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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Prof. Dr. Matthias Zimmer
76 Fragen bekommen, 75 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.06.2016
(...) Und ja, wenn die Briten nach dem Brexit weiterhin Zugang zum Binnenmarkt haben wollen, müssen sie Verpflichtungen übernehmen und sich an Regel halten. Nur werden sie die Regeln nicht mehr mitbestimmen dürfen. (...)
Gabi Weber
16 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.01.2016
(...) Wir haben als Sozialdemokraten auf unserem 5. Parteikonvent im September 2014 die Position der SPD-Bundestagsfraktion bekräftigt und konkretisiert. Ganz klar haben wir vereinbart, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um einem Abkommen zustimmen zu können. Sollten diese von uns geforderten Bedingungen im fertigen Vertragstext nicht eingehalten werden, sehe ich nicht, wie die SPD dem wird zustimmen können. (...)
Katharina Dröge
7 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.02.2016
(...) Neben diesen Punkten gibt es noch zahlreiche andere Probleme mit der Hartz IV Gesetzgebung. Einige haben Sie angesprochen, ich möchte ein weiteres erwähnen, die Berechnung der Regelsätze. (...)
Katharina Dröge
7 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.07.2015
(...) Das ist der falsche Weg. Wir brauchen nicht weniger, wir brauchen mehr Europa. Nur so können wir die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistern und unsere gemeinsamen Werte sichern. (...)
Helmut Brandt
17 Fragen bekommen, 17 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.06.2016
(...) Um es klar zu sagen: Wer hier noch von einem "Fracking-Erlaubnisgesetz" redet, verdreht vollständig die Tatsachen und will das Thema einzig und allein zur weiteren Verunsicherung der Bürger in politisch unredlicher Weise missbrauchen.
Die wichtigsten Punkte des neuen Gesetzes lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:
Unkonventionelles Fracking wird in Deutschland unbefristet verboten. (...)
Tino Sorge
24 Fragen bekommen, 20 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.06.2016
(...)
  • Unkonventionelles Fracking wird in Deutschland unbefristet verboten. Zur Aufhebung des Verbots wäre ein Beschluss des Deutschen Bundestages nötig, der sich 2021 wieder mit dem Thema befasst.

  • Möglich sind lediglich maximal vier wissenschaftlich begleitete Erprobungsmaßnahmen, die unter strengsten Umweltanforderungen erfolgen und von den jeweiligen Ländern genehmigt werden müssen.
(...)
Ute Vogt
43 Fragen bekommen, 43 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.06.2016
(...) CETA ist ein "gemischtes Abkommen" und darf daher nicht an den Parlamenten vorbei entschieden werden. Es ist höchst bedauerlich, dass die EU-Kommission durch ihr Vorgehen ein weiteres Mal dazu beiträgt, das Misstrauen gegenüber den Entscheidungswegen in der EU zu verstärken. (...)
Renate Künast
59 Fragen bekommen, 46 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.03.2016
(...) Völkerrechtlich kann CETA aber erst in Kraft treten, wenn alle Vertragsparteien ratifiziert haben. Nach unserer Rechtsauffassung ist CETA ein gemischtes Abkommen, sodass es der Entscheidung durch die Parlamente der Mitgliedstaaten bedarf. (...)
Sarah Ryglewski
8 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 06.06.2016
Ich teile Ihre Auffassung, dass die Reform der Pflegeausbildung der richtige Schritt ist. Seit gut zehn Jahren diskutieren wir bereits den Wechsel hin zu einer generalistischen Ausbildung. (...)
Waltraud Wolff
14 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.06.2016
(...) Hingewiesen hat es aber darauf, dass aufgrund der Einführung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 15b UStG für Arbeitsmarktdienstleistungen zum 1. Januar 2015 das Urteil keine Auswirkungen auf die umsatzsteuerliche Behandlung der aktuell von Arbeitsvermittlern erbrachten Leistungen hat. (...)
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