Bernhard Brinkmann (SPD)
Abgeordneter Bundestag

Grunddaten
Bernhard Brinkmann
Geburtstag
22.05.1952
Berufliche Qualifikation
Bezirksdirektor
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Schellerten
Wahlkreis
Hildesheim
Ergebnis
39,0%
Landeslistenplatz
22, Niedersachsen
weitere Profile
(...) Vielen Dank, dass auch Sie sich für die Frage der Privatisierung der
Wasserversorgung interessieren.

Es bringt keinen Nutzen, gute und bezahlbare öffentliche
Wasserversorgung dem Wettbewerb zu unterwerfen. Stattdessen droht, dass
das Gewinnstreben durch zunehmende Privatisierungen in der
Wasserversorgung zulasten der Qualität geht. Das muss verhindert werden.
Die SPD fordert daher von der Bundesregierung, sich auf europäischer
Ebene dafür einzusetzen, die Wasserversorgung aus der
Konzessionsrichtlinie herauszunehmen. Frau Merkel muss in Brüssel die
deutschen Interessen und Bedenken vertreten und damit auch zukünftig
unsere hohe Qualität in der Daseinsvorsorge sicherstellen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Finanzen
09.05.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Brinkmann,

da das kommunale Abrechnungswesen in der Regel kameralistisch geführt wurde,
ließ sich dadurch ja ganz gut verstecken, wenn z.B. titulierte Forderungen gegen
Unternehmen und Privatpersonen zwar noch auf dem Papier bestanden, aber z.B.
wegen Insolvenz derselben niemals bezahlt werden würden.Gleichwohl aber liefen
Zinsen und Säumniszuschläge zumindest in den Büchern aber weiter auf.

Gibt es überhaupt eine Erhebung zu der Fragestellung, in welchem Ausmaß
die kommunale Buchhaltung ihre Zahlen um uneinbringliche Forderungen
durch die Umstellung auf die Bilanzierung nach Doppik insoweit schönt, und
wie hoch der Anteil solcher "fauler Forderungen" tatsächlich ist ?

Mit freundlichem Gruß
Antwort von Bernhard Brinkmann
bisher keineEmpfehlungen
16.05.2013
Bernhard Brinkmann
Sehr geehrter Herr ,

bitte seien Sie so nett und legen mir bei meiner nächsten
Bürgersprechstunde am 18. Juni, ab 15 Uhr, ein konkretes Beispiel vor,
anhand dessen wir Ihre Frage dann erörtern können.

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Brinkmann
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