Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Die Bundesregierung möchte mit ihrem eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes einen Rechtsrahmen für die Entwicklung einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur schaffen und einen schnellen und kostengünstigen Hochlauf des Wasserstoffmarktes ermöglichen. So sollen laut Gesetzentwurf unter anderem die Versorgungssicherheit gewährleistet und saubere, sichere und bezahlbare Energie vorangetrieben werden. Außerdem soll der Hochlauf des Wasserstoffmarktes der Dekarbonisierung, also der Umstellung von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energiequellen, dienen. Neben der Schaffung eines Wasserstoff-Kernnetzes, sollen zukünftig auch weitere Wasserstoffverbraucher und -erzeuger sowie Wasserstoffspeicher angebunden werden.

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie vor. Der Ausschuss empfiehlt darin die Annahme des Gesetzentwurfes in geänderter Fassung.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde mit 347 Stimmen angenommen. 202 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 16 Enthaltungen. Für den Gesetzentwurf votierten neben den Abgeordneten der Ampelfraktionen auch Akbulut Gökay (Gruppe Die Linke) und Stefan Seidler (fraktionslos).

Weiterlesen
Dafür gestimmt
347
Dagegen gestimmt
202
Enthalten
16
Nicht beteiligt
169
Abstimmungsverhalten von insgesamt 734 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Silvia BreherSilvia BreherCDU/CSU32 - Cloppenburg - Vechta Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian BrehmSebastian BrehmCDU/CSU244 - Nürnberg-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Heike BrehmerHeike BrehmerCDU/CSU68 - Harz Dagegen gestimmt
Portrait von Michael BreilmannMichael BreilmannCDU/CSU121 - Recklinghausen I Dagegen gestimmt
Leni Breymaier MdB, Fotograf: Fionn GroßeLeni BreymaierSPD270 - Aalen - Heidenheim Dafür gestimmt
Copyright: Tobias KochRalph BrinkhausCDU/CSU131 - Gütersloh I Dagegen gestimmt
Dr. Carsten BrodesserCarsten BrodesserCDU/CSU99 - Oberbergischer Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Marlon BröhrMarlon BröhrCDU/CSU200 - Mosel/Rhein-Hunsrück Nicht beteiligt
Portrait von Agnieszka BruggerAgnieszka BruggerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN294 - Ravensburg Nicht beteiligt
Portrait von Frank BsirskeFrank BsirskeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN51 - Helmstedt - Wolfsburg Dafür gestimmt
Portrait von Sandra Bubendorfer-LichtSandra Bubendorfer-LichtFDP212 - Altötting Dafür gestimmt
Portrait von Katrin BuddeKatrin BuddeSPD74 - Mansfeld Dafür gestimmt
Portrait von Marcus BühlMarcus BühlAfD192 - Gotha - Ilm-Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Clara BüngerClara BüngerDie Linke. (Gruppe)164 - Erzgebirgskreis I Enthalten
Yannick Bury ProfilbildYannick BuryCDU/CSU283 - Emmendingen - Lahr Dagegen gestimmt
Portrait von Marco BuschmannMarco BuschmannFDP123 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Karlheinz BusenKarlheinz BusenFDP126 - Borken II Dafür gestimmt
Petr BystronPetr BystronAfD217 - München-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Isabel CademartoriIsabel CademartoriSPD275 - Mannheim Dafür gestimmt
Portrait von Lars CastellucciLars CastellucciSPD277 - Rhein-Neckar Dafür gestimmt
Jörg Cezanne MdBJörg CezanneDie Linke. (Gruppe)184 - Groß-Gerau Enthalten
Portrait von Anna ChristmannAnna ChristmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN259 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Portrait von Tino ChrupallaTino ChrupallaAfD157 - Görlitz Dagegen gestimmt
Portrait von Gitta ConnemannGitta ConnemannCDU/CSU25 - Unterems Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen CoßeJürgen CoßeSPD128 - Steinfurt III Dafür gestimmt