Sehr geehrter Herr Krönke,
vielen Dank für Ihre Frage nach meiner Position bezüglich der Fehmarnbeltquerung – wobei ich schon etwas erstaunt bin, dass Sie als offensichtlich "kritischer Geist" dieses Projekt betreffend nicht wissen, dass ich als zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein seit Jahren in Berlin als vehementeste Gegnerin bekannt bin. Ich kann Ihnen gerne – falls Sie mir Ihre Postadresse bekannt machen – dutzende von Pressemitteilungen und Veröffentlichungen zusenden, die meinen Einsatz gegen dieses Wahnsinnsprojekt belegen – das ist selbstverständlich auch auf meiner Homepage
www.bettina-hagedorn.de nachlesbar.
Folgerichtig habe ich im Bundestag im Juni 2009 selbstverständlich GEGEN den Staatsvertrag verstimmt – und mit mir 12 weitere namhafte SPD-Bundestagskollegen vor allem aus den Fachbereichen Umwelt, Verkehr (Schiffssicherheit!) und Tourismus. Zu unserem "NEIN" – abweichend von der Fraktionsmeinung – haben wir eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung im Bundestag zu Protokoll gegeben, die ich Ihnen (in Auszügen) beifüge – den kompletten Text finden Sie auf meiner Homepage
www.bettina-hagedorn.de :
"Zur abschließenden Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 03.09.2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung - Drucksache 16/12069 - erklären die Abgeordneten Bettina Hagedorn, Dr. Margrit Wetzel, Dr. Wolfgang Wodarg, Christian Kleiminger, Monika Griefahn, Hermann Scheer, Iris Hoffmann, Gabriele Hiller-Ohm, Detlef Müller, Dirk Manzewski, Lale Akgün, Brunhilde Irber, Martin Burkert: Am 18. Juni 2009 wird der Deutsche Bundestag abschließend über o.g. Vertrag abstimmen.
Wir lehnen eine Abstimmung zum jetzigen Zeitpunkt ab und werden dem Gesetz deshalb nicht zustimmen.
Der Vertrag soll in Deutschland noch vor der parlamentarischen Sommerpause beraten werden. Für eine derart kurzfristige Entscheidung besteht weder eine gesetzgeberische Notwendigkeit, noch liegen laut Bundesrechnungshofbericht vom 30. April 2009 alle dafür notwendigen Kosten und Informationen als Entscheidungsgrundlage vor…. - eine Verschiebung der Abstimmung gefährdet das Projekt in keinster Weise, sondern ist dem Respekt der Abgeordneten und ihrem Anspruch auf eine begründete Abstimmung in Kenntnis der wichtigen Grundlagen geschuldet…. Wir halten eine Abstimmung noch vor der Sommerpause für unverantwortlich. Wesentliche Kritikpunkte und Risiken v.a. finanzieller Natur hat der Bundesrechnungshof (BRH) in seinem Bericht vom 30. April 2009 dargestellt. Diese werden wir im Folgenden beispielhaft zusammenfassen…
1. Der BRH dazu: "Unter Einrechnung der vom Bundesministerium selbst erwarteten Kostensteigerung von mindestens 60% ergeben sich Projektkosten (Anm.: für die Schienenhinterlandanbindung) von rd. 1,7 Mrd. Euro."…
2. BRH: "Obwohl die Kosten für die Feste Verbindung als solche nach dem Staatsvertrag allein von Dänemark zu tragen sind, birgt dieser Vertrag erhebliche Unsicherheiten für künftige Bundeshaushalte. So enthält er Klauseln, welche die Vertragsparteien unter nur unpräzise formulierten Voraussetzungen zu Nachverhandlungen – auch über die Kostentragung – verpflichtet."…
3. Erst im Juni 2008 wurde mit der Planung der Schienenhinterlandanbindung begonnen, eine Vorplanung wird voraussichtlich Ende 2009/Anfang 2010 vorliegen. BRH dazu: "Ohne eine Festlegung der genauen Streckenführung und der zugehörigen Kosten geht der Bund durch den unterzeichneten Staatsvertrag nicht kalkulierte Verpflichtungen ein." Darüber hinaus fehlt eine verbindliche Vereinbarung mit der Deutschen Bahn über den Ausbau der Hinterlandanbindung: "Der Bund verpflichtet sich im Staatsvertrag zum Ausbau der Hinterlandanbindung, ohne dass die DB Netz AG an den Staatsvertrag oder in einer Finanzierungsvereinbarung an dessen Ziele gebunden ist. Deshalb ist zu befürchten, dass die DB Netz AG aufgrund ihres geringen Eigeninteresses künftig weitere finanzielle Zugeständnisse vom Bund einfordern wird." …
4. "Der Bundesrechnungshof hält die Art der Darstellung der Kosten gegenüber dem Parlament für nicht angemessen. Diese Vorgehensweise des Bundesministeriums (Anm.: für Verkehr) wird weder der Bedeutung dieses internationalen Vorhabens noch dem Anspruch an eine transparente Information des Gesetzgebers gerecht." Und weiter: "Der Bundesrechnungshof hält abschließend daran fest, dass eine transparente aktuelle Information des Parlaments über die aus jetziger Sicht zu erwartenden finanziellen Belastungen geboten ist."
Neben den haushalterischen Risiken sehen wir auch große Gefahren für jeweils über 600 Arbeitsplätze beim Fährunternehmen Scandlines in Puttgarden und Mecklenburg-Vorpommern. Zurzeit verkehrt im Fehmarnbelt eine "schwimmende Brücke" zuverlässig im halbstündigen Takt – die Fähren sind nur zu 40 Prozent ausgelastet und verfügen noch über große Kapazitäten. Nicht auszugleichende Gefahren entstehen durch die geplante 19 km lange Brücke für die Schiffssicherheit auf der Ostsee und für die Umwelt. Wir halten den Bau einer Brücke mit 70 Betonpfeilern in einer der mit 66.000 Schiffsbewegungen meist befahrenen Wasserstraßen der Welt aus Gründen der Schiffssicherheit für unverantwortlich, zumal ein Großteil der Schiffe Einhüllentanker sind, die Öl aus Kaliningrad transportieren und deren Kollisionsrisiko mit der Brücke ein unverantwortliches Risiko nicht nur für die Ostseestrände und den Tourismus darstellt. Eine Brücke würde den für die Ostsee lebenswichtigen Sauerstoffaustausch weiter behindern, Fischbestände und die letzten knapp 1.000 Schweinswale, die im Fehmarnbelt ihre "Kinderstube" haben, sowie Millionen Wasservögel auf der "Vogelfluglinie" gefährden. Einige dieser Probleme könnten durch den Bau eines Tunnels statt einer Brücke zumindest gemildert werden – aber Dänemark entscheidet erst in ca. 2 Jahren, ob die Querung in Form einer favorisierten Brücke oder eines – mindestens 1,2 Mrd. Euro teureren - Tunnels erfolgen soll. Aktuell verkehren auf dieser Strecke ca. 6000 Fahrzeuge täglich, Verkehrsprognosen gehen für 2025 von ca. 10.500 Fahrzeugen aus – eine Zahl, für die in Deutschland üblicherweise nicht einmal eine Ortsumgehung gebaut wird. Ohne ausreichende Kenntnis der Kosten, des Designs und der Risiken können wir eine Ratifizierung des Staatsvertrags zum jetzigen Zeitpunkt nicht verantworten."
Erst am 10. August konnte ich in einer öffentlichen Veranstaltung in Timmendorfer Strand, zu der alle Bundestagskandidaten aus Ostholstein/Nordstormarn zur Diskussion über die Feste Beltquerung und speziell zu den Problemen der geplanten Bahntrasse für den Transitverkehr für u.a. 150 Güterzüge täglich eingeladen waren, meine Positionen darlegen – der Saal war voll und viele Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, um sich ein authentisches Bild der Kandidaten in dieser wichtigen Frage zu verschaffen. In Deutschland wird – da bin ich sicher - die Konkretisierung der Planung der Bahntrasse als Hinterlandanbindung die Kritiker dieses Mammutprojektes bestärken: im Frühjahr 2010 werden die Variantenplanungen der DB vorgelegt – jede Abweichung von der bisherigen Trasse kostet zusätzlichen Planungs- und Bauaufwand und damit Zeit und Geld. Ich werde dann eine Variante unterstützen, die weitestgehend die Interessen der Menschen in der Region wahrt – das heißt Verschwenkungen zwischen Lübeck und Neustadt und neue Lösungen für das Nadelöhr Großenbrode. Eine solche Lösung wird in jedem Fall um einige 100 Millionen teurer als bislang kalkuliert – aber selbst bei der preiswerteren Variante quer durch alle Urlaubsorte an der Ostseeküste kalkuliert der Bundesrechnungshof schon mit 1,7 Mrd. € statt mit 850 Mio. €.
Ich bin in jedem Fall GEGEN eine von IHK- und CDU/FDP-Vertretern favorisierte Hochgeschwindigkeitstrasse entlang der Autobahn, die auch die Skandinavier gerne wollen – nicht nur, weil es mit Abstand die teuerste Lösung ist, sondern vor allem, weil sie ausschließlich im Interesse Hamburgs, Kopenhagens und Malmös ist, während sie für Bürger und Betriebe UNSERER Region als Transitstrecke OHNE Haltepunkt in Ostholstein ausschließlich Nachteile bietet. Zudem wird eine Hochgeschwindigkeitstrasse für die Kommunen entlang der Strecke zum Finanzdebakel, weil sie zu 1/3 per Gesetz an den Baukosten für dann zwingend notwendige Überführungen und Untertunnelungen ihrer Straßen zu beteiligen sind. Noch schlimmer: das arme Land Schleswig-Holstein wäre verpflichtet, die für die Bürger, Pendler und Touristen wichtige Regionaltrasse mit dem Regionalverkehr selbst zu finanzieren und – mangels Geld – vermutlich die heutige Zug- und Bahnhofsdichte nicht aufrecht erhalten können (auf jeden Fall nicht ohne Beteiligung der Kommunen!). All diese Fakten wurden bislang von den Beltquerungsbefürwortern wohlweislich "unter der Decke gehalten" und werden in den nächsten 2 Jahren die Debatte bestimmen. Viele Menschen werden dann ihr bisheriges Desinteresse an diesem Thema noch bitter bereuen. Aber die Hoffnung auf die Durchsetzungskraft des gesunden Menschenverstandes stirbt bekanntlich erst ganz zum Schluss – und dieser Schlusspunkt ist mit der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum Staatsvertrag im Sommer 2009 noch lange nicht erreicht.
Ich teile voll und ganz die Bedenken des Bundesrechnungshofes in seinem Bericht vom 30. April, den ich übrigens als Rechnungsprüfungsausschussmitglied persönlich in zwei Sitzungen dieses Gremiums 2007 angefordert hatte. Alle großen nationalen und internationalen Verkehrsprojekte, die im letzten Jahrzehnt gefloppt sind, scheiterten stets an den explodierenden Kosten und an den zu optimistisch eingestuften Verkehrsprognosen – zuletzt der Transrapid bei München. Da die Kostenschätzung der Fehmarnbeltquerung auf völlig veralteten Zahlen aus dem Jahr 2003 beruhen, die erst im Zuge der vor einem Jahr begonnenen Vorplanungen in ca. 2 Jahren konkretisiert werden, und da es im Staatsvertrag eine von Deutschland durchgesetzte "Ausstiegsklausel" aus dem Vertrag (Artikel 22, Abs. 2) für den Fall einer Kostenexplosion gibt, halte ich es für realistisch, dass beide Staaten – gerade auch unter dem Eindruck der Wirtschafts- und Finanzkrise – diese Vertragsklausel nutzen. Darauf hoffe ich.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Die GEZ besteht weiterhin auf der Gebühr für internetfähige PCs. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass die Verwaltungsgerichte Braunschweig (Aktenzeichen 4 A 149/07), Koblenz (AZ 1 K496/08.KO) und Münster (AZ 7 K 1473/07) in der Frage im Sinne der Nutzer von internetfähigen PCs entschieden und eine Gebühr auf die PCs für rechtswidrig erklärt haben. (...)
