Sehr geehrte Frau
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vielen Dank für Ihre Anfrage zum sog. City-Cent. Zu diesem Thema hat der Wirtschaftsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft gerade vor wenigen Tagen eine Anhörung durchgeführt, d.h. wir haben Branchen-Experten befragt und Ihnen Gelegenheit gegeben, Pro und Contra zur Einführung des City-Cents gegenüber der Politik zu äußern. Die von Ihnen geäußerten Befürchtungen sind mir darum bekannt. Sämtliche Argumente für und wider die Einführung des City-Cents werden nun in den Fraktionen diskutiert und dann anschließend im Wirtschaftsausschuss ausgewertet, bevor der Bürgerschaft eine Empfehlung ausgesprochen wird.
Die Idee, auch in Hamburg den City-Cent einzuführen, hat folgenden Hintergrund:
Der Tourismus verzeichnet in den letzten zehn Jahren enorme Wachstumsraten. Nach Einschätzung des BAT Freizeitforschungsinstituts wird der Tourismus im 21. Jahrhundert weltweit zum bedeutendsten Dienstleistungssektor überhaupt aufsteigen. Von diesem Trend profitiert auch Hamburg. Die Zahl der Übernachtungen stieg in den vergangenen fünf Jahren um mehr als 50% und lag 2006 bei annähernd 7,2 Mio. Der Tourismus hat also auch für Hamburg eine große Bedeutung, was mich besonders freut, denn die Branche ist überwiegend klein- und mittelständisch geprägt und schafft viele Arbeitsplätze für gut und nicht so gut ausgebildete Menschen (ca. 140.000 Arbeitsverhältnisse inkl. Teilzeit- und geringfügiger Beschäftigter). Eine Steigerung von Hamburgs touristischer Attraktivität ist meines Erachtens eng verknüpft mit einer Steigerung von Umsatz und Beschäftigung, d.h. wenn wir (gemeinsam) in den Tourismus investieren, dann stärken wir damit auch die hier ansässigen Unternehmen und schaffen Arbeitsplätze.
Zur Unterstützung des Tourismus ergreift die Stadt bereits viele Maßnahmen und investiert erhebliche Gelder. Beispielhaft seien genannt die öffentlich geförderten Kultureinrichtungen wie Theater, Oper, Museen und Musikstätten, die direkt oder indirekt zur Steigerung der Gästezahlen in Hamburg beitragen. Die HafenCity oder die Elbphilharmonie werden die Hansestadt weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt machen. Da der Kreuzfahrttourismus immer stärker nachgefragt wird, entsteht ein neuer Kreuzfahrtterminal. Mit dem Bau der Neuen Messe und der Erweiterung des CCH wird auch der Geschäftstourismus gefördert. Der Flughafen Hamburg wird ausgebaut, die Landungsbrücken und der Jungfernstieg wurden modernisiert und vieles weitere mehr unternommen und geplant.
Die Hamburg Tourismus GmbH erwartet bis 2010 einen weiteren Anstieg der Übernachtungszahlen von über 25%. Das gibt Anlass zu Optimismus. Gleichzeitig muss aber auch berücksichtigt werden, dass andere Städte und damit andere Wettbewerber wie Berlin, Amsterdam oder Kopenhagen ebenfalls erhebliche Mittel aufwenden, um ihre touristische Attraktivität zu steigern. Auch hier arbeiten öffentliche Hand und Privatwirtschaft überwiegend zusammen, indem sie gemeinsam die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.
Um in diesem Wettbewerb mithalten zu können, muss Hamburg sein touristisches Potenzial nutzen und seine Anstrengungen verstärken. Die hierzu notwendigen Investitionen und Maßnahmen kann die Stadt aber nicht vollständig allein finanzieren. Darum ist es das Ziel, die erforderlichen Mittel in Public-Private-Partnership von der Stadt und der Tourismusbranche gemeinsam aufzubringen. Grundlage soll dabei das Modell des "CityCent" sein, das bereits seit 20 Jahren erfolgreich und mit positiver Resonanz in Zürich ein- und umgesetzt wird. Im Gegensatz zu einer gesetzlichen Abgabepflicht, setzt dieses Modell auf Freiwilligkeit, indem die Hotellerie vom Gast ein Übernachtungsbeitrag erhebt.
Ich sehe in diesem Modell viele Vorteile, denn es handelt sich um ein Pilotprojekt, welches beobachtet und auf Erfolg und Wirksamkeit überprüft werden wird. Statt einer gesetzlichen Verpflichtung basiert es auf Freiwilligkeit. Freiwilligkeit bedeutet: Der Hotelier kann, aber muss nicht mitmachen. Bei dieser Konstruktion bleibt die Hotelbranche in Maßnahmen- und Investitionsentscheidungen involviert und behält ihren Einfluss auf die Höhe des CityCent. Berücksichtigt werden erst einmal Maßnahmen, die im besonderen Interesse der Hamburger Hotels stehen und von ihnen gewünscht werden. Eine Aufnahme weiterer Partner wie z. B. dem Einzelhandel ist aber möglich. Von Nachteil wäre hingegen eine gesetzliche Regelung, durch die die Hotellerie ihr Mitbestimmungsrecht verlieren und einer Zwangsabgabe unterliegen würde. Hier würde auch der Staat über die Höhe des CityCent bestimmen. Ich denke, dies wäre nicht im Sinne aller Beteiligten. Hingegen können vom CityCent alle Akteure gemeinsam profitieren: Der Gast, der Hotelier und die Stadt.
(...) City-Cent. Zu diesem Thema hat der Wirtschaftsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft gerade vor wenigen Tagen eine Anhörung durchgeführt, d.h. wir haben Branchen-Experten befragt und Ihnen Gelegenheit gegeben, Pro und Contra zur Einführung des City-Cents gegenüber der Politik zu äußern. Die von Ihnen geäußerten Befürchtungen sind mir darum bekannt. (...)
