Aufsichtsrat, in dem der Bund vertreten ist. Gemäß § 111 Abs. 4 Satz 1 Aktiengesetz scheidet jedoch ein direkter Einfluss des Aufsichtsrates auf das operative Geschäft des Unternehmens aus. Der Gesetzgeber hat in § 12 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) festgeschrieben, dass die Prüfung der zuständigen Behörden auf die Beförderungsbedingungen der DB AG begrenzt ist und dass die Beförderungsentgelte ("der Preis") und deren Ausgestaltung sowie besondere Angebote als Teil der unternehmerischen Entscheidung genehmigungsfrei sind.


Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für die Anregungen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig, MdB