Christine Haderthauer (CSU)
Abgeordnete Bayern 2008-2013
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Angaben zur Person
Christine Haderthauer
Jahrgang
1962
Berufliche Qualifikation
Studium der Rechtswissenschaften
Ausgeübte Tätigkeit
Staatsministerin, MdL
Wohnort
-
Stimmkreis
Ingolstadt, Neuburg a.d.Donau
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Die Lebenslage von Alleinerziehenden ist meist eine besondere Belastungssituation, da neben der Frage eines ausreichenden finanziellen Auskommens die betreuenden, erzieherischen und "verwaltenden" Aufgaben der Eltern von einem Elternteil überwiegend allein zu bewältigen sind. Ihre Anfrage ist daher gut nachvollziehbar. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Familie
30.07.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Haderthauer,

grundsätzlich besteht ab August Anspruch auf Betreuungsgeld, wenn kein Kita-Platz in Anspruch genommen wird. Wird bei Inanspruchnahme des Betreuungsgeldes überprüft, ob auch wirklich für das betroffene Kind nicht gleichzeitig, auch nicht zeitweise, ein Kita-Platz beansprucht wird.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Christine Haderthauer
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09.08.2013
Christine Haderthauer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie fragen, ob im Rahmen des Betreuungsgeldantragsverfahrens überprüft wird, ob für das Kind tatsächlich kein Betreuungsplatz in Anspruch genommen wird.

Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Die Einführung des Betreuungsgelds war der Bayerischen Staatsregierung ein besonderes Anliegen. Nun ist am 1. August 2013 das Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes in Kraft getreten. Das Betreuungsgeld erweitert die Gestaltungsspielräume für die Eltern, die keinen Krippenplatz brauchen, sondern die Betreuung ihrer ein- und zweijährigen Kinder selbst leisten oder privat organisieren wollen. Will der Staat Familien wirkungsvoll unterstützen, muss ihnen die Freiheit gegeben werden, das Familienleben nach ihren eigenen Vorstellungen zu organisieren. Nach der vom Bundestag verabschiedeten Regelung wird das Betreuungsgeld für ab dem 1. August 2012 geborene Kinder bezahlt und beträgt seit 1. August 2013 zunächst 100 € pro Monat, ab dem 1. August 2014 dann 150 € pro Monat.

Grundsätzlich gilt im Betreuungsgeldverfahren das Erklärungsprinzip. Wir werden bayerische Eltern nicht unter Generalverdacht stellen und ihnen misstrauen. Selbstverständlich haben wir aber Vorkehrungen getroffen, um Eltern an ihre Pflicht zur Mitteilung von Änderungen zu erinnern. Bereits im Antragsformular mit seinen Ausfüllhinweisen werden Eltern über ihre Mitteilungspflicht und die Konsequenzen, soweit dieser nicht nachgekommen wird, informiert. Zudem erhalten die Eltern mit dem Betreuungsgeldbescheid ein Formular zur Mitteilung von Änderungen bei den Anspruchsvoraussetzungen. Wir werden mit dem Anlaufen der Leistung bald einen Eindruck vom Rückmeldeverhalten der Eltern erhalten und hierauf selbstverständlich zeitnah reagieren.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Haderthauer
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
17.08.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Haderthauer.

Am 10.06.13 hatte ich Ihnen eine Frage gestellt, die sich mit dem Problem, wie ein Eingewiesener bei fehlenden definierten Kritierien jemals wieder aus dem Maßregelvollzug rauskommen kann, befasste.

Ihre Antwort vom 25.06.13 empfinde ich als Beleidigung, weil Sie mit keinem Wort auf das Fragethema eingingen, sondern lapidar, die Gesetze wiedergaben. Insofern fühle ich mich von Ihnen neben nicht ernst genommen.

Am 15.08.2013 hat die Gerichtsgutachterin Frau Dr. Zigert in der Sendung des ARD zur Causa Mollath über die unglaublichen Praktiken der Richter und Gutacher tiefen Einblick gegeben. Zusammengefasst bedeuten diese Praktiken, dass ein Richter den Probanten vorverurteilt und den Gutachter beauftragt der für dieses geplante Urteil das geeignete Gutachten liefert. Dies ist möglich, weil die Gutachter wirtschaftlich abhängig sind und den entsprechdnen Richtern in deren Sinne zuarbeiten um nicht in Ungnade zu fallen.(Sinngemäße Wiedergabe der Aussagen von Frau Dr. Ziegert)

Ich frage Sie hiermit nochmal:
Stimmen Sie dem von Herrn Prantl aufgezeigten Problem, wie ein Eingewiesener bei fehlenden definierten Kritierien jemals wieder rauskommen kann, zu? (Siehe meine Fragestellung vom 10.06.13 an Sie)
Wenn ja, was tun Sie damit schleunigst dieser Mangel beseitigt wird?

Kennen Sie die Probleme die Frau Dr. Ziegert ansprach? Wenn ja, warum wurde bisher nichts gegen diese Praktiken unternommen?
Wenn nein, was wollen Sie, bzw. die Regierung gegen diese Praktiken tun?

Ich bitte auf die Fragen konkret zu antworten. Sollten Sie das nicht wollen, dann bitte keine Floskeln, die irgendwelche Gesetzestexte wiedergeben.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Christine Haderthauer
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26.08.2013
Christine Haderthauer
Sehr geehrter Herr ,

ich möchte Ihnen versichern, dass ich alle Zuschriften sehr ernst nehme und auch mit der gebotenen Sorgfalt beantworte. Es tut mir sehr leid, wenn bei Ihnen ein anderer Eindruck entstanden ist, weil ich Ihre Anfrage vom 10. Juni 2013 im Rahmen der mir übertragenen Zuständigkeit als Sozialministerin beantwortet habe.

Bezüglich Ihrer Frage hinsichtlich des Kommentars von Herrn Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 10. Juni 2013 möchte ich nochmals betonen, dass für die Ausgestaltung des § 63 Strafgesetzbuch (StGB) als Bundesgesetz der Bund und dort das Bundesjustizministerium zuständig sind. Über eine Anwendung des § 63 StGB, d.h. der Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, sowie über die Fortdauer einer solchen Unterbringung entscheiden ausschließlich die zuständigen Gerichte. Fragen, die die Anordnung und die Fortdauer einer Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 63 StGB betreffen, unterfallen nicht meinem Mandat als Mitglied des Bayerischen Landtags.

Allerdings begrüße ich sehr die Pläne des Bundesjustizministeriums, den § 63 StGB dahingehend zu reformieren, dass insbesondere die Anordnung der Maßregel auf gravierende Fälle beschränkt werden soll, die Unterbringungsdauer grundsätzlich befristet sein soll und die Vorschriften zur Begutachtung der untergebrachten Personen im Rahmen des Überprüfungsverfahrens der weiteren Vollstreckung wesentlich stringenter gefasst werden sollen. Hier steht allerdings der Diskussionsprozess noch ganz am Anfang, der gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode intensiv angegangen werden muss. Ergebnis dieser notwendigen Reform des § 63 StGB muss sein, dass sich künftig die Anordnungen solcher Unterbringungen auf die wirklich schweren Fälle konzentrieren sowie die Unterbringungsdauern reduziert werden können. Nach meiner Auffassung kann so dem durchaus berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft einerseits und dem Freiheitsgrundrecht aller Menschen anderseits im Sinne eines fürsorglichen Rechtstaats Rechnung getragen werden.

Im Übrigen bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich die von Ihnen angesprochenen Aussagen von Frau Dr. Ziegert nicht kommentieren möchte, da die Bestellung von Gutachtern und der Umgang mit deren Gutachten allein den Gerichten obliegt und damit ausschließlich dem Zuständigkeitsbereich der Justiz unterfällt.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Haderthauer
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Frage zum Thema Soziales
19.08.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Staatsministerin,

wie kann es sein, dass Behinderte (im Falle meiner Frau: GdB 90 - aGB - B) bei bayrischen Bergbahnen und deren sowieso horrenden Fahrpreisen nur eine maximale Ermäßigung von 2-3 EURO erhalten und dazu auch noch die Begleitperson diesen beinahe vollen Preis bezahlen muss. Weshalb kommt hier nicht eine Regelung ähnlich der bei Bahn und Bayrischer Seenschifffahrt zur Anwendung. Wenn ein Behinderter mit Rollstuhl u. Begleitperson also wirklich einmal auf die Zugspitze fahren möchte, so kostet ihn allein die Berg-/Talfahrt 100 EURO (zuzüglich der nicht minderen Kosten für etwas Verzehr dort oben!). Das ist ganz einfach ein Skandal, der durch die Tatsache Potenzierung erfährt, dass für die Beförderung eines Hundes (ganz gleich wie groß) dagegen für Berg- u. Talfahrt gerade mal 3 EURO berechnet werden.

Hier gilt es von Seiten der Staatsregierung, wenn nicht überhaupt auf Bundesebene, unbedingt der Findung einer spürbar sozialeren Lösung. Meine Frau und ich, wie viele andere auch im öffentlichen Leben leider vielen Einschränkungen unterworfen, sehen Sie sehr geehrte Frau Staatsministerin Haderthauer hier als die richtige Ansprechperson.

Ihr Einverständnis voraussetzend, werde ich den Inhalt dieses Briefes auch den bayrischen Medien zuleiten.

Mit freundlichen Grüßen,
HORST
Antwort von Christine Haderthauer
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26.08.2013
Christine Haderthauer
Sehr geehrter Herr ,

leider kann ich Ihnen bei Ihrem Anliegen nach einer Ermäßigung bei Fahrten mit der Zugspitzbahn nicht behilflich sein, da weder der Bayerische Landtag noch die Staatsregierung an der Preisgestaltung der Zugspitzbahn beteiligt ist. Die Zugspitzbahn wird von einer privatrechtlich organisierten Aktiengesellschaft betrieben, Gesellschafter ist die Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen. Ich darf Sie daher bitten, sich mit Ihrer konkreten Frage an die Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Haderthauer
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Frage zum Thema Familie
22.08.2013
Von:

Es war im Bezug auf das Betreuungsgeld doch niemals die Rede davon dass es einen Stichtag geben soll! Es hat immer nur geheißen Kinder zwischen 1-3 Jahren. Es ist eine Frechheit wie es jetzt wieder ausgelegt wird. Ich hab auch noch Zwillinge Und komm mir richtig veralbert vor. Der Ruf nach mehr Kinder und steigenden Geburtenraten ist schon immer gleich da. Ich möchte eine Antwort auf dieses Betreuungsgeld Versehen!
Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Christine Haderthauer
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11.09.2013
Christine Haderthauer
Sehr geehrte Frau ,

die Einführung des Betreuungsgelds war der Bayerischen Staatsregierung ein besonderes Anliegen. Nun ist am 1. August 2013 nach dem Beschluss des Bundestages das Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes in Kraft getreten. Das Betreuungsgeld erweitert die Gestaltungsspielräume für die Eltern, die keinen Krippenplatz brauchen, sondern die Betreuung ihrer ein- und zweijährigen Kinder selbst leisten oder privat organisieren wollen. Nach der vom Bundestag verabschiedeten Regelung wird das Betreuungsgeld für ab dem 1. August 2012 geborene Kinder bezahlt und beträgt seit 1. August 2013 zunächst 100 € pro Monat, ab dem 1. August 2014 dann 150 € pro Monat.

Vorab: Die Stichtagsregelung war von Anfang an Bestandteil des Gesetzentwurfes zum Betreuungsgeld. Leider wurde dieser Aspekt durch die Medien nur unzureichend kommuniziert.
Die Stichtagsregelung entspricht dem zwischen den Parteien der Regierungskoalition gefundenen Kompromiss.
Es ist gut nachvollziehbar, dass für Eltern mit Kindern, die vor dem 1. August 2012 geboren sind, die Stichtagsregelung sehr schmerzlich ist. Ihre Kinder sind in einem Alter, für das das Betreuungsgeld vorgesehen ist, erhalten aber wegen des "Geburtenstichtags" dennoch keine Leistung. Die vom Bundesgesetzgeber vorgesehene Stichtagsregelung halte ich dennoch für unverzichtbar:
• Stichtagsregelungen führen immer zu subjektiv empfundenen Härten. Gleichwohl sind sie bei der Einführung neuer Gesetze, insbesondere auch neuer Leistungsgesetze, in einem Rechtsstaat zwingend notwendig und stellen ein objektives Kriterium dar, das für alle Bürgerinnen und Bürger in gleicher Weise gilt. Eltern mit Kindern unter 3 Jahren hatten bis zum 1. August 2013 weder einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz noch haben sie Betreuungsgeld erhalten, nun baut sich ein verbessertes System aus Rechtsanspruch und beginnendem, sich von 100 Euro auf 150 Euro steigerndem Betreuungsgeld auf. Nach einer Anlaufphase für diese neue Leistung wird in Zukunft ein Gleichlauf von Betreuungsgeld und Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz bestehen.
• Die Finanzierbarkeit und der reibungslose Vollzug hängen entscheidend von eindeutigen Fristen ab. Wäre auf die Geburt des Kindes als Stichtag verzichtet worden, wäre zum 1. August 2013 mit einer Vielzahl von Betreuungsgeldanträgen zu rechnen gewesen, die sich auf ganz unterschiedlich lange Zeiträume bezogen hätten. Es wären viele Bewilligungsverfahren für kurze "Restzeitabschnitte" von im Extremfall wenigen Tagen durchzuführen gewesen.
• Auch die Einführung des Elterngeldes stellte auf die Geburt des Kindes als Stichtag ab. Nur so lässt sich eine eindeutige Zuordnung des anwendbaren Rechts gewährleisten, ab wann gilt die Regelung und für wen. Eine solche ist aber für den Vollzug - also die Verwaltung einer Leistung - zwingend erforderlich. Daher ist es richtig, wenn auch das Betreuungsgeld als Leistung, die ebenfalls im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz verankert wird, auf die Geburt des Kindes als Stichtag abstellt.
• Eine gesetzliche Ausnahmeregelung vom Stichtag und damit einen Ermessensspielraum für die Verwaltung gibt es nicht. Eine Änderung dieser Stichtagsregelung und ein Vorziehen auf einen früheren Termin ist gesetzgeberisch schon rein zeitlich in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr möglich.

Stichtagsregelungen sind verfassungsrechtlich abgesichert. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) kann der Gesetzgeber zur Regelung bestimmter Lebenssituationen Stichtage einführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt (dazu BVerfG, Urteil vom 10. Dezember 1987, Az.:1 BvR 1233/87). Zuletzt hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom 20. April 2011 (1 BvR 1811/08) die Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung bei der Einführung des Elterngeldes bestätigt.

Ich hoffe, dass Sie die gesetzgeberische Notwendigkeit nachvollziehen können.

Ergänzend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass speziell in Bayern neben den Bundesleistungen für Familien (Elterngeld, Betreuungsgeld) auch noch ein (einkommensabhängiges) Landeserziehungsgeld im Anschluss an das Elterngeld gezahlt wird. Familien können sich hierzu von ihrer Regionalstelle beim Zentrum Bayern Familie und Soziales beraten lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Haderthauer
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
27.08.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Staatsministerin Haderthauer,

Ihnen obliegt die Fachaufsicht gegenüber den Forensiken an den Bayerischen Bezirkskrankenhäusern.

Herr RA Strate hat nun die Gutachten und die im BKH Bayreuth erstellte Dokumentation (Betreuungsakte) über Herrn Gustl F. Mollath ins Netz gestellt ( strate.net ).
Diese Gutachten offenbaren große Schwächen, ja die Standards, die für forensisch-psychiatrische Gutachten gelten wurden schlicht nicht eingehalten bzw. ignoriert.
Insbesondere das Gutachten von Herrn CA Dr. Klaus Leipziger ( strate.net ) erfüllt eigentlich sämtliche Anforderungen, die an ein derartiges Gutachten zu stellen sind nicht, abgesehen davon, dass es auch rechtswidrig zu Stande gekommen ist (Siehe Klageerzwingungsantrag des RA Strate unter strate.net ).
Auf Grundlage dieses Gutachtens wurde Herr Mollath aber über 7 Jahre zwangsweise untergebracht.

Auch die in der Betreuungsakte abgelegten Dokumente ( strate.net ) zeigen haarsträubende bis katastrophale Zustände in der Bayreuther Forensik auf.

Welche Konsequenzen werden Sie aus diesem Versagen ziehen?
Sie sind für die Fachaufsicht dieser Einrichtungen zuständig, nehmen Sie diese Verantwortung in ausreichndem Umfang war?


Prof. Dr.
Antwort von Christine Haderthauer
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02.09.2013
Christine Haderthauer
Sehr geehrter Herr Professor ,

bezüglich der von Ihnen angesprochenen Gutachten darf ich darauf hinweisen, dass diese ausschließlich in eigener Verantwortung der Gutachter erstellt werden. Ich möchte diese nicht kommentieren, da die Bestellung von Gutachtern und der Umgang mit deren Gutachten allein den Gerichten obliegt und damit ausschließlich dem Zuständigkeitsbereich der Justiz unterfällt. Gleiches gilt für die Anordnung und Fortdauer von Unterbringungen im Maßregelvollzug.

Der Maßregelvollzug in Bayern erfolgt nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und er unterliegt den Überprüfungen durch unabhängige Besuchskommissionen sowie durch internationale Anti-Folterausschüsse als unabhängige Gremien. Die in der von Ihnen erwähnten veröffentlichten Betreuungsakte erhobenen Vorwürfe gegen das Bezirkskrankenhaus Bayreuth werden vom Träger des Bezirkskrankenhauses, der die Aufsicht über seine Klinik führt, stets zurückgewiesen. Auch Überprüfungen des Bezirkskrankenhauses Bayreuth durch die Besuchskommission haben diese Vorwürfe nicht bestätigt.

Ich kann Ihnen versichern, dass das bayerische Sozialministerium als Fachaufsichtsbehörde über den Maßregelvollzug in Bayern seiner Aufgabe verantwortungsvoll nachkommt.

Mit freundlichen Grüßen


Christine Haderthauer
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