Claudia Roth (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau Roth!

Können Sie mir bitte mitteilen, was Sie dazu veranlasst hat, trotz der Warnungen der Polizei sich dem Tränengas auszusetzen. Da Sie sofort im Bild gezeigt worden sind, nehme ich an, dass Sie von Reportern begleitet worden sind, die Ihren Wagemut zeitgleich mit Ihrem Tränenfluss der Öffentlichkeit zusenden konnten. Tolle Propaganda!
Leider ohne meine Hochachtung mit den Wünschen, schnell in Deutschlsnd gelandet zu sein

Ihr E.

Sehr geehrte Frau Roth,

anders als in der letzten Frage, habe ich kein negatives Bild über Ihren Besuch am Taksim-Platz. Ich finde es richtig und wichtig, zu zeigen, dass die EU ein (immer noch) mögliches Beitrittsland und wichtigen Wirtschaftspartner genau beobachtet.
Allerdings stellt sich mir jetzt die Frage, in wie weit die dramatischen Ereignisse, die Sie miterlebt haben, Ihre politische Initiative beeinflussen. Werden Sie sich in Berlin für eine Erhöhung des Drucks auf die türkische Regierung einsetzen? Und wenn ja, wie wird dies aussehen? Deutschland fällt in der Beziehung mit der Türkei ja eine Führungsrolle in Europa zu und sollte sich auch dementsprechend verhalten.
Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,
F.

Sehr geehrte Frau Roth,

Ganz sicher bin ich kein Anhänger Erdogans oder der AKP. Ich halte den Islamisierungsprozess in der Türkei für gefährlich, da dieser die Menschen ihrer Freiheiten berauben kann und viele Maßnahmen, die nun beschlossen werden - wie etwa das Alkoholgesetz – in einem islamischen Land quasi unumkehrbar sind.
Ärzte zu verhaften, die verletzte Demonstranten behandeln oder Anwälte verhaften, die Demonstranten verteidigen wollen, das geht gar nicht und sind Verbrechen an rechtsstaatlichen Prinzipien und Grundrechten für jeden Menschen!

Frage 1:
Trotzdem, finden Sie nicht, dass die Türkei als souveräner Staat und mit einer demokratisch legitimierten Regierung trotz allem so viel Respekt verdient, dass man als deutscher Bundestagsabgeordneter den Anstand besitzen sollte, nicht an regierungskritischen, vor Ort nicht genehmigten, Demonstrationen teil zu nehmen?

Frage 2:
Wie würden Sie es finden, wenn in Deutschland etwa eine Demonstration gegen eine Rot-Grüne Bundesregierung stattfindet und an dieser etwa Abgeordnete aus Russland, den USA oder Frankreich teilnehmen würden?

Frage 3:
Sie sind Bundestagsabgeordnete in Deutschland und somit in erster Linie Deutschland verpflichtet. Was konkret bringt Ihre Teilnahme an einer regierungskritischen Demonstration in der Türkei für Deutschland? Oder sehen Sie Ihre Teilnahme an der Demonstration als Baustein einer Außenpolitik aus der Opposition heraus? Oder haben Sie das als Privatperson gemacht?

Frage 4:
Hat Ihre Reise in die Türkei in irgendeiner Form der deutsche Steuerzahler bezahlt oder unterstützt und wenn ja in welcher Höhe? Oder hat die Parteikasse der Grünen Ihre Reise bezahlt oder unterstützt?

Frage 5:
Sind Sie Business Class oder Economy Class nach Istanbul geflogen?

Frage 6:
Sind Sie immer noch für einen EU-Beitritt der Türkei?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Roth,

Sie haben an der Besatzung eines Parks in Istanbul teilgenommen. Medienwirksam und kämpferisch erwähnte man Sie sogar in deutschen TV-Sondersendungen und internationalen Medien.

Ich frage mich, warum Sie in der Türkei an solchen - meines Wissens nicht genehmigten Belagerungen- teilnehmen?
Ihre Partei hat Hartz IV mitbeschlossen, bei den Demos dagegen wurden Sie m.W. nicht gesichtet.
Herr Trittin hat als Umweltminister gesagt: " Niemand sollte hier protestieren" als es gegen die Castortransporte ging.
Herr Kretschmann hat nach der gewonnenen Wahl in BaWü gesagt: " Natürlich müssen sich auch die Demonstranten an Recht und Ordnung halten", als es um Stuttgart 21 und den Schloßpark ging.
Ich selbst musste mich 2002 in München von bayerischen Polizisten verprügeln lassen, als ich gegen die "Sicherheitskonferenz" mitdemonstrierte. Den schlagenden Polizisten warnte ich, dass ich zurückschlagen werde, falls er nochmals mit dem Schlagstock grundlos auf mich einschlägt. Ich betone ausdrücklich, dass ich keinesfalls Gewalt angewendet habe und mich nicht mal verteidigt habe. Dennoch wurde ich mit auf das Polizeipräsidium genommen.
Vor zwei Wochen ging die Polizei in FFM drastisch gegen die Kapitalismus-und Bankenkritiker vor, als diese demonstrierten.
Viele Demos werden einfach nicht genehmigt. Und bei Demonstrationen gegen Rechts werden die Gegendemonstranten mit Auflagen belegt und müssen damit rechnen, dass sie rechtlich belangt werden.
Ich frage Sie, warum Sie in der Türkei demonstrieren und in unserem Land diese Fehlentwicklungen meines Erachtens zu unkritisch hinnehmen?
Ist das nur reine Opposition, wenn Ihre Partei gerade mal nicht mitregiert?

Wie steht es in Deutschland um Großprojekte? Warum wird z.B. in Berlin ein Schloß errichtet, welches m.W. kaum jemand will?
Sollte es nicht so sein, dass ab einer bestimmten Größenordnung- wenn Steuermittel verwendet werden- automatisch der Souverän mitentscheiden darf?

Mit freundlichen Grüßen