Christine Haderthauer (CSU)

Abgeordnete Landtag Bayern

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 22. März 2012. Dazu kann ich Ihnen mitteilen, dass nach den im Bayerischen Staatsministerium der Justiz und Verbraucherschutz vorliegenden Erkenntnissen eine Umsetzung des vorbenannten Rahmenbeschlusses im nationalen Recht bislang nicht erfolgt ist. Die Vorbereitung der deutschen Umsetzungsgesetze ist nach Mitteilung des Bundesamtes für Justiz jedoch in Bearbeitung. Insoweit darf ich Sie auf die Zuständigkeit des Bundesministeriums der Justiz verweisen und stelle anheim, weitergehende Informationen zum Stand der Umsetzung dort zu erfragen.
Hinsichtlich der übrigen Mitgliedsstaaten erfolgte eine Umsetzung des Rahmenbeschlusses Abwesenheitsentscheidungen nach Mitteilung des Bundesamtes für Justiz vom 16. Dezember 2011 bislang in Finnland und in den Niederlanden.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Haderthauer

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Email offenbart, dass Sie von nicht zutreffenden Annahmen zum Betreuungsgeld ausgehen. Das Betreuungsgeld ist unabhängig von der Erwerbstätigkeit der Eltern, deshalb ist die Bezeichnung "Herdprämie" falsch und diffamierend. Die Leistung soll Alternativen zur Krippe unterstützen und Eltern mehr Gestaltungsspielräume geben, die für ihr ein- oder zweijähriges die Betreuung familiennah organisieren wollen.

Alle Familien, die einen Krippenplatz wünschen, sollten diesen auch bekommen. Wir haben alle Voraussetzungen dafür geschaffen, dass jede Kommune ihren Bedarf decken kann. Ihre Forderung, mehr Geld in Kindertageseinrichtungen zu investieren, wird in Bayern längst umgesetzt. Schon heute gilt: Kein Krippenplatz scheitert am Geld des Freistaats.
Dazu ein paar Fakten:

• Den Kommunen hat Bayern einen Rechtsanspruch auf die staatliche Mitfinanzierung eines jeden Kinderbetreuungsplatzes eingeräumt.
  
• Allein die Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen werden jährlich mit über einer Milliarde Euro durch den Freistaat gefördert. - Für den Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige haben wir ein Sonder-programm (2008 - 2013) aufgelegt, aus dem durchschnittlich 70% der Baukosten für jede Krippe finanziert werden. Der Bund beteiligt sich hieran mit 340 Mio. Euro, der Freistaat hat diesen Betrag um bislang rd. 600 Mio. Euro aufgestockt.
  
• Hinzu kommen viele Investitionen in die Qualität der Kinderbetreuung: Bayern will beispielsweise einen verbesserten Anstellungsschlüssel und damit kleinere Gruppen erreichen. Ein Schwerpunkt ist auch die Integration von Kindern mit Migrations-hintergrund, etwa durch gezielte Sprachförderung.
  

In die Kindertagesbetreuung wird also viel Geld investiert und dieses Engagement trägt auch Früchte: Seit 2006 hat sich das Angebot an Betreuungsplätzen für unter Dreijährige in Bayern mehr als vervierfacht. Heute stehen wir in Bayern bei einer Versorgungsquote von 30%, bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz 2013 werden wir eine Quote von etwa 36% erreicht haben.

Für Ihre Kinder und für Sie als Familie mag die Krippe die geeignete Lösung gewesen sein. Viele Eltern teilen diese Auffassung nicht: Aus Studien wissen wir, dass knapp zwei Drittel der Eltern in der Krippe nicht die ideale Lösung sehen. Sie wollen die Betreuung entweder selbst übernehmen oder durch eine familiennahe Bezugsperson, Tagesmutter oder Kinderfrau selbst organisieren. Auch diese Familien sollen durch das Betreuungsgeld Unterstützung erhalten.
Hinzu kommt: Nicht für jedes ein- oder zweijährige Kind ist die Krippe das richtige Angebot. Forschungsergebnisse weisen darauf hin, dass ein früher oder langer Krippenbesuch mit Entwicklungsrisiken behaftet sein kann. Sie können sich hierüber im FAZ-Artikel von Herrn Dr. Böhm vom 4. April 2012, Nr. 81, Seite 7, einen Eindruck verschaffen.
Umso wichtiger ist es, dass Eltern Alternativen zur Krippe haben und die Betreuung so organisieren können, wie es den Vorstellungen der Familie und den Bedürfnissen des Kindes entspricht.

Noch eine Anmerkung zu Ihrer These von den "weltfremden, verwöhnten Einzelgängern, die Probleme haben werden, sich in der Gruppe durchzusetzen". Der Kindergartenbesuch (also für Kinder ab drei Jahren) ist heute in der Tat ein wichtiger Teil des sozialen Lebens und Lernens. Für unter Dreijährige kann eine solche pauschale Aussage nicht gleichermaßen getroffen werden. Denn für ein- oder zweijährige Kinder kommt es auf die verlässliche Bindung zur Bezugsperson an. Eine verlässliche Bindung schafft erst die Voraussetzungen dafür, dass Bildungsimpulse aufgenommen und verarbeitet werden können. Ein Kind, das wegen Trennungsängsten von seiner Bezugsperson unter Dauerstress steht, wird kaum von der Krippe profitieren. Im Übrigen leben auch Familien, die die Betreuung ihres Kindes in den ersten Lebensjahren selbst übernehmen, nicht in einer Art "Kokon", da in aller Regel Kontakte mit Kindern der Umgebung oder in Eltern-Kind-Gruppen bestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Haderthauer