Birgit Schnieber-Jastram (CDU)

Abgeordnete EU

Sehr geehrter Frau Schnieber-Jastram,

seitdem die Ratifizierung des Lissabonner Vertrags gesichert scheint, hat eine Art Wahlkampf begonnen, wer die wichtigen neuen Positionen des Präsidenten und EU-Außenminister ausüben soll. Abgesehen von Namen und sehr vagen Visionen werden allerdings kaum Inhalte besprochen. Zudem besteht dabei keinerlei Verbindung zur allgemeinen Bevölkerung und die meisten Besprechungen finden hinter geschlossenen Türen statt.Ich hoffe, dass sie etwas Licht auf diesen Auswahlprozess werfen können.
Wie soll in diesem System, dem sowieso schon immer ein Demokratiedefizit vorgeworfen wird, Transparenz und die Verantwortlichkeit gegenüber den EU-Bürgern erhalten werden? Welche Rolle kann das Europaparlament dabei spielen? Warum erfahren wir fast nichts über die Inhalte und Programme, für die die Kandidaten stehen?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Schnieber-Jastram,
mit großem entsetzen habe ich das Projekt INDECT www.indect-project.eu zur Kenntnis genommen. Dieses ultimative Überwachungsprojekt richtet sich potentiell gegen jeden EU-Bürger und muss auch noch von diesem finanziert werden. Ist das die neue demokratische Seite der Eu, gerade wo jetzt die Ratifizierung abgeschlossen ist? Es würde mich sehr interessieren, wie Sie als Politikerin der Mitte zu solchen Projekten stehen, die, wenn Sie funktionieren sollen, die informelle Selbstbestimmung der Bürger begraben werden. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Schnieber-Jastram,

wie wird der Versuch, die Bankdaten europäischer Bürger mit den USA auszutauschen von Ihnen behandelt ?

Ich hoffe das die Bürgerrechte auf Datenschutz hier sehr ernst genommen werden.

Mfg.

J.

Wie werden Sie bei der Ratifizierung des SWIFT-Abkommens stimmen?

Der Ausspähung der Europäischen Bürger und Unternehmen durch eine fremde Macht sollte konsequent unterbunden werden.

Sehr geehrte Frau Schnieber-Jastram,

vielen Dank, daß Sie hier auf diesem Forum mitlesen.

Ich würde gerne wissen, warum Sie die Fragesteller hier mit einer Standard-Antwort an Ihr Büro verweisen.

Sicher ist Ihnen bewußt, daß Sie als Politikerin mit öffentlichem Auftrag Ihren Wählerinnen und Wählern rechenschaftspflichtig sind. Mit dieser Rechenschaftspflicht ist auch Transparenz und Offenlegung verbunden. Sie können daher bei öffentlichen Fragen keine Vertraulichkeit in Anspruch nehmen. Oder umgekehrt: Wenn Sie sich in Bezug auf Ihren öffentlichen Auftrag nicht öffentlich äußern wollen - warum stellen Sie sich dann als Politikerin der Wahl?

Umgekehrt dokumentiert jeder Fragesteller durch seine öffentlich einsehbare Frage ja sein Einverständnis mit den hier genutzten bedingungen.

Meine Frage daher: Warum äußern Sie sich zu den hier gestellten Fragen nicht ?

Vielen Dank.