Brigitte Pothmer (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank dafür, dass Sie sich direkt nach der Wahl mit dem von Ihnen beschriebenem Problem des Rechtsextremismus in Hildesheim an mich wenden. Ich teile dazu Ihre Auffassung. Auch wenn die Ergebnisse bei der Bundestags- und der niedersächsischen Landtagswahl nicht dazu geführt haben, dass NPD oder DVU im Landtag Niedersachsen und im Bundestag vertreten sind und auch wenn die Zahl der absoluten Stimmen bei der Bundestagswahl 2009 gegenüber 2005 insgesamt leicht zurückgegangen ist, sind dies keine Gründe für eine Entwarnung. Denn: In einigen Wahlkreisen, so auch im Wahlkreis 49 - Hildesheim, ist die Anzahl der Stimmen für die extrem rechten Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten angestiegen. Von daher müssen Bund, Land und Kommunen sehr viel größere Anstrengungen unternehmen, um Rassismus und Volksverhetzung Einhalt zu gebieten und aktiv dafür sorgen, dass zukünftig keine Vertreterinnen und Vertreter rechtsextremer Parteien in die Kommunalparlamente einziehen.

Ich engagiere mich persönlich seit langem gegen Rechtsextremismus und damit gegen die NPD und die DVU. Ich trete ein für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren, wohl wissend, dass ein Verbot allein natürlich nicht alle Probleme löst. Aber es würde für die NPD zu einer schweren Beeinträchtigung ihrer schmutzigen Geschäfte führen und es wäre ein klares Signal, dass Rassismus und Volksverhetzung keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.

Das Land Niedersachsen muss die Kommunen deutlich stärker bei ihrem Kampf gegen Rechts unterstützen und sich für deren Zusammenarbeit in einer Allianz gegen Rechts nach Vorbild der Region Nürnberg stark machen. Das Ziel solcher Allianzen ist es, das Engagement von Kommunen und zivilgesellschaftlichen Gruppen gegen Rechtsextremismus unter einem gemeinsamen Dach zu stärken.

Bei uns in Hildesheim gibt es einen Zusammenschluss von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und Einzelpersonen, das Bündnis gegen Rechts, in dem auch wir Grüne aktiv mitarbeiten. Dieses Bündnis bietet eine gute Möglichkeit sich in unserer Region gegen Fremdenfeindlichkeit und für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz zu engagieren.

Mit freundlichem Gruß

Brigitte Pothmer