Dagmar Freitag (SPD)
Kandidatin Bundestagswahl 2005
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Angaben zur Person
Dagmar Freitag
Jahrgang
1953
Berufliche Qualifikation
Lehrerin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wohnort
-
Wahlkreis
Märkischer Kreis II
Ergebnis
47,5%
Landeslistenplatz
19, Nordrhein-Westfalen
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Frage zum Thema Steuern
04.08.2005
Von:
-

Betrifft:
Zukünftige Besteuerung von Reisemobilen.
Erst vergangenes Jahr haben wir uns eine ausgemusterte, mobile Sparkassenfiliale gekauft und dann mit viel Eigenleistung in unzähligen Stunden Arbeit zum Wohnmobil umgebaut. Das Wohnmobil ist für uns ein Stück Freiheit, mit dem wir vorrangig deutsche Gebiete bereisen. Da unser Sohn zur Schule geht, sind wir mit diesen Fahrten an die Schulferien gebunden. Daraus resultiert, dass das Fahrzeug effektiv lediglich wenige Wochen genutzt wird und den Rest der Zeit herumsteht.
Die bisherige Regelung für die Besteuerung von Wohnmobilen war gewichtsbezogen, wie bei LKWs. Wie es in der Zukunft aussehen soll, versuche ich und viele andere Betroffene bereits seit ende vergangenen Jahres (2004) herauszufinden. Leider bekommt man zu dieser Problematik von keiner Seite eine wirklich brauchbare Information, sondern lediglich Standardtexte, die nicht auf die Frage antworten, sondern allgemein um das Problem herum formuliert sind.
Sollte, wie bereits an verschiedenen Stellen angekündigt, die Steuer hubraumbezogen nach PKW-Maßstäben berechnet werden, wäre die Arbeit, die wir in der Vergangenheit in das Auto hineingesteckt haben, vergebens war. Die jährliche Steuer würde sich dann statt auf 500 Euro, wie bisher, auf sage und schreibe über 2200,-EUR belaufen. Dieser Betrag, gefordert für ein Fahrzeug, das nur wenige Tage im Jahr genutzt wird, macht die Sache Reisemobil vollkommen uninteressant, da es für eine normalverdienende Familie einfach nicht finanzierbar ist. Immerhin würde man dann mehr Steuern bezahlen, als ein täglich intensiv genutzter 40to-Lastzug!!! Das ist besonders schade, da dies die Betroffenen unerwartet trifft. Bei der Anschaffung des Reisemobils wurden die laufenden Kosten natürlich berücksichtigt, jedoch nicht in dieser, nun im Raum stehenden Form. Traurig ist das besonders, da viele der Reisemobile auf den Strassen noch in Deutschland gefertigt werden und nicht, wie sonst üblich, bereits ins Ausland verlagert wurden. Sollte diese Wuchersteuer kommen, sehe ich hier viele Arbeitsplätze bei den Herstellern sowie auch in der gesamten Tourismusbranche (Stellplatzbetreiber, Campingplätze, ...) akut gefährdet. Auch die Bereiche, die von dem Tourismus in deutschen Gebieten profitieren werden voraussichtlich deutliche Einbussen vezeichnen "dürfen", denn wie ich selbst werden auch viele andere Menschen dann lieber für deutlich weniger Geld ins Ausland fliegen und dort den Tourismus fördern. Dass diese Art der Fortbewegung dann förderlich für die Umwelt ist, wage ich zu ernsthaft zu bezweifeln. Wenn aber solche Verkehrsmittel vom Gesetzgeber vorgeschrieben werden, dann muss man offenbar mit mehr verbranntem Kerosin leben.
Speziell mache ich mir auch Sorgen darüber, ob diese horrende Steuer unter Umständen rückwirkend zum 01.05.2005 nachgefordert wird. Dies würde unser Haushaltsbudget empfindlich aus dem Ruder werfen...
Mich interessiert nun Ihre Einstellung zu diesem Thema. Ich würde mich über eine "persönliche" Antwort von Ihnen freuen, die vielleicht ein wenig Licht ins dunkel bringt.

Mit freundlichem Gruss
-
Mittelstr. 15
58840 Plettenberg
Antwort von Dagmar Freitag
1Empfehlung
11.08.2005
Dagmar Freitag
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre über kandidatenwatch.de übermittelte Anfrage bezüglich der Besteuerung von Wohnmobilen. Bereits im März d.J. hatten Sie eine ähnliche Anfrage an mein Büro gerichtet. In meiner Antwort vom 1. April 2005 hatte ich die Hintergründe der unterschiedlichen Besteuerung von PKW und Nutzfahrzeugen und den damaligen Sachstand der Diskussion über eine Ausnahmeregelung für Wohnmobile dargestellt.

Ich wiederhole noch einmal mit Nachdruck, dass die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion aus dem Sommer 2004 (Bundestagsdrucksache 15/3468) einzig zum Ziel hatte, das ungerechtfertigte Steuerprivileg für schwere Geländewagen abzuschaffen. Die Bundesregierung ist dieser Initiative nachgekommen und hat mit Zustimmung des Bundesrates den § 23 Abs. 6a der StVZO gestrichen.Dieser regelte, dass als Personenkraftwagen auch Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2,8 Tonnen als Personenkraftwagen (mit Besteuerung nach Hubraum und Emission) zu bezeichnen waren, die nach ihrer Bauart und Einrichtung geeignet und bestimmt sind, wahlweise vorwiegend der Beförderung von Personen oder vorwiegend der Beförderung von Gütern zu dienen, und die außer dem Führersitz Plätze für nicht mehr als acht Personen haben. Demnach wurde die Besteuerung von über 2,8 Tonnen schweren Geländewagen, sogenannte SUVs (Sport Utility Vehicles), entsprechend der Regelung für Nutzfahrzeuge nach dem zulässigem Gesamtgewicht festgesetzt.

Diese Steuerungerechtigkeit wollten wir mit unserem o.g. Fraktionsantrag vom 30.06.2004 beseitigen, eine höhere Besteuerung von Wohnmobilen hatten wir keinesfalls beabsichtigt.
Seit meinem Schreiben vom April hat sich in dieser Sache einiges getan:

Die damals noch SPD-geführte Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat im Bundesrat am 13. April d.J. einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher Vorschriften auch hinsichtlich der Wohnmobilbesteuerung eingebracht (Bundesratsdrucksache 229/05). Dieses soll die Besteuerung für Wohnmobile neu regeln. In Zukunft soll für alle Wohnmobile (unabhängig vom zulässigen Gesamtgewicht) und andere Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung, Pick-Up-Fahrzeuge sowie Pritschenwagen mit Doppelkabine die Besteuerung nach dem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht erfolgen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in einem Bundestagsantrag vom 20. April 2005 (Bundestagsdrucksache 15/5347) an die Länder appelliert, dem Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zu folgen und sich gegen eine Steuererhöhung auf Kosten der Wohnmobilbesitzer zu stellen.

Die Vorlage aus NRW ist in der Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005 zur weiteren Beratung federführend an den Finanzausschuss und – mitberatend – an den Umweltausschuss sowie den Verkehrsausschuss überwiesen worden. In der Sitzung des Bundesrates vom 27. Mai 2005, in der der NRW-Antrag erneut beraten werden sollte, ist dieser von der Tagesordnung genommen worden, so dass eine endgültige Entscheidung über den Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen nicht gefallen ist.

Die Entscheidung liegt also weiter bei den Regierungen der Länder. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Aktivitäten des Bundesrates in dieser Sache in der kommenden Wahlperiode aufmerksam verfolgen und auf eine für Wohnmobilbesitzer zufriedenstellende Lösung hinarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Freitag
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Frage zum Thema Bürgerrechte
09.08.2005
Von:

Sehr geehrte Frau Freitag,
Alle Sport- und Privatpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen. Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?

Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit all dem nicht das Geringste zu tun haben? Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung - und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?

Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten Piloten gegeben, von welchem ein Terroranschlag ausging. Es gab aber jede Menge Führerscheinbesitzer und Rucksackträger!!! Lastwagenfahrer stellen ein viel größeres "Gefahrenkontingent" dar, kommen sie doch problemlos mitten in jede Innenstadt!

Warum werden diese nicht zum gläsernern Bürger gemacht, sondern nur ausgerechnet die harmlose Minderheit der Sportpiloten?

Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gegeben? Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen?

Werden Freiheit und Demokratie und Menschenwürde dadurch geschützt, dass man sie schleichend gegen die Würde des Menschen einfach abschafft?

Welche Antwort hierauf kann ich an unsere Vereinsmitglieder weitergeben?

Wir würden Sie gerne auch mal zu einem kleinen Rundflug bei uns einladen, damit Sie sich persönlich davon überzeugen können, dass wir keine verdächtigen Kamikazeterroristen sind. Nicht einmal die USA überprüft auf solche entwürdigende Weise ihre Altpiloten. Übrigens auch keine Ausländer mit USA - Lizenz! Nur Deutschland will einmal mehr einmalig perfekt in der Welt sein.

Wir appellieren an die Vernunft und das Demokratieverständnis unserer Politiker, denn wir ersticken aktuell in völlig groteskem Bürokratenwahn.

Es gibt z.B. auch Radfahrer, die nachts in betrunkenem Zustand unterwegs sind oder plötzlich durch eine Herzattacke Schäden verursachen.

Wer käme aber auf die völlig absurde Idee, deshalb prinzipiell bei allen Radfahrern einen regelmäßigen, bis über 1000,- Euro teuren und totalen Gesundheits-check anzuordnen nur um zu verhindern, dass vielleicht einer von ihnen infolge einer Kolik, plötzlicher Kopfschmerzen oder ähnlicher gesundheitlicher Unvorhersehbarkeiten die Allgemeinheit schädigt und mit dieser wirklich verrückten Begründung das "überaus gefährliche Radfahren" zunächst einmal prinzipiell zu verbieten?

Genau diese, uns nur gängelnde Behördenwillkür, aber wird genauso an uns - erwiesen harmlosen Segel - und Motorfliegern derzeit regelmäßig und in ganz großem Stil vollzogen.

Der Irrsinn nennt sich "JAR-FCL 3 deutsch"
und wurde uns vom gottvaterähnlichen BMVBW - nach Falschübersetzung aus dem Englischen - rücksichtslos einfach verordnet.

Selbst eine Grippeimpfung oder simple Schwangerschaft führt nach wortwörtlicher Auslegung dieses irrealen Schwachsinns zu sofortigem Ruhen der Pilotenlizenz!

Die staatlichen Forderungen an die Gesundheit eines z.B. über 60-jähriger Segelfliegers sind in Deutschland - weltweit einmalig ! - durchaus vergleichbar mit jenen, die an einen jungen und gesunden Jumbo-Kapitän oder an einen Kampfjetpiloten gestellt werden, so eine Art "Marsflugtauglichkeit", die kaum einer in diesem Alter mehr erbringen kann. Die alten, erfahrenen Funktionsträger in unseren Vereinen drohen daher auszusterben und für die Jüngeren wird es einfach zu teuer ( bis 1200.- Euro für eine Erstuntersuchung! ), weil sie neuerdings eine perfekte - und damit völlig übertriebene - Gesundheit nachweisen müssen.

Wir empfinden dies als eine kulturlose, zutiefst misstrauische, ja überaus groteske Rücksichtslosigkeit gegenüber Minderheiten, welche zudem in ihrer Maßlosigkeit gegen bestehende Gesetze (BGG und OBG) verstößt, aber dennoch gegen alle Vernunft und Sachlichkeit von deutschen Behörden eisern verteidigt wird, obwohl dieser pure Unfug - durch wissenschaftliche Untersuchungen klar bewiesen - keinerlei ( NULL ! ) Sicherheitsgewinn bringt!

Aus diesen Gründen gibt es so etwas in den USA überhaupt nicht!


Wir bitten Sie sich unter www.jar-contra-de -forum at extern einmal ein Bild der kochenden Volksseele (und Wähler) zu machen.

Diese Flieger, die in großem Male soziale Verantwortung tragen, Jugendliche in frühem Stadium von der Straße und auf die Flugplätze holen, der Bevölkerung regelmässig mit Mitflug-Gelegenheiten und Flugplatzfesten Freude bereiten sollen unter dem Deckmantel der angeblichen Terrorismus-Bekämpfung (die Fachleute sind sich über den Unsinn der Maßnahmen einig) nur noch gegängelt werden. George Orwell "1984" läßt grüßen (die Lektüre dieses Buches ist sehr zu empfehlen).

Einige Maßnahmen der Bundesregierung (siehe Erstellung der EDR´s um Kernkraftwerke) bewirken in der Praxis genau das Gegenteil nämlich eine Publizierung dieser Gebiete im Internet (vorher kannte sie keiner) mit genauen Koordinaten etc.

Dagegen wehren wir uns.

Flugverbot über dem Zentrum von Berlin ist doch ein typischer, völlig populistischer und sinnloser Akt. Er impliziert die merkwürdige Vorstellung, dass ein Terrorist sich durch ein unsichtbares Verbotsschild abschrecken lässt. Als könnte man durch Halteverbote vor Banken in den Innenstädten Banküberfälle verhindern?

Ähnlich groteske und nur aktionistische Vollzüge häufen sich derzeit bei den Sport- und Privatfliegern, die sich neuerdings einer wirklich totalen "freiwilligen" Zuverlässigkeitsuntersuchung (§7 LuftSiG) unterziehen müssen, bei der sämtliche Geheimdienste der Welt (auch die alte Stasiakten!) und selbst der Arbeitgeber zur Auskunft einbezogen werden. Als würde sich irgendein Terrorist vorher dieser Untersuchung stellen. Der fliegt nämlich einfach vom Ausland ein oder nimmt einen Lastwagen, der viel mehr Sprengstoff tragen kann als jedes Leichtflugzeug.

Alles bewirkt nur den gläsernen Bürger und eine Menge unsinniger Bürokratie und die Stasi wäre stolz darauf gewesen, hätte sie schon diese Möglichkeiten gehabt. Auch eine künftige radikale Regierung findet solche "Notstandgesetze" bereits vor! Eine schreckliche Vorstellung, dass wir vielleicht denen schon jetzt in die Hand arbeiten!

Mit denselben Argumenten kann auch jeder Führerscheinbesitzer "durchleuchtet" werden und auch jeder Rucksackträger und dies ist sogar noch besser begründbar, da bisher jede Menge Autobomben in den Innenstädten explodiert sind. Es war aber noch niemals ein Sportpilot darunter!! Sind Sie der Meinung, dass hier das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist?
Sind Sie der Meinung, dass so die Würde des Menschen unangetastet bleibt, wenn solche willkürliche Schnüffelei über die Minderheit der Sportflieger kommt. Wissen Sie, dass die Sportflieger dies "freiwillig" unter Androhung von Lizenzverlust beantragen müssen?

Sind unsere führenden Regierungsvertreter inzwischen nicht mehr beeinflusst von psychisch Kranken (Motorseglerpilot über furt) und Selbstmördern (Absturz neben dem Reichstag), als von normalen Bürgern (Sportpiloten), die nicht mehr gehört werden?.

Was ist eine freiheitliche Demokratie noch wert, wenn sie so mit ihren Minderheiten umgeht?

Freiheit und Demokratie und Menschenwürde, werden sie dadurch geschützt, dass man sie schleichend abschafft?

Das Bundesverfassungsgericht hat vor ganz kurzer Zeit, eine ähnliche Telefonspionage - ohne jeden Verdacht - als nicht verfassungskonform bezeichnet.

Es gibt bei uns jetzt erneut und aktuell keinerlei Grenze zum Ausspionieren durch jede unkontrollierte Bürokratenwillkür und wir werden wohl demnächst wegen jeder Kleinigkeit vom Himmel geholt. Wir werden sogar genötigt, den Antrag sofort zu stellen. Ansonsten werden wir mit sofortigem Linzensentzug bedroht!

Was werde Sie, als künftiger Abgeordneter, dagegen tun?

Wie stehen Sie zu dieser Entwicklung im Orwellschen Sinne?

Können Sie mir als Kandidat einer großen "Volkspartei" diese Fragen befriedigend beantworten?

Wir würden Sie gerne auch mal zu einem kleinen Rundflug bei uns einladen, damit Sie sich persönlich davon überzeugen können, dass wir keine Terroristen sind, sondern normale Menschen, die nur um ihre freiheitliche Grundrechte fürchten.

Anruf genügt - Tel . 02431-73811 (Büro)
Abschließend sei vielleicht noch gesagt, daß in unseren Augen der Terrorismus augenscheinlich sein Ziel erreicht (zumindest in Deutschland mit seiner Überbürokratierung - es fehlt langsam die Luft zum Atmen). Das Ziel ist nicht notwendigerweise Attentate sondern zunächst einmal das Aushebeln der Strukturen / der Wahnsinn von totaler Behördenwillkür und die Zerstörung des öffentlichen Lebens - wir sind auf einem guten Weg :-(

Was Deutschland braucht, sind offene Augen und Bürger, die sich in ihrem Lande wohl fühlen und eine Gemeinschaft bilden um dem Schrecken des Terrors zu begegnen.

Dieses wird augenscheinlich nicht gesehen und man gaukelt der Bevölkerung mit völlig unsinnigen und fachlich völlig idiotischen Maßnahmen eine trügerische Sicherheit vor, die es nicht gibt. Frei nach dem Motto "Wir haben doch alles getan und waschen unsere Hände jetzt in Unschuld"

In Erwartung Ihrer Nachricht verbleibe ich
Hochachtungsvoll

Antwort von Dagmar Freitag
bisher keineEmpfehlungen
16.08.2005
Dagmar Freitag
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre über kandidatenwatch.de übermittelte Anfrage zum Thema Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Rahmen des Luftsicherheitsgesetzes. Gestatten Sie mir vorab den Hinweis, dass niemand (Privat-) Piloten für potentielle Terroristen hält und sie als solche behandelt. Der von Ihnen angesprochenen § 7 des Luftsicherheitsgesetzes regelt die Maßnahmen für die Überprüfung der Zuverlässigkeit von Berufspiloten,
aber auch von Privatpiloten, Sportfliegern, Luftfahrern, Flugschülern usw. Privat- und Sportpiloten sind also nicht die einzige Gruppe unserer Bevölkerung, die von der Überprüfung betroffen ist. Exakt dieselben Kriterien werden z.B. auch an das Personal auf Flughäfen (bis hin zum Reinigungsdienst) angelegt. Ihre Aussage, dass das Gefährdungspotenzial durch Kleinflugzeuge wesentlicher geringer als das durch Radfahrer, Pkw und Lkw sei, kann ich so nicht teilen. Nach gemeinsamer Auffassung der Sicherheitsbehörden sind genügend Tatszenarien vorstellbar, in denen auch durch Nutzung eines Kleinflugzeugs, wenn dieses beispielsweise mit Explosivstoffen
beladen wird, massive Schäden angerichtet werden können. Sie erwähnen auch, dass ausländische Piloten durch § 7 LuftSiG nicht erfasst werden. Dies ergibt sich aber aus dem Geltungsbereich des Gesetzes. Deutschland kann keine Schutzmaßnahmen in ausländischen Staaten anordnen. Der Umstand, dass bestimmte Schutzmaßnahmen außerhalb Deutschlands nicht durchgeführt werden, stellt keinen Grund dar, hiervon
auch in Deutschland abzusehen. Dass Personen ohne Pilotenlizenz, die sich gewaltsam in den Besitz eines Flugzeuges bringen, wie im Fall des furter Motorseglers, von der
Sicherheitsüberprüfung nicht erfasst werden, ist evident. Dass es immer wieder unbekannte Straftäter gibt, kann aber nicht als Argument gegen Zuverlässigkeitsüberprüfungen verwendet werden.

Ihre Feststellung, dass "eine Menge unsinniger Bürokratie" entsteht, ist ebenfalls nicht zutreffend. Die Überprüfungen finden in den Luftsicherheitsbehörden der jeweiligen Bezirksregierung statt und nehmen auch nur einen überschaubaren Zeitraum in Anspruch. Auch die Kosten halten sich in Grenzen: Der Gebührenrahmen beträgt 5 - 256 Euro. Tatsächlich werden von den Ländern jedoch nur etwa 15 bis 40 Euro für die Überprüfung erhoben.

Im Übrigens war nach meinen Informationen der Deutsche Aero – Club bereits im Vorfeld in das Gesetzgebungsverfahren als sachverständiger Verband eingebunden. Nach Informationen aus dem Bundesministerium des Innern, das mehrere konstruktive Gespräche mit dem Deutschen Aero Club e.V. und der AOPA Deutschland geführt hat, erwecken diese beiden Verbände nicht den Eindruck, dass alle Privatpiloten eine
Zuverlässigkeitsüberprüfung grundsätzlich ablehnen.

Mit der Luftsicherheitsüberprüfung nach § 7 Luftsicherheitsgesetz wollen wir verhindern, dass Personen, an deren Zuverlässigkeit erheblicher Zweifel besteht, in den Besitz einer gültigen Fluglizenz gelangen – absolute Sicherheit kann sie nicht garantieren.
Daraus lässt sich jedoch nicht folgern, dass eine solche Überprüfung unangemessen, unverhältnismäßig und undemokratisch ist.

Für die in der Luftfahrt nötigen Sicherheitsvorkehrungen kann ich daher nur für Ihr Verständnis und das Ihrer Sportfreunde werben.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Freitag
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Frage zum Thema Außenpolitik
16.08.2005
Von:

Sehr geehrte Frau Freitag,

da ich mich sehr für die „Tibetfrage“ interessiere und auch angagiere (Durchführung der Flaggenaktion in Dortmund) liegt mir dieses Thema besonders am Herzen. Dazu einige Fragen:

Der Bundestag hat am 23. April 1996 und 14. März 2003 eine Resolution zu Tibet verabschiedet. Die erste enthielt konkrete Forderungen an die VR China bezüglich der Verbesserung der Menschenrechte und der Gewährung kultureller Autonomie.
1. Ist Ihre Fraktion bereit - auch in der Regierungsverantwortung - die Forderungen der ersten Resolution gegenüber der chinesischen Führung aufzugreifen, da bislang keine davon erfüllt worden ist?

Die zweite Resolution war in den Forderungen unverbindlicher, weil sie unmittelbar an den chinesischen Volkskongress gerichtet war.
2. Können Sie uns Auskunft geben über die Reaktion des chinesischen Volkskongresses auf die zweite Resolution?

Deutschland gehört zu den wenigen Staaten der westlichen Welt, in denen der Dalai Lama noch nie von einem amtierenden Regierungschef empfangen worden ist.
3. Wird Ihre Fraktion im Falle einer Regierungsverantwortung darauf drängen, dass dies Versäumnis endlich nachgeholt wird und der Dalai Lama nach der nächsten Wahl vom Regierungschef empfangen wird?

Die Interessen Tibets im deutschen Bundestag wurden während der letzten Legislaturperioden vom Tibet Gesprächskreis vertreten.
4. Wird sich Ihre Fraktion in der nächsten Legislaturperiode für die Einrichtung eines neuen Arbeitskreises Tibet stark machen?
5. Sehen Sie darüber hinaus Möglichkeiten, den Status und die Funktion eines solchen Arbeitskreises dadurch zu stärken, dass er zum Beispiel als Unterausschuss einem bestehenden Bundestagsausschuss angegliedert wird?

Die Verknüpfung von Menschen- und Völkerrechten mit Wirtschaftsbeziehungen wurde bislang als unerfüllbar abgelehnt.
6. Halten Sie an diesem Grundsatz fest, oder können sie sich unter bestimmten Umständen - etwa bei besonders gravierenden Fällen von Menschenrechtsverletzungen -vorstellen, von dem Grundsatz abzuweichen?

Einer der besonders gravierenden Fälle von Menschenrechtsverletzungen ist das Schicksal des Panchen Lama, des zweithöchsten tibetischen Würdenträgers. Seit seiner Entführung durch die chinesischen Behörden im Mai 1995 hat ihn kein unabhängiger Augenzeuge mehr gesehen, sodass es keine verlässlichen Informationen über seinen Verbleib gibt.
7. Welche Möglichkeiten der Einflussnahme auf die chinesische Führung sehen Sie, um das Schweigen um den Panchen Lama zu brechen?
8. Sind Sie bereit in diesem Fall auch Wirtschaftssanktionen in Erwägung zu ziehen, um etwas über das Schicksal des Panchen Lama in Erfahrung zu bringen?

Bundeskanzler Schröder hat sich mit Nachdruck für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen die VR China eingesetzt.
9. Welche Position vertritt Ihre Fraktion in der Frage? Sind Sie bereit, sich für den Fortbestand des Waffenembargos zu engagieren?

Ich bedanke mich im Voraus für ihre Antworten.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dagmar Freitag
bisher keineEmpfehlungen
08.09.2005
Dagmar Freitag
Sehr geehrter Herr ,

die Bundesregierung hat ihre Politik zum Thema Tibet mehrfach ausführlich dargelegt. Die letzte Fassung stammt vom 27. Juli 2004 und hat die Form einer "Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP zur Tibet-Politik der Bundesregierung". In dieser Antwort werden die meisten Ihrer Fragen detailliert behandelt. Der Text ist downloadbar unter dip.bundestag.de

Zur Frage nach der Reaktion des chinesischen Volkskongresses auf den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 14. März 2003: Es gab hierzu keine offizielle Antwort des Volkskongresses, es gab stattdessen das Angebot des Botschafters der Volksrepublik China, mit ihm über Tibet zu sprechen. Darüber hinaus haben die deutsch-chinesischen Parlamentariergruppen und die Mitglieder des Tibet-Gesprächskreises von chinesischer Seite das Einverständnis bekommen, bei Begegnungen speziell über die Situation im Tibet zu sprechen. Die Bereitschaft zum Dialog mit der EU und mit der Bundesrepublik über Menschenrechtsfragen und über die chinesische Tibetpolitik hat in der letzten Zeit spürbar zugenommen. Positiv ist auch zu bewerten, dass die Regierung der Volksrepublik Chinas mehrfach Repräsentanten des Dalei Lamas empfangen hat und mit ihnen einen Dialog über die Zukunft Tibets begonnen hat.

Zur Frage des Waffenembargos vertritt die SPD-Fraktion die Position, die im Beschluss des Deutschen Bundestages vom 28.10.2004 (im Internet abrufbar unter www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/pp/2004/index.html und dort unter der 135. Sitzung) und im Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 11.5.2005 (im Internet abrufbar unter dip.bundestag.de festgelegt wurde.

Über die Einrichtung von Arbeitskreisen des Parlaments entscheiden die Abgeordneten der neuen (16.) Legislaturperiode. Wer das sein wird, wird durch den Souverän am 18. September bestimmt. Mit Sicherheit werden die positiven Erfahrungen, die in der 15. Legislaturperiode mit dem Tibet-Arbeitskreis gemacht wurden, bei der künftigen Entscheidung mitberücksichtigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Freitag
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Frage zum Thema Wirtschaft
23.08.2005
Von:

Hallo verehrte Kandidaten, ihre Motivation zum völligen Umbau der Bundesrepublik in allen Ehren, nur in meinen nunmehr 57 Lebensjahren, von denen ich, das kann ich mit Fug und Recht behaupten mindestens 40 Jahre am politischen Leben dieser Republik teilnehme, habe ich gerade in den letzten Jahren aufgrund der vielen Versprechungen, die nicht mal ansatzweise nach der Wahl eingelöst wurden, resigniert. Ich war immer sehr an den Themen der Arbeit, soziale Sicherung und Fragen zur Mitbestimmung interessiert. Ich war über 30 Jahre sehr aktives Mitglied der Gewerkschaft. Zuerst der IGM und dann nach meinem Studium und meiner Berufstätigkeit im öffentlichen Dienst, Mitglied der ÖTV. Ich habe in den vielen Jahren einen stetigen Sinneswandel auch in der Gewerkschaft, hin zum Kadavergehorsam feststellen müssen, und vor einigen Jahren meine Konsequenz daraus gezogen. Wo sind die alten Typen wie Klunker, Vetter usw. geblieben, die sich auch mal getraut haben, der SPD Spitze zu widersprechen? Wo sind aber auch die SPD Führer geblieben, die ihre Forderungen Seite an Seite mit der Gewerkschaft gegenüber der Industrie durchsetzten? Heute erkennt man weder an den Zielen, noch an dem Habitus der Politiker und den Industriemagnaten den Unterschied, wenn es darum geht der arbeitenden Bevölkerung die Luft abzuwürgen. Wie abgehoben und realitätsfremd die Regierenden in Deutschland sind, wird mir immer wieder klar, wenn ich höre dass der deutsche Konsument nicht bereit sei die Wirtschaft durch vermehrten Kauf anzuregen.
Ja Herr Schröder, Fischer, Eichel und wie sie auch alle heißen mögen, die vielen Millionen Arbeitslosen, und Normalverdiener in diesem Land, sind aus reiner Bosheit nicht bereit sich für den Opernball in Wien, oder die Wagnerfestspiele in Bayreuth neue Maßanzüge fertigen zu lassen. Sie sind aus dem gleichen Motiv ebenfalls nicht bereit sich jetzt eine neue Nobelkarosse zu kaufen um die Autoindustrie zu fördern. Ätsch! da lassen sie lieber ihre vielen hunderttausende von Euros friedlich auf dem Nummernkonto in der Schweiz liegen, um die Regierung zu ärgern.
Wie stehen sie zu der Aussage des Herrn Schröder zu Anfang seiner ersten Amtsperiode als er sinngemäß von sich gab, "wenn ich es nicht schaffe, die Arbeitslosigkeit im Land zu halbieren gehöre ich abgewählt"? und das ist nur eine der vielen unerfüllten Versprechungen und Ankündigungen dieser Regierung. Ein Wort noch zu dem Wunderheiler der Wirtschaft Hartz. Bravo kann man nur sagen, den Arbeitslosen, die zum Teil ohne ihre Schuld dieses Schicksal erleiden, weil die Politik und teilweise die Manager der Konzerne kläglich versagt haben, immer weiter knebeln aber im eigenen VW Konzern Machenschaften und Verfehlungen decken die jeder Beschreibung spotten, das ist ein feiner Zug.
Fazit alte, realitätsfremde Möchtegernverbesserer gehören nicht an die Macht. Das eine politische Mannschaft auf solch ein Geschwätz auch noch herein fällt zeugt von völliger Kompetenzlosigkeit.
Antwort von Dagmar Freitag
1Empfehlung
06.09.2005
Dagmar Freitag
Sehr geehrter Herr Jentsch,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Bitte erlauben Sie mir vorab eine Bemerkung: Ihr Kommentar macht auf einige aktuelle Probleme in Deutschland aufmerksam. Allerdings wird Ihre Kritik durch die Art ihrer Darstellung in den Hintergrund gedrängt. Ich möchte trotzdem versuchen, eine zufriedenstellende Antwort zu geben.
Mit unseren Arbeitsmarktreformen haben wir einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik vollzogen. Mit dem Prinzip des Förderns und Forderns ist der wichtige Schritt in Richtung aktivierender Arbeitsmarktpolitik gemacht worden.
Selbstverständlich braucht eine solche umfassende Reform Zeit. Es war von vorneherein klar, dass nicht alle Schritte und Maßnahmen von Beginn an reibungslos funktionieren. An den Stellen, wo es Reibungsverluste gab, haben wir die nötigen Schritte zur Korrektur eingeleitet.
Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) haben wir eine Grundsicherung für alle erwerbsfähigen Langzeitarbeitslosen eingeführt. Dadurch ist die Zahl der Arbeitslosen zwar statistisch um einige Hunderttausende gestiegen. Aber wir haben so über eine Million erwerbsfähige Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger aus der Sozialhilfe herausgeholt. Sie erhalten jetzt endlich das gleiche umfassende Angebot an Förderung und Jobvermittlung wie alle anderen Arbeitssuchenden. Wir haben bisherige Sozialhilfeempfänger in die Sozialversicherung einbezogen.
Die CDU/CSU jedoch will die aktive Arbeitmarktpolitik kürzen. Wegfallen werden u.a. die Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung und die Förderung benachteiligter Jugendlicher. Für die betroffenen Arbeitslosen gäbe es zum Verbleib in der passiven Arbeitslosigkeit keine Alternative.
Die CDU/CSU möchte außerdem das Arbeitslosengeld II kürzen und dort den Unterhaltsrückgriff einführen, so dass erwachsene Arbeitslose zunächst von ihren Kindern und Eltern unterstützt werden müssen, bevor sie staatliche Hilfen erhalten. Laut Unionsplänen erhält ein Betroffener nur noch dann ALG I , wenn mindestens 10 Jahre lang Beiträge bezahlt wurden. Damit wären besonders junge Menschen am Berufsanfang, Zeitarbeitskräfte mit unterbrochenen Berufsläufen und besonders junge Mütter und Väter mit Ausfallzeiten zur Kindererziehung davon betroffen.
Eine von der CDU/CSU geplante Erhöhung der Mehrwerststeuer wäre außerdem für eine mögliche Konjunkturerholung fatal. Der private Verbrauch wird zurückzugehen und Arbeitsplätze werden gefährdet.

Mit freundlichen Grüßen
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Frage zum Thema Wirtschaft
13.09.2005
Von:

Guten Abend Frau Freitag

Jetzt mal eine kurze allgemeine Frage:
Angemommen Sie gewinnen die Wahl.
Wie kann Ihre Partei das Programm gegen die
Mehrheit im Bundesrat durchsetzen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dagmar Freitag
bisher keineEmpfehlungen
15.09.2005
Dagmar Freitag
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die destruktive Blockadehaltung der CDU/CSU hat Deutschland tatsächlich erheblich geschadet. Die Union hat vernünftige Lösungen blockiert, verschleppt und verhindert. Merkel und Stoiber haben in unverantwortlicher Weise Parteitaktik über die Interessen des Landes und die Chancen der Menschen gestellt.

In der laufenden Legislaturperiode wurde der Vermittlungsausschuss 101mal angerufen - bei mehr als einem Viertel aller Gesetze. 29 Einsprüche des Bundesrates mussten zurückgewiesen werden - fast so viele wie in den zurückliegenden 14 Wahlperioden insgesamt. CDU/CSU haben den Bundesrat missbraucht, um vernünftige Lösungen zu verhindern.

Die deutsche Öffentlichkeit und alle Fraktionen im Bundestag wollen diese Wahl. Daher sollen die Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland entscheiden, von wem sie regiert werden wollen. Es geht um eine Entscheidung zwischen Sozialer Marktwirtschaft mit Gerhard Schröder und der SPD oder Marktwirtschaft pur mit Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP).

Wenn uns am 18.09. der Wahlsieg gelingt, ist das eine neue Legitimation für Gerhard Schröder und die SPD für die Politik der nächsten vier Jahre. Sieben Bundesländer haben keinen verfassungsgemäßen Haushalt, also Haushalte, bei denen die Investitionen größer sind als die Netto-Kreditaufnahme, und es werden bald elf Länder sein. Sie können sich weitere Jahre der Blockade nicht leisten. Die Bundesländer werden wissen, dass diese Bundesregierung von den Wählern bestätigt ist und dass es für vier Jahre so entschieden ist. Ein Wahlsieg wird die Blockade im Bundesrat auflösen.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Freitag
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