Christine Haderthauer (CSU)
Abgeordnete Bayern 2008-2013
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Angaben zur Person
Christine Haderthauer
Jahrgang
1962
Berufliche Qualifikation
Studium der Rechtswissenschaften
Ausgeübte Tätigkeit
Staatsministerin, MdL
Wohnort
-
Stimmkreis
Ingolstadt, Neuburg a.d.Donau
(...) Mit Einlegung der Appellation soll verhindert werden, dass das Spiel Dead Space 2 endgültig mit einem Kennzeichen der USK versehen wird, obwohl es möglicherweise von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) für indizierungsrelevant gehalten werden könnte. (...)
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Christine Haderthauer
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Frage zum Thema Gesundheit
02.04.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Haderthauer,

unter
www.klinikbewertungen.de

werden untragbare Zustände geschildert,vor allem auf den Stationen A2 und A3. Wenn man sich dann noch die Analyse der Bewertungen anschaut, auch im Vergleich zu anderen Psychiatrien, mag man nicht glauben, dass es so sein muss. Im Gegenteil. Gehört es nicht zu ihren Aufgaben als Gesundheitsministerin auf menschenwürdige und korrekte Behandlung zu dringen?

Mit freundlichen Grüssen
Antwort von Christine Haderthauer
bisher keineEmpfehlungen
06.05.2013
Christine Haderthauer
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Über die allgemeinpsychiatrischen Krankenhäuser führt das Bayerische Staatsministerium für Sozialordnung, Familie und Frauen weder die Rechts- noch die Fachaufsicht. Hierfür sind allein die Krankenhausträger (Bezirke oder deren (Kommunal-)Unternehmen; private Unternehmer) zuständig.

Die Zuständigkeit des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit beschränkt sich auf die Krankenhausförderung und die Krankenhausplanung. Das Bayerische Krankenhausgesetz (BayKrG) sieht keine staatliche Aufsicht über Krankenhäuser vor. Das vom Klinikträger betraute Personal ist für die medizinischen Behandlungsabläufe und angewendeten Therapien verantwortlich. Auch das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit hat in diesem Bereich keine Einfluss- und Handlungsmöglichkeiten.

Die Verfasser negativer Bewertungen in der Internetplattform www.klinikbewertungen.de müssten sich zur Überprüfung ihrer subjektiven Beschwerden an den jeweiligen Krankenhausträger, das ist beim Bezirkskrankenhaus Bayreuth das Kommunalunternehmen Kliniken und Heime des Bezirks Oberfranken, Anstalt des öffentlichen Rechts, wenden.

Soweit Verfasser negativer Bewertungen Schadensersatzansprüche aufgrund einer evtl. fehlerhaften Behandlung geltend machen wollten, müssten diese -sofern mit der Klinik oder dem behandelnden Arzt keine Einigung erzielt werden kann- von den Betroffenen in einem Zivilprozess verfolgt werden.

Für eine außergerichtliche Klärung möglicher Ansprüche bei evtl. Behandlungsfehlern steht als Anlaufstelle die Gutachterstelle für Arzthaftungsfragen bei der Bayerischen Landesärztekammer unter folgender Adresse zur Verfügung: Bayerische Landesärztekammer (Gutachterstelle für Arzthaftungsfragen) Mühlbaurstraße 16, 81677 München Telefon: (089) 3 09 04 83 - 0, Fax: (089) 3 09 04 83 - 728 (weitere Informationen unter www.blaek.de , Stichwort Patienteninfo/ Gutachterstelle) Sie ist eine unabhängige Einrichtung und kann von Patienten angerufen werden, die eine fehlerhafte ärztliche Behandlung vermuten. Ziel dieser Gutachterstelle ist, durch objektive Begutachtung ärztlichen Handelns Patienten die Durchsetzung begründeter Ansprüche zu erleichtern.

Ob bei -in einzelnen negativen Bewertungen dargestellten- Tatbeständen tatsächlich strafbare Handlungen vorliegen, kann nur die Staatsanwaltschaft in einem Ermittlungsverfahren feststellen.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Haderthauer
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Frage zum Thema Neues Gesamtkonzept für aktuelle Flüchtlingssituation
16.04.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Haderthauer,

darf ich Sie höflichst daran erinnern, dass ich Ihnen am 18.03.13 Fragen zu einem Eklat zwischen Ihnen und Asylbewerbern in Würzburg gestellt hatte (s.o.). Es darf unterstellt werden, dass Sie meine Fragen gelesen haben; denn Sie haben Fragen von Frau Ursula Prem, die von ihr nach meinen Fragen gestellt wurden, heute beantwortet.

Meine Fragen:

  • Waren Ihnen meine Fragen vom 18.03. zu unangenehm, um sie ehrlich zu beantworten?
  • Können Sie nachvollziehen, dass sich mein bereits am 18.03. geäußerter Verdacht, dass Sie eine "Schön-Wetter-Ministerin" sind, immer mehr erhärtet? Bei "Schön-Wetter"-Anlässen lassen Sie sich gerne medienwirksam ablichten (siehe z.B. eine Bundesverdienstkreuz-Verleihung eines Bürgers aus meinem Heimatort Eching vor ein paar Wochen durch Sie im Sozialministerium: www.echinger-zeitung.de ).
  • Können Sie nachvollziehen, dass mich die Partei-Oberen der CSU (auch Sie) immer mehr befremden? (Sie sind aber nicht die/der Einzige mit CSU-Parteibuch, die/der ein Ministeramt in Bayern bekleidet und deren/dessen Handeln (oder auch "Aussitzen") mich immer mehr verwundert: www.abgeordnetenwatch.de ( siehe meine Fragen vom 09.05.12, 15.06.12, 31.03.13 sowie 15.04.13) und www.abgeordnetenwatch.de (siehe meine Fragen vom 11.02.12, 05.05.12, 31.05.12, 25.07.12, 21.12.12, 20.02.13 sowie 12.04.13).
  • Antworten Sie mir bald -hoffentlich sachlich und eng an meinen Fragen orientiert-, so dass ich Ihnen gegenüber möglicherweise wieder etwas Respekt zurückgewinne und Sie nicht für möglicherweise arrogant und "hasenfüßig" halten muss?

Danke im Voraus für die Zeit, die Sie sich für die (selbstverständlich ehrliche) Beantwortung meiner Fragen nehmen!

Mit freundlichen Grüßen aus (85386) Eching
(bayerischer Steuerzahler)
Antwort von Christine Haderthauer
1Empfehlung
01.05.2013
Christine Haderthauer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 18.03.2013 und 16.04.2013. Grundsätzlich versuchen wir die Anfragen zuverlässig und zeitnah zu beantworten. Leider habe ich Ihre Anfrage vom 18.03.2013 aufgrund eines technischen Problems nicht erhalten. Die entstandene Verzögerung bitte ich zu entschuldigen.

Zu Ihrem Fragenkomplex bzgl. meines Besuchs in der Gemeinschaftsunterkunft in Würzburg am 15. März 2013 habe ich bereits in der Pressemitteilung s. unter www.stmas.bayern.de ausführlich Stellung genommen.
Ich bitte um Ihr Verständnis!

Mit freundlichen Grüßen

Christine Haderthauer
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
20.04.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Staatsministerin Christine Haderthauer

Zur Frage von Frau hinsichtlich der nächtlich, alle 2 Stunden stattfinden Kontrolle von Herrn Mollath antworten Sie am 16.04.2013:

"bei konkret suizidgefährdeten Patientinnen und Patienten wird selbstverständlich auf ärztliche Einzelanordnung eine intensive und gegebenenfalls auch lückenlose Überwachung durch die Beschäftigten durchgeführt, die unter Umständen sogar auch auf dafür entsprechend ausgestatteten Stationen oder in entsprechend ausgestatteten Zimmern eines Maßregelvollzugskrankenhauses zum Wohl der oder des Betroffenen erfolgen muss.
Im Übrigen können auch Zimmerkontrollen angeordnet werden, bei denen sich die Beschäftigten des Maßregelvollzugskrankenhauses davon zu vergewissern haben, ob die Patientinnen und Patienten anwesend sind […] ob sich im Zimmer unberechtigt weitere Personen aufhalten"

www.abgeordnetenwatch.de


Zum einen findet sich auch im letzen öffentlich zugänglichen Gutachten von Herrn Dr. Leipziger kein Anhaltspunkt für eine Suizidgefährdung von Herrn Mollath.
www.strate.net

Zum anderen verstehe ich nicht, was Sie mit Ihrer Aussage meinen:
"ob die Patientinnen und Patienten anwesend sind […] ob sich im Zimmer unberechtigt weitere Personen aufhalten"?

Bisher ging ich davon aus, ein Maßregelvollzugskrankenhaus sei vergleichbar einem Gefängnis, mit entsprechenden Sicherheitstüren, abgeschlossenen Stationen und verschließbaren Zellen?

Wohin also sollen dann Patientinnen und Patienten in der Nacht verschwinden bzw. wo sollen unberechtigte Personen in der Nacht herkommen?

Mit ausgezeichneter Hochachtung

Antwort von Christine Haderthauer
bisher keineEmpfehlungen
14.05.2013
Christine Haderthauer
Sehr geehrte Frau ,

der Maßregelvollzug in Bayern ist entsprechend dem gesetzlichen Auftrag auf die therapeutischen Bedürfnisse und die jeweiligen Sicherheitsanforderungen der einzelnen Patientinnen und Patienten ausgerichtet. Dabei sind die der Unterbringung zugrunde liegenden Erkrankungen und Straftaten sowie der aktuelle Gesundheitszustand der Patientinnen und Patienten und die von Ihnen ausgehende Gefährdung zu berücksichtigen. Aus diesem Grund gibt es in den Maßregelvollzugseinrichtungen Stationen mit unterschiedlichen Sicherheitsstufen, von den Aufnahmestationen über die weiterführenden Stationen bis zu den Entlassstationen. Diese Stationen verfügen demnach auch über einen unterschiedlichen Sicherheitsstandard, so sind die Entlassstationen im Gegensatz zu den Aufnahme- und weiterführenden Stationen zum Beispiel meist nicht abgeschlossen. Je nach der notwendigen Sicherheitsstufe einer Station kann auch der Bedarf bestehen, die untergebrachten Personen nachts in ihren Zimmern einzuschließen. Bei der Mehrheit der Stationen erfolgt jedoch nachts kein Einschluss, so dass sich die Patientinnen und Patienten auch nachts auf der Station grundsätzlich frei bewegen können.

Im Gegensatz zum Strafvollzug dient der Maßregelvollzug der Besserung und Sicherung der untergebrachten Personen. Die Unterbringung psychisch kranker Straftäter hat daher in einem psychiatrischen Krankenhaus zu erfolgen, das nicht über "Zellen", sondern über (Patienten-) Zimmer verfügt. Das heißt zudem, dass sich die Behandlung der Patientinnen und Patienten nach ärztlichen Gesichtspunkten richtet. Diese sollen, soweit möglich, geheilt oder deren Zustand so weit gebessert werden, dass sie für die Allgemeinheit nicht mehr gefährlich sind. Dieser gesetzliche Auftrag spiegelt sich auch in den Unterbringungsbedingungen wider, die sich an dem konkreten Einzelfall zu orientieren haben.


Mit freundlichen Grüßen


Christine Haderthauer
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Frage zum Thema Soziales
28.04.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Haderthauer,

in seinem Schreiben an die Strafvollstreckungskammer Regensburg vom 17. April 2008 (S. 6) führt der damals noch in der Straubinger Forensik gefangene Gustl Mollath aus:

»Ich bewarb mich bei der Modellbaufertigung. Die einzige "Arbeit", die meinen Fähigkeiten annähernd Umfeld geben könnte.«

www.gustl-for-help.de


Hierzu hätte ich einige Fragen:

1. Trifft es zu, dass die Anfertigung von Modellautos im BKH Straubing für eine Modelltechnikfirma aus Ingolstadt erfolgt(e), die ihre Produkte in limitierten Auflagen zu sehr hohen Liebhaberpreisen verkauft(e)? Und wenn ja:

2. Von wann bis wann bestand/besteht diese Geschäftsbeziehung?

3. Wie hoch war/ist der Stundenlohn der Untergebrachten für diese »Arbeitstherapie«?

4. Erfolgt für die in forensischen Werkstätten Arbeitenden eine Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen (insbesondere Rentenversicherung)?

Für eine transparente Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Antwort von Christine Haderthauer
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13.05.2013
Christine Haderthauer
Sehr geehrte Frau ,

wie Sie wissen, sind für den Vollzug der Maßregeln in psychiatrischen Krankenhäusern und Entziehungsanstalten (Maßregelvollzug) in Bayern die Bezirke zuständig. Sie bedienen sich zur Erfüllung dieser gesetzlichen Aufgabe ihrer Bezirkskrankenhäuser.
Im Regierungsbezirk Niederbayern ist der Bezirk Niederbayern für den Maßregelvollzug zuständig, der hierfür unter anderem das Bezirkskrankenhaus Straubing nutzt. Die Organisation und Ausgestaltung der im Bezirkskrankenhaus Straubing im Rahmen des Maßregelvollzugs stattfindenden Unterbringungen liegt demnach im alleinigen Verantwortungsbereich des Bezirks Niederbayern.

Zu Ihren Fragen kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

Im Maßregelvollzug untergebrachten Personen wird die Teilnahme an einer Arbeitstherapie angeboten. Die Arbeitstherapie dient unter anderem dem Erkennen von Ressourcen und Fähigkeiten der untergebrachten Personen, der Vorbereitung auf das alltägliche Leben außerhalb des Maßregelvollzugs, das Trainieren von arbeitsrelevanten Kompetenzen wie Ausdauer, Durchhaltevermögen, Konzentration, Belastbarkeit, Frustrationstoleranz, Flexibilität, Zuverlässigkeit, Kommunikation sowie Team- und Absprachefähigkeit. Die Teilnahme an der Arbeitstherapie ist freiwillig. Anders als im Justizvollzug, in dem eine gesetzliche Verpflichtung der Häftlinge zur Arbeitsleistung während des Haftvollzugs besteht, gibt es im Maßregelvollzug keine Verpflichtung der Patienten zur Arbeitsleistung.

Soweit die Patienten an der Arbeitstherapie teilnehmen, erhalten sie für Ihre Teilnahme an der Arbeitstherapie ein Therapieentgelt. Dabei steht nicht die wirtschaftliche Entlohnung für eine Arbeitsleistung im Vordergrund, sondern sie stellt eine Belohnung für die freiwillige Teilnahme an der therapeutischen Maßnahme dar. Die Höhe des Therapieentgelts wird von dem Träger des Maßregelvollzugs, im Fall des Bezirkskrankenhaus Straubings also dem Bezirk Niederbayern festgelegt. Gem. Art. 28 iVm. Art. 12 Abs. 3 Satz 2 Unterbringungsgesetz ist für geleistete Arbeit ein angemessenes Entgelt zu gewähren. Dieses Therapieentgelt unterliegt nach den einschlägigen Vorschriften der Sozialgesetzbücher des Bundes nicht der Sozialversicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Im Bezirkskrankenhaus Straubing sind Personen mit erheblichen psychischen Erkrankungen untergebracht, deren Arbeitsleistung und Arbeitserfolg aufgrund des gesundheitlichen Zustands der Patienten sehr unterschiedlich sind und auch sehr von der Tagesform abhängig sein können. Um allen Patienten gerecht werden zu können, werden Arbeitstherapien mit unterschiedlichem Anforderungsprofil (z.B. Korbflechtung, Steinmetzarbeiten, Tütenkleben, Modellbau) angeboten.

Zu den speziellen Vertragsgestaltungen des Bezirks Niederbayern im Rahmen der dortigen Arbeitstherapien bitte ich Sie dort nachzufragen.


Mit freundlichen Grüßen

Christine Haderthauer
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Frage zum Thema Gesundheit
01.05.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Harderthauer

Für einen Laien lesen sich die letzten beiden Stellungnahmen der forensischen Klinik in Bayreuth zum Fall Gustl Mollath zusammenfassend etwa so.

"Mami, der Gustl will mir mein Spielzeug weg nehmen!"

"Mami, der Gustl ist böse!"

"Mami, der Gustl verpetzt mich"

"Mami, der Gustl schaut mich böse an!"

Nun ist Gustl Mollath ein Typ, der dank der Medien in der Öffentlichkeit steht und ich frage mich, ob alle Gutachten und Stellungnahmen so narzisstisch geprägt sind. Narzisstisch mit Blick auf die Klinikleitung und deren Untergebene wohlgemerkt, nicht auf Gustl Mollath.

Was gedenken sie zu tun, falls die CSU wieder in die Regierungsverantwortung kommt und sie wieder Sozialministerin werden, um diese Mißstände zu beseitigen?

Mit freundlichen Grüßen


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