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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Harald Weinberg
10 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 02.08.2016
(...) Der Personalausweis ist ein wichtiges Indiz für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. In der Praxis reicht dies für den Staatsangehörigkeitsnachweis aus. (...)
Hansjörg Durz
32 Fragen bekommen, 32 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.08.2016
(...) Was die Höhe eines möglichen Bußgeldes bei Missachtung anbelangt, möchte ich mir derzeit kein abschließendes Urteil erlauben. Fakt ist jedoch, dass Bußgelder immer nur im Nachhinein erhoben werden können. Zur Hilfe in einem konkreten Notfall kann es daher nur bedingt helfen, den Betrag schlicht zu erhöhen. (...)
Ute Bertram
49 Fragen bekommen, 47 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.08.2016
Wenn ich über Recht und Gerechtigkeit entscheiden wollte, dann wäre ich Philosophin geworden, oder vielleicht Richterin. Stattdessen habe ich ein gutes Jahrzehnt in einem "normalen" Beruf gearbeitet und dann ein weiteres Jahrzehnt meiner Familie gewidmet. (...)
Özcan Mutlu
18 Fragen bekommen, 18 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.08.2016
(...) Diese Frage kann ich Ihnen so allgemein nicht beantworten. Ich erlaube mir kein Pauschalurteil zu ExpertInnen, nehme natürlich einzelne Aussagen zur Kenntnis und bilde mir hierzu eine Meinung. Sollten Sie konkrete Fragen zu konkreten Aussagen der ExpertInnen haben, freue ich mich über Ihre erneute Anfrage. (...)
Peter Altmaier
65 Fragen bekommen, 46 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.06.2016
(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt, dass es beim Schutz der Gesundheit der Menschen, der Umwelt und des Trinkwassers keine Kompromisse geben darf. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD stellt daher zum Einsatz der Fracking-Technologie klar, dass der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang hat. (...)
Peter Altmaier
65 Fragen bekommen, 46 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.07.2016
(...) Die von Ihnen genannte Zahl von 733.000 Asylbewerbern, die die Kommunen 2016 erwarten, ist durch die tatsächliche Entwicklung längst überholt. Dank der Politik von Bundesregierung und EU werden in diesem Jahr aller Voraussicht nach sehr viel weniger Menschen nach Deutschland kommen. (...)
Gabriela Heinrich
21 Fragen bekommen, 20 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.07.2016
Um für den Bundestag wählbar zu sein, muss man die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben. Geregelt ist dies im Bundeswahlgesetz ( www.bundeswahlleiter.de ). (...)
Gabriela Heinrich
21 Fragen bekommen, 20 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.08.2016
(...) Sie könnte nur einen Beschluss fassen, die auslaufende Steuer zu verlängern oder diese zu entfristen. Die SPD hatte sich in ihrem Regierungsprogramm, anders als unser Koalitionspartner, für eine Fortsetzung der Brennelementesteuer auch über 2016 hinaus ausgesprochen und für deren Erhöhung geworben. Leider haben wir für diese Position keine Mehrheit von den Wählerinnen und Wählern erhalten. (...)
Dr. Herlind Gundelach
14 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.08.2016
(...) Daher wird aktuell geprüft, wie wir das Betriebsrentensystem modifizieren und für eine stärkere Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge auch in kleinen und mittelständischen Betrieben sorgen können. Auch bei der Privatvorsorge prüfen wir, wie diese optimiert werden kann. (...)
Lisa Paus
12 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.07.2016
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage per Email. Zu Ihren Fragen kann ich Ihnen folgende Auskunft geben:

Integration von Kindern und Jugendlichen aus Flüchtlingsfamilien ist für alle Betroffenen eine große Herausforderung. Dabei sehe ich die aktuell eingerichteten "Willkommensklassen", in denen die Kinder und Jugendlich in 12er Gruppen gemeinsam die deutsche Sprache erlernen sollen, als einen ersten Schritt. (...)
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