Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Die Bundesregierung möchte mit ihrem eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes einen Rechtsrahmen für die Entwicklung einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur schaffen und einen schnellen und kostengünstigen Hochlauf des Wasserstoffmarktes ermöglichen. So sollen laut Gesetzentwurf unter anderem die Versorgungssicherheit gewährleistet und saubere, sichere und bezahlbare Energie vorangetrieben werden. Außerdem soll der Hochlauf des Wasserstoffmarktes der Dekarbonisierung, also der Umstellung von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energiequellen, dienen. Neben der Schaffung eines Wasserstoff-Kernnetzes, sollen zukünftig auch weitere Wasserstoffverbraucher und -erzeuger sowie Wasserstoffspeicher angebunden werden.

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie vor. Der Ausschuss empfiehlt darin die Annahme des Gesetzentwurfes in geänderter Fassung.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde mit 347 Stimmen angenommen. 202 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 16 Enthaltungen. Für den Gesetzentwurf votierten neben den Abgeordneten der Ampelfraktionen auch Akbulut Gökay (Gruppe Die Linke) und Stefan Seidler (fraktionslos).

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Dafür gestimmt
347
Dagegen gestimmt
202
Enthalten
16
Nicht beteiligt
169
Abstimmungsverhalten von insgesamt 734 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Katharina DrögeKatharina DrögeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN95 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait von Falko DroßmannFalko DroßmannSPD18 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Deborah DüringDeborah DüringBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN182 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt
Portrait von Christian DürrChristian DürrFDP28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Hansjörg DurzHansjörg DurzCDU/CSU253 - Augsburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait Harald Ebner mit blauem Hemd vor grünem Hintergrund. Lächelnd.Harald EbnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Axel EcheverriaAxel EcheverriaSPD139 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Leon EckertLeon EckertBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN214 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Ralph EdelhäußerRalph EdelhäußerCDU/CSU246 - Roth Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas EhrhornThomas EhrhornAfD44 - Celle - Uelzen Dagegen gestimmt
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der HavelSonja EichwedeSPD60 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Dafür gestimmt
Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.Marcel EmmerichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN291 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Alexander EngelhardAlexander EngelhardCDU/CSU255 - Neu-Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Heike EngelhardtHeike EngelhardtSPD294 - Ravensburg Dafür gestimmt
Portrait von Martina Englhardt-KopfMartina Englhardt-KopfCDU/CSU234 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Thomas ErndlThomas ErndlCDU/CSU227 - Deggendorf Nicht beteiligt
Profilbild von Klaus ErnstKlaus ErnstBSW (Gruppe)250 - Schweinfurt Nicht beteiligt
Portrait von Wiebke EsdarWiebke EsdarSPD132 - Bielefeld - Gütersloh II Dafür gestimmt
Portrait von Saskia EskenSaskia EskenSPD280 - Calw Dafür gestimmt
Dr. Michael Espendiller, MdBMichael EspendillerAfD126 - Borken II Nicht beteiligt
Portrait von Marcus FaberMarcus FaberFDP66 - Altmark Dafür gestimmt
Portrait von Hermann FärberHermann FärberCDU/CSU263 - Göppingen Nicht beteiligt
Portrait von Robert FarleRobert Farlefraktionslos74 - Mansfeld Nicht beteiligt
Foto von Ariane FäscherAriane FäscherSPD58 - Oberhavel - Havelland II Dafür gestimmt
Portrait von Johannes FechnerJohannes FechnerSPD283 - Emmendingen - Lahr Dafür gestimmt