These 1: NRW soll eigene Konjunkturpakete auflegen, falls sich die Krise auf dem Arbeitsmarkt weiter verstärkt.
Position von Claudia Middendorf:
Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Der Arbeitsmarkt in NRW ist trotz Wirtschaftskrise bis heute deutlich besser als unter SPD und Grünen in 2005. Statt weiterer teurer Konjunkturpakete setzen wir uns für erfolgreiche beschäftigungssichernde Maßnahmen, wie verlängertes Kurzarbeitergeld oder Gewährung von Unternehmensbürgschaften, ein.“
These 2: Arbeitslose sollten stärker gefordert werden, damit sie schneller zurück in den Arbeitsmarkt finden.
Position von Claudia Middendorf:
Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Damit arbeitslose Menschen möglichst schnell wieder einen Arbeitsplatz finden, ist ein ausgewogenes System des „Forderns“ und „Förderns“ notwendig. Die Programme der Landesregierung wie der Bildungsscheck, die Potentialberatung oder der NRW Kombilohn/Jobperspektive unterstützen sie dabei.“
These 3: Es müssen mehr Lehrer eingestellt werden.
Position von Claudia Middendorf:
Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Die vorhergehende Landesregierung hat die Lehrernachwuchsgewinnung lange Zeit sträflich vernachlässigt. Das haben wir geändert. In den Jahren seit 2005 sind 8.124 neue Stellen geschaffen worden und die so genannten Demographiegewinne von 9.200 Stellen wurden im System belassen.“
These 4: Das dreigliedrige Schulsystem aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium soll beibehalten werden.
Position von Claudia Middendorf:
Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Das gegliederte Schulwesen hat sich bewährt. Bildungspolitik wird zu oft auf Fragen der Schulstruktur reduziert. Wir brauchen eine Diskussion, wie gelernt und gelehrt werden soll. Wir setzen auf individuelle Förderung und Verbesserung des Unterrichts sowie auf konsequentes Fördern und Fordern.“
These 5: Das Turbo-Abitur in zwölf Jahren soll Standard bleiben.
Position von Claudia Middendorf:
Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Während an Gymnasien das Abitur nach 12 Jahren abgelegt wird, bieten die Gesamtschulen und die beruflichen Gymnasien das Abitur, so wie im neuen Schulgesetz geregelt, nach 13 Jahren an. Das wollen wir nicht ändern.“
These 6: Das Zentralabitur hat sich insgesamt bewährt.
Position von Claudia Middendorf:
Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Das Zentralabitur sichert eine landesweite Vergleichbarkeit und höhere Transparenz der Prüfungsleistungen. Außerdem ist einer zentral gestellten Prüfung eine viel größere Gerechtigkeit zu attestieren, weil alle Schüler die gleichen Aufgaben gestellt bekommen.“
These 7: Studiengebühren sollen abgeschafft werden.
Position von Claudia Middendorf:
Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Die Hochschulen haben durch Studienbeiträge einen finanziellen Zuwachs von ca. 270 Mio. Euro pro Jahr. Dadurch haben sich die Studienbedingungen wesentlich verbessert. Unsere sozialverträglichen Studienbeiträge halten niemanden vom Studium ab. Ein Wegfall ließe sich nicht seriös ausgleichen.“
These 8: Die neuen Studienabschlüsse Bachelor und Master sollen abgeschafft und wieder durch Diplom, Magister und Staatsexamen ersetzt werden.
Position von Claudia Middendorf:
Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Der Bologna-Prozess ist sinnvoll. Die bemängelten Umsetzungsschwierigkeiten an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen müssen werden beseitigt. Es spricht nichts dagegen, dass die Hochschulen auf ihren MA-Abschlusszeugnissen die Entsprechung zu den ehemaligen Diplomabschlüssen vermerken.“
These 9: Bürgerentscheide und Volksentscheide sollen erleichtert werden.
Position von Claudia Middendorf:
Unentschlossen
mit der folgenden Begründung:
„Demokratie braucht ein aktives Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Daher haben wir die Voraussetzungen für Volksbegehren und Volksentscheide bereits deutlich gesenkt. Plebiszitäre Elemente müssen aber in einem ausgewogenen Verhältnis zu unserer repräsentativen Demokratie stehen.“
These 10: Landespolitiker sollen ihre Nebenverdienste vollständig offenlegen.
Position von Claudia Middendorf:
Unentschlossen
mit der folgenden Begründung:
„Mit der Reform des Abgeordnetengesetzes im Jahr 2005 haben wir einen ausgewogenen Kompromiss zwischen der nötigen Transparenz und den individuellen Rechten der Abgeordneten geschaffen. Aufwandsentschädigungen müssen selbstverständlich angemessen sein.“
These 11: In NRW sollen weiterhin Kohlekraftwerke gebaut werden.
Position von Claudia Middendorf:
Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Erneuerbare Energien sind derzeit noch nicht in der Lage, grundlastfähig und wettbewerbsfähig die Hauptlast der Stromversorgung zu tragen. Wir setzen daher auch auf einen Ersatz alter Kraftwerke durch modernste Technik zur schnellen Reduktion der Emissionen und zur nachhaltigen Ressourcenschonung.“
These 12: NRW soll sich in Zukunft an der weiteren Erforschung der Kernenergie beteiligen.
Position von Claudia Middendorf:
Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Die CDU befürwortet kernenergetische Forschung in den Bereichen „Aufbereitung und Entsorgung nuklearer Abfälle“ sowie „Sicherheitsforschung zu bestehenden Reaktorlinien“. Deutschland hat hier international eine Spitzenstellung. Diese gilt es im Dienst der weltweiten Sicherheit zu erhalten.“
These 13: Firmen, die erneuerbare Energie anbieten, sollen mehr vom Land gefördert werden.
Position von Claudia Middendorf:
Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Die CDU setzt sich nicht für eine bestimmte Branche ein, sondern für den gesamten Bereich der Umwelttechnologien. Das umfasst z.B. die wirksame Förderung von Effizienztechnologien zur Energieeinsparung ebenso wie zukunftsfähige Technologien zur umweltverträglichen Nutzung erneuerbarer Energien.“
These 14: Die Landesregierung muss sich gegen Steuersenkungen des Bundes wehren, sollten diese den Landeshaushalt zu stark belasten.
Position von Claudia Middendorf:
Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Die von CDU/CSU und SPD durchgesetzten Steuersenkungen fielen größer aus als die des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes der jetzigen Bundesregierung. Diese Entlastungen kann der Landeshaushalt ohne neue Verschuldung verkraften. Alle weiteren Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt.“
These 15: Die in der Landesverfassung vorgesehene Schuldenbremse ist sinnvoll.
Position von Claudia Middendorf:
Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Die Schuldenbremse in NRW ist sinnvoll, um verbindlich die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen. Bereits ab 2020 für die Länder die Schuldenbremse des Grundgesetzes. Eine Änderung der Landesverfassung gibt uns eine Schuldenregel, die ein Atmen des Haushaltes über den Konjunkturzyklus erlaubt.“
These 16: Die Kommunen sollten angesichts ihrer teils prekären Finanzlage Hilfe vom Land erhalten.
Position von Claudia Middendorf:
Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Die im Bund eingerichtete Gemeindefinanzkommission wollen wir nutzen, die Auf- und Ausgaben neu zu justieren und Verbesserungen für die Kommunen zu erreichen. Neben den notwendigen Beiträgen des Bundes, u. a. an den Soziallasten, werden zeitgleiche Hilfen des Landes erforderlich sein.“
These 17: Gelder aus dem Aufbau Ost sollen auch finanziell notleidenden Städten aus NRW zu Gute kommen.
Position von Claudia Middendorf:
Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Die geforderten Veränderungen sind chancenlos. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene sind in 2005 CDU, CSU und SPD übereingekommen, an den Zusagen des Solidarpakts II festzuhalten. Der Solidarpakt ist vertraglich wie rechtlich bis 2019 fixiert.“
These 18: Der Nichtraucherschutz in Gaststätten und Kneipen soll verbessert werden.
Position von Claudia Middendorf:
Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Der Nichtraucherschutz wurde in Nordrhein-Westfalen umfassend neu geregelt. Im Gaststätten- und Kneipenbereich ist es notwendig, die unterschiedlichen Interessen auszugleichen.“
These 19: In NRW sollte es einen Rechtsanspruch auf die Betreuung von unter Dreijährigen geben.
Position von Claudia Middendorf:
Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Bund, Länder und Kommunen haben sich 2007 auf den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Ein- und Zweijährige verständigt. 2010 stehen in NRW Mittel für über 100.000 U3-Plätze bereit. Träger und Kommunen schaffen zurzeit die nötige Infrastruktur, um bis 2013 den Rechtsanspruch zu realisieren.“
These 20: In "Problembezirken" sollten mehr Sozialarbeiter eingestellt werden.
Position von Claudia Middendorf:
Unentschlossen
mit der folgenden Begründung:
„Zur Problemlösung in sozialen Brennpunkten bedarf es integrierter Handlungsansätze, bei dem Land, Kommunen und freie Träger eng miteinander kooperieren. Hierzu gehören u. a. der Einsatz von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, Maßnahmen zur Stadterneuerung sowie eine gute Arbeitsmarktpolitik.“
These 21: Muslimischer Religionsunterricht soll in NRW als eigenständiges Fach in deutscher Sprache flächendeckend eingeführt werden.
Position von Claudia Middendorf:
Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Wir setzen uns für die Einführung eines regulären islamischen Religionsunterrichts ein. Dieser soll in deutscher Sprache, unter deutscher Schulaufsicht und von in Deutschland ausgebildeten Lehrkräften erteilt werden. Wir streben an, dies im Verlauf der nächsten Legislaturperiode zu realisieren.“
These 22: Um die Polizei zu entlasten, sollten auch private Sicherheitsdienste eingesetzt werden.
Position von Claudia Middendorf:
Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Eine Privatisierung der Inneren Sicherheit lehnen wir ab. Zur Entlastung unserer Polizeibeamtinnen und -beamten soll in Nordrhein-Westfalen eine Wachpolizei eingeführt werden: Zusätzliche Angestellte im Polizeivollzugsdienst sollen etwa die Aufgaben des ständigen Objektschutzes übernehmen.“
These 23: Für die Sicherheit in den Gefängnissen sollten mehr Beamte eingesetzt und/oder zusätzlich eingestellt werden.
Position von Claudia Middendorf:
Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Wir haben seit 2005 im Justizvollzug über 500 Stellen neu geschaffen oder erhalten. Die technische Sicherheit und die Betreuung der Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten des Landes sind deutlich verbessert worden. Sollte sich weiterer Verbesserungsbedarf ergeben, stehen wir dem offen gegenüber.“
These 24: Bei Großveranstaltungen wie Bundesligaspielen sollen die Veranstalter den Großteil der Einsatzkosten der Polizei bezahlen.
Position von Claudia Middendorf:
Unentschlossen
mit der folgenden Begründung:
„Es wird in Zukunft verstärkt darüber nachzudenken sein, ob die immensen Einsatzkosten, die insbesondere im Umfeld von Fußballspielen in der ersten, zweiten aber auch in der dritten Liga für den Einsatz der Polizei anfallen, nicht wenigstens zu einem Teil von den Vereinen getragen werden können.“
These 25: Ich bin für die Videoüberwachung öffentlicher Plätze.
Position von Claudia Middendorf:
Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Die Videoüberwachung soll zukünftig nicht nur an Kriminalitätsschwerpunkten zulässig sein, sondern - im Rahmen eines kriminalpolizeilichen Gesamtkonzepts - bereits dann, wenn kriminalitätsbegünstigende Faktoren vorliegen, wie dies z.B. oft in Unterführungen oder Einkaufspassagen der Fall ist.“
These 26: Es ist hinnehmbar, dass durch Umweltschutzauflagen Arbeitsplätze verlorengehen
Position von Claudia Middendorf:
Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Hohe Umweltstandards kosten keine Arbeitsplätze. Die Umweltwirtschaft bietet große Entwicklungspotenziale, die wir ausbauen wollen. Heute ist NRW mit 45 Mrd. € Jahresumsatz und ca. 250.000 Arbeitsplätzen das erfolgreichste Bundesland. Ziel ist, dass NRW europaweit eine Spitzenposition einnimmt.“
These 27: Es ist richtig, dass Umweltgesetze geändert werden, um Großprojekte wie das Steinkohlekraftwerk in Datteln bauen zu können.
Position von Claudia Middendorf:
Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„In der Umweltgesetzgebung hat und wird es mit der CDU keine Verschlechterung geben. Es wurde lediglich der Vorrang für heimische Steinkohle aus der Landesplanung gestrichen. Wir treten dafür ein, dass aus energie- wie umweltpolitischen Gründen Datteln vollendet werden kann.“
These 28: Die Landesregierung sollte mehr Geld in den Bau von Straßen investieren.
Position von Claudia Middendorf:
Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Die Landesregierung verfolgt wichtige Lückenschluss- bzw. Neubauprojekte im Straßennetz zur Entlastung hoch belasteter Verkehrsstrecken. Der Schwerpunkt ist der Erhalt des Bestandsnetzes. Entsprechend erfolgt die Gewichtung der Finanzmittel im Landeshaushalt. Bundesfernstraßen finanziert der Bund.“
These 29: Das Land soll sich verstärkt an großen Konzernen wie Opel, RWE oder Eon beteiligen.
Position von Claudia Middendorf:
Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Die CDU lehnt Staatsbeteiligungen an privaten Unternehmen und Schlüsselindustrien ab. Dies widerspricht eindeutig unserer Auffassung von sozialer Marktwirtschaft. Zur Vermeidung von Missbrauch setzen wir auf eine starke Wettbewerbs- und Finanzaufsicht und einen aktiven Verbraucherschutz.“
These 30: Das Land soll sich aus der WestLB komplett herausziehen.
Position von Claudia Middendorf:
Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Im Koalitionsvertrag 2005 haben wir bereits den Verkauf der WestLB gefordert. Die vorgefundenen Probleme wie auch die Finanzmarktkrise haben uns bislang daran gehindert. Wir sind bereit, den Konsolidierungsprozess aktiv zu begleiten.“
These 31: Große Firmen sollten Subventionen erhalten, damit sie sich in NRW ansiedeln.
Position von Claudia Middendorf:
Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Die Wirtschaftspolitik der CDU ist mittelstandsorientiert. Der Mittelstand bildet das Rückgrat unserer Wirtschaft und leistet die Mehrheit aller Investitionen. Mögliche Investoren werden dementsprechend gleich und kompetent behandelt. Die einseitige Bevorzugung von Konzernen lehnen wir ab.“
(...) Seit der Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2005 hat sich im Polizeibereich einiges verändert. Die Landesregierung hat sich gegen Personalabbau und für die Verjüngung der Polizei in NRW eingesetzt. So wurden zum Beispiel 841 Stellen bei der Polizei erhalten, die die rot-grüne Vorgängerregierung ursprünglich streichen wollte. (...)
