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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Carola Stauche
26 Fragen bekommen, 23 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.05.2016
(...) Auf www.bundestag.de finden Sie viele Informationen zu den Themen Wahl, Zusammensetzung und Aufgaben des Deutschen Bundestages. (...)
Michael Hartmann
19 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.05.2016
(...) In der derzeitigen Debatte geht es darum, was an die Stelle der derzeit bereits bestehenden ca. 190 innereuropäischen bilateralen Investitionsschutz-Abkommen künftig treten soll. Dazu liegen Vorschläge auf dem Tisch, die jetzt besprochen werden: Die Vorschläge würden es ermöglichen, die bestehenden Investitionsschutzverträge zwischen EU-Mitgliedstaaten baldmöglichst zu beenden und damit Schiedsgerichte mit privaten Anwälten als Richter abzuschaffen. (...)
Susanne Mittag
17 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.05.2016
Vielen Dank für ihre Frage zu meinem Abstimmungsverhalten zum Verbot von Fracking und Glyphosat. Ich nutze diese Gelegenheit, um Ihnen die Gründe für meine Voten zu erläutern:

1.) Fracking

Die Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE waren undifferenziert und hätten nichts an der herkömmlichen Praxis der Erdgasförderung geändert. (...)
Marco Wanderwitz
28 Fragen bekommen, 27 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.05.2016
Im Oktober letzten Jahres hat das Bundeskabinett die Richtlinie zur "Förderung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" die beim unionsgeführten Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) angelegt ist verabschiedet.
Ziel des Bundesförderprogramms ist die Beschleunigung des Breitbandausbaus. (...)
Marcus Weinberg
34 Fragen bekommen, 34 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.04.2016
(...) Gemäß dem Koalitionsvertrag wird die Bundesregierung die Präventionsprogramme zur Extremismusprävention verstetigen und dafür die notwendigen finanziellen Mittel längerfristig zur Verfügung stellen.
Der Nationale Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz (NAP) aus dem Jahr 2008 faßt alle wesentlichen Maßnahmen der Bundesregierung zum genannten Themenfeld zusammen. (...)
Dr. Karamba Diaby
22 Fragen bekommen, 21 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.05.2016
(...) Seit 1990 wurden verschiedene Gesetze verabschiedet und Maßnahmen initiiert, die Menschen, die unter dem DDR-Regime gelitten haben, entschädigen sollen. (...) Opfer des systematischen, von staatlicher Seite initiierten Dopings können Entschädigungszahlungen erhalten. (...)
Clemens Binninger
151 Fragen bekommen, 151 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.05.2016
(...) Die Erfahrungen aus den USA haben gezeigt, dass das Risiko von Komplikationen bei oder in Folge einer Blutspende für Minderjährige höher ist als für Erwachsene www.aerzteblatt.de Deswegen halte ich es grundsätzlich auch für richtig, dass die rechtliche Regelung in Deutschland eine Blutspende erst ab 18 Jahren vorsieht, würde mich aber neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht verschließen. (...)
Matthias Ilgen
9 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 02.05.2016
(...) Ich habe nicht für ein Fracking in Nordfriesland bzw. Dithmarschen gestimmt. (...)
Christian Schmidt
104 Fragen bekommen, 93 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.04.2016
(...) Ich möchte zum Thema Erbschaftsteuerreform festhalten, dass insbesondere familiengeprägte mittelständische Unternehmen mit ihrer Standorttreue, verlässlichen Produktion Investition und sozialer Verantwortung einen immensen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung leisten. Für die weitere wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes ist es daher entscheidend, die Standorttreue und Investitionskraft dieser Unternehmen nicht durch eine misslungene Erbschaftsteuerreform zu gefährden. (...)
Christian Schmidt
104 Fragen bekommen, 93 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.04.2016
(...) Für uns genießt der Schutz von Umwelt und Gesundheit Vorrang vor allen anderen Interessen. Gerade deshalb ist das von der Bundesregierung am 1. April 2015 in den Deutschen Bundestag eingebrachte Regelungspaket zur Fracking-Regulierung ein guter Vorstoß. Bislang sind sowohl das konventionelle Fracking aus Sandstein als auch das unkonventionelle Fracking im Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein in Deutschland grundsätzlich zulässig. (...)
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