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Petitionen an die Bundestagsabgeordneten

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Dr. Joachim Pfeiffer
74 Fragen bekommen, 74 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.04.2017
(...) Politik kann lediglich positiven Einfluss auf die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ausüben. In Deutschland wurde dies beispielsweise mit der Agenda 2010 verwirklicht. (...)
Thomas Oppermann
284 Fragen bekommen, 281 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.04.2017
Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit in diesem Land. Viele Großkonzerne zahlen keine Steuern, während die kleinen Selbständigen das tun müssen. Vorstände kassieren exorbitante Managergehälter und Boni, während einfache Jobs verloren gehen. (...)
Dr. Carola Reimann
37 Fragen bekommen, 33 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.04.2017
(...) Im Kern haben wir unsere Ziele für die Reform der Erbschaftssteuer gegenüber unserem Koalitionspartner erreicht: Arbeitsplätze zu schützen, pauschale Ausnahmen und Besserstellungen von reichen Unternehmenserben deutlich zurückzufahren und zu beschränken, das Privatvermögen dieser Personen miteinzubeziehen, auch nach dem Tod des Erblassers bereits geplante Investitionen für den Betrieb zu ermöglichen und Verbesserungen für Betriebe mit bis zu 15 Beschäftigten zu erreichen. Damit konnten wir unsere Vorstellung von einem gerechten Steuersystem in die Reform miteinfließen lassen. (...)
Dr. Peter Tauber
78 Fragen bekommen, 74 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.04.2017
(...) Ein Beispiel hierfür ist das Gesetz gegen die Neubildung von Parteien vom 14. Juli 1933, welches die Grundlage für den Einparteienstaat war. Das Einkommenssteuergesetz, das ebenfalls zu einem großen Teil auf einem Gesetz aus der Zeit der Weimarer Republik basiert, fiel nicht unter diese Gesetze. Sie werden also weiter Einkommenssteuer zahlen müssen. (...)
Dr. Peter Tauber
78 Fragen bekommen, 74 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 06.04.2017
(...) Die Flüchtlingszahlen sind bereits seit Monaten stark rückläufig. Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland ist im Zeitraum von Januar 2016 zu Februar 2017 von 91.671 auf 14.289 gesunken. (...)
Dagmar Freitag
48 Fragen bekommen, 48 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.04.2017
(...) Laut dem Statistischen Bundesamt gibt es bundesweit 73 627 Haftplätze in den Justizvollzugsanstalten – davon sind 62 865 Plätze belegt (Stand: 30. November 2016). Weitere Informationen dazu finden Sie unter: www.destatis.de

Die Menschen in Deutschland sollen sicher sein und sich sicher fühlen. (...)
Dr. Frank Steffel
37 Fragen bekommen, 37 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.02.2017
(...) Als Single ist eine junge Mutter an und für sich der Steuerklasse I (1) zugeordnet. Da der Fiskus Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern unterstützt, können Alleinerziehende in die Steuerklasse II (2) wechseln und sich den Entlastungsbetrag sichern. Alleinerziehenden in Steuerklasse II (2) steht ein sogenannter Entlastungsbetrag zu. (...)
Metin Hakverdi
39 Fragen bekommen, 39 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 31.03.2017
(...) Wir dürfen das Land jetzt nicht auf halber Strecke zurücklassen und das Erreichte aufs Spiel setzen. Ein militärischer Rückzug zum gegenwärtigen Zeitpunkt könnte alles, was in Afghanistan in den vergangenen 15 Jahren erreicht und aufgebaut wurde, in kurzer Zeit zunichtemachen.
Deshalb werden wir unser Engagement in Afghanistan gemeinsam mit unseren Partnern fortsetzen. (...)
Kerstin Griese
90 Fragen bekommen, 89 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.04.2017
(...) 2. Wir brauchen für Menschen, die jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt haben, eine Solidarrente, die deutlich oberhalb der Grundsicherung liegt. Andrea Nahles hat dazu ein sehr gutes Konzept vorgelegt, das leider am Widerspruch von CDU und CSU gescheitert ist. (...)
Uwe Feiler
19 Fragen bekommen, 18 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.03.2017
(...) Defizite bei Personal und Ausrüstung müssen ausgebessert und die Modernisierung, vor allem im Cyber-Bereich, vorangetrieben werden. Hierfür bildet die Erhöhung der Verteidigungsausgaben eine existenzielle Grundlage. Weiterhin wichtig ist außerdem konsequent auf das Ziel aller NATO-Staaten hinzuarbeiten, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben einzusetzen, um sowohl der Verantwortung als starker NATO-Partner in Europa gerecht zu werden als auch die Zusammenarbeit mit militärischen Partnern in Europa sowie die Sicherheit unseres Landes gewährleisten zu können. (...)
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