Bernd Lange (SPD)

Abgeordneter EU

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen zum VW-Gesetz und dem Vorgehen der EU-Kommission. Zu diesem Thema habe ich heute Pressemitteilung herausgegeben, die Sie hier einsehen können und der Sie meinen Standpunkt entnehmen können:

VW-Gesetz sollte Exportschlager werden - Androhung von Strafzahlungen ist absurd

Einer erneuten Klage der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) steht der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange mit großem Unverständnis gegenüber: "Die Klage führt die eigens von der EU-Kommission verkündeten Ziele, die industrielle Basis in Europa stärken zu wollen, ad absurdum."

Letztes Jahr noch hatte die EU-Kommission in ihrer Strategie für eine integrierte Industriepolitik langfristige Entwicklungen stärken und den Anteil strategischer Investoren in europäischen Industrieunternehmen ausweiten wollen. Lange kritisiert: "Die Kommission vollführt eine Kehrtwende zurück zu marktradikalen Dogmen. Die Lehren aus der Finanzmarktkrise scheinen wieder unter den Tisch zu fallen. Dabei bestätigen vorliegende Untersuchungen, dass Unternehmen mit einer langfristigen Investitionsstrategie und entsprechenden Eigentumsstrukturen sich in der Krise deutlich besser behauptet haben als diejenigen, die, wegen lediglich auf den kurzfristigen Profit zielender Investoren, zum Spielball von Spekulationen wurden."

Auch von juristischer Seite her, kann der SPD-Europaabgeordnete die erneute Anrufung des EuGHs nicht nachvollziehen. Schließlich habe die Bundesregierung nach dem ersten Urteil der obersten EU-Richter aus dem Jahr 2007 das VW-Gesetz entsprechend geändert. Das damals lediglich in Verbindung mit der Sperrminorität für vertragswidrig erklärte Höchststimmrecht ist bereits seit Dezember 2008 aufgehoben. "Weiterer Änderungsbedarf ist nicht ersichtlich. Schließlich gibt es auch kein EU-Gesellschaftsrecht, das Anlass dafür gäbe", so Lange. Vielmehr sei eine wie im VW-Gesetz formulierte qualifizierte Sperrminorität nach deutschem Aktienrecht ausdrücklich vorgesehen.

Ein Vorteil im Vergleich zu privaten Investoren hätte das Land Niedersachsen auch nicht gehabt, da das Land in den zurückliegenden Jahren seinen 20-prozentigen Anteil am VW-Konzern zu den gleichen Bedingungen am Kapitalmarkt gesichert hätte, wie sie für andere Marktteilnehmer auch gelten.

Nach Ansicht des Sozialdemokraten sollten mehr europäische Aktiengesellschaften Modelle wie das VW-Gesetz in ihre Unternehmensverfassungen einführen, da sie ein wichtiger Baustein für die industrielle Basis in Europa seien: "Wir brauchen mehr VW-Gesetze und nicht weniger. Deswegen sollte die EU-Kommission ihre Klage zurückziehen. "Zudem sei es vielmehr erforderlich, wenn jetzt im Rahmen des Grünbuchs der EU-Kommission über gute Unternehmensführung verlässliche Strukturen für alle börsennotierten Unternehmen entwickelt werden. "Die Kommission darf sich nicht weiter widersprechen und muss endlich klare wirtschafts- und finanzpolitische Regeln auf den Weg bringen, damit die Menschen in Europa wieder Vertrauen in die Gestaltungskraft der EU gewinnen", fordert Lange. "Die Klage und die unverhältnismäßige Androhung von Strafzahlungen von 46 Mio. Euro erreichen genau das Gegenteil."


Mit freundlichen Grüßen

Bernd Lange

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Dank der Freizügigkeit in der EU kann sich jeder Bürger im Binnenmarkt frei in den Mitgliedstaaten bewegen. Auch der Einkauf in anderen Mitgliedstaaten ist damit problemlos möglich.

Bei Arzneimitteln trifft das insbesondere auf Medikamente zu, die nicht verschreibungspflichtig sind. Diese können problemlos auch in anderen Mitgliedstaaten erworben werden, sofern sie dort eine Ziulassung haben. Bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln wird grundsätzlich ein Rezept des Arztes verlangt - das gilt natürlich auch für verschreibungspflichtige Medikamente in anderen Mitgliedstaaten. Die EU hat dafür gesorgt, dass Rezepte aus Deutschland auch in anderen Mitgliedstaaten eingelöst werden können und dass die Kosten im eigenen Land erstattet werden. Das ist ein großer Erfolg für die Patientinnen und Patienten in der EU.

Für die Modalitäten der Erstattung, d.h. insbesondere die Höhe der Erstattung, sind jedoch die Mitgliedstaaten verantwortlich.

Sie legen fest, wie hoch der Anteil eines verschreibungspflichtigen (und damit erstattungsfähigen) Medikamentes ist, den ein Patient selber tragen muss. Bei verschreibungspflichtigen Medikamenten, die im EU-Ausland erworben wurden, erstatten die Krankenkassen die Kosten bis zu der Höhe, die sie für das gleiche Medikament in Deutschland bezahlt hätten. Mehrkosten müssen vom Patienten getragen werden.

Die Festsetzung der für Medikamente zu zahlenden Mehrwertsteuer ist natürlich auch alleinige Angelegenheit der Mitgliedstaaten.

Interessant zu wissen ist, dass die EU sich auch darum kümmert, dass der Einkauf in Online-Apotheken sicherer wird. Denn leider werden gerade im Internethandel häufig gefälschte Arzneimittel angeboten. Die Echtheit und Seriosität der Internetseiten ist für Patientinnen und Patienten nicht immer erkennbar. Das soll sich ändern! Das Europäische Parlament hat Anfang 2011 eine Gesetzgebung angenommen, die Medikamente noch fälschungssicherer und den Einkauf in einer Internetapotheke noch transparenter machen soll. Zukünftig werden Patientinnen und Patienten an einem einheitlichen EU-Logo auf der Startseite der Internetapotheke erkennen können, ob es sich um eine autorisierte Versandapotheke handelt und die Medikamente tatsächlich zugelassen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Lange

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich sehr gerne beantworte.

Zunächst ist festzuhalten, dass Herr zu Guttenberg nicht Berater der EU-Kommission ist. Er ist Berater der umstrittenen EU-Kommissarin Neelie Kroes. Diese Entscheidung liegt in der alleinigen Verantwortung von Frau Kroes und beruht auf private Beziehungen zu Herrn zu Guttenberg.

Es ist skandalös, dass ein "copy and paste"-Experte in eine Position kommen kann, die Verantwortung erfordert und nicht mit dieser Vorgeschichte belastet werden darf.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Lange

Sehr geehrter Herr ,

Herr zu Guttenberg ist "persönlicher" Berater von EU-Kommissarin Neelie Kroes. Diese Entscheidung hat sie selber zu verantworten. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen und ich haben darauf hingewiesen, dass wir diese Entscheidung für falsch halten. Frau Kroes kann dies nur selber korrigieren.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Lange

Sehr geehrter Herr ,

gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort - das muss das Ziel sein.

In einigen wenigen Fällen kann Leiharbeit sinnvoll sein: kurzfristige Auftragsspitzen, Mehrarbeit, Krankheitsvertretung.

Aber auch dann ist es nicht hinnehmbar, dass Leiharbeiter schlechter entlohnt werden als die Beschäftigten des Betriebes, an den sie entliehen werden.

Der Gesetzgeber muss hier dringend nachbessern - zum Schutz der ArbeitnehmerInnen.


Faire Löhne, Mitbestimmung und soziale Standards sind unerlässlich zur Sicherung des sozialen Friedens und zum Erhalt der EU. Davon mache ich meine Zustimmung zu EU-Gesetzgebungen abhängig.

Selbstverständlich trete ich bei Diskussionen und Vorträgen inner- und außerhalb des Parlaments für diese Position ein. Davon können Sie sich auch auf meiner Homepage überzeugen: www.bernd-lange.de


Mit besten Grüßen

Lange