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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Sonja Steffen
21 Fragen bekommen, 19 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.01.2017
(...) Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken, hat sich der Koalitionsausschuss darauf verständigt, die Zurechnungszeit für Rentenneuzugänge zwischen 2018 bis 2024 schrittweise vom 62. auf das 65. Lebensjahr zu verlängern. Mit dieser Verlängerung der Zurechnungszeit wird für Erwerbsgeminderte ein weiterer Schritt zur Vermeidung von Altersarmut getan. Dadurch wird die Alterssicherung noch einmal spürbar verbessert. (...)
Manfred Behrens
11 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.09.2016
(...) Die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Vergabe entzieht sich daher meiner Kenntnis.
Die Bundesregierung ist sich der Probleme auf den Autobahnen bewusst und hat verschiedenen Maßnahmen ergriffen, um die Stausituation zu verbessern. Sie hat einen Leitfaden zum Arbeitsstellenmanagement auf Bundesautobahnen erlassen, der die Planung von Baustellen verbessern soll, mit dem Ziel, keinen Stau entstehen zu lassen. (...)
Dipl.-Soz.Wiss. Matthias W. Birkwald
19 Fragen bekommen, 19 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.01.2017
(...) Vielen Dank für Ihre Nachfrage und das Lob. Mit Ihrem Hinweis, dass eine unterschiedliche Behandlung von Neu- und Bestandsrenten eigentlich gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, haben Sie recht. Leider argumentiert das Bundesverfassungsgericht aber regelmäßig bei Stichtagsregelungen wie folgt: "Eine Verletzung von Art. (...)
Steffen-Claudio Lemme
14 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.01.2017
(...) Auf unseren Druck hin, hat die sich die Koalition darauf verständigt, die Zurechnungszeit für Rentenneuzugänge zwischen 2018 bis 2024 schrittweise vom 62. auf das 65. Lebensjahr zu verlängern. Wir haben in den vergangenen Jahren eine steigende Grundsicherungsbedürftigkeit von Erwerbsminderungs-Rentnerinnen – und rentnern beobachtet; diesem Trend wollen wir mit der geplanten Änderung entgegenwirken. Für diese Änderung wurde eine Stichtagsregelung gewählt. (...)
Thomas Jarzombek
42 Fragen bekommen, 41 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.12.2016
(...) Die illegale Einwanderung wird dadurch wirksam bekämpft. Die Flüchtlingszahlen für das Jahr 2016 zeigen, dass die Einwanderung nach Deutschland nahezu vollständig gestoppt wurde. Nun gilt es, ähnliche Abkommen mit den Anrainerstaaten zu schließen. (...)
Marlene Mortler
232 Fragen bekommen, 86 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 30.12.2016
(...) Die Intention, mit einer Legalisierung von Cannabis den illegalen Markt abzuschaffen, ist fehlgeschlagen. Somit stellt die Legalisierung auch keinen Schutz vor mit Streckmitteln verunreinigten Substanzen dar. Da der Anbau und die Kontrolle sauberer Produkte aufwändiger sind, wirkt sich das auf die Preise aus. (...)
Dr. Dietmar Bartsch
52 Fragen bekommen, 52 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.01.2017
Bislang ist innerhalb der deutschen Rechtsordnung nur die Vorbereitung, nicht jedoch das Führen eines Angriffskrieges strafbar. (...) Damit auch die Bundesrepublik Deutschland in vollem Umfang bei der Verfolgung von Aggressionsverbrechen mitwirken kann, musste das deutsche Völkerstrafgesetzbuch entsprechend angepasst werden. (...)
Marie-Luise Dött
9 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.01.2017
(...) Damit der Tierschutz gerade auch in diesem Forschungsbereich verbessert wird, haben wir die Geldmittel für tiergerechte Haltungsverfahren, z.B. eine Premiumförderung für besonders tiergerechte Ställe aufgestockt und auch die Forschungsmittel zur Entwicklung von Alternativmethoden für Tierversuche erhöht. (...)
Ulrich Wolfgang Kelber
75 Fragen bekommen, 75 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.01.2017
(...) Im Kern geht es doch darum, dass wir alle die Grundregeln, die Netiquette im Internet einhalten und dabei muss Facebook genauso helfen und notfalls auch löschen, wie es fast alle deutschen Medien in ihren Diskussionsforen und auf den Kommentarseiten halten: wer sich nicht daran hält, wird gelöscht. (...)
Katja Kipping
120 Fragen bekommen, 115 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 07.01.2017
(...) Wie Sie wissen, tritt DIE LINKE im Bundestag auch für eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent ein, von der ebenfalls alle Erwerbsminderungsrentner*innen positiv betroffen wären. Zudem fordert DIE LINKE, dass niemand im Alter von weniger als 1050 Euro netto leben muss. (...)
Cornelia Möhring
14 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 13.01.2017
(...) Allerdings muss hier erst geklärt werden, ob eine sog. Organklage (die Rechte der Fraktion müssen betroffen sein) überhaupt zulässig ist und dann erst kann über die völkerrechtliche Legitimität verhandelt werden.
Möglicherweise findet eine öffentliche Verhandlung in den nächsten Monaten dazu statt, dies wurde vom Gericht jedoch noch nicht entschieden. (...)
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