Angelika Glöckner (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Angelika Glöckner
Geburtstag
05.02.1962
Berufliche Qualifikation
Verwaltungsfachwirtin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Lemberg
Wahlkreis
Pirmasens
Ergebnis
32,2%
Landeslistenplatz
11, über Liste eingezogen, Rheinland-Pfalz
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(...) Für die Sozialdemokratie war und ist es schon immer oberstes Ziel für ein gemeinsames und starkes Europa einzustehen. Die Folgen eines griechischen Austritts (Grexit!) aus der Eurozone oder gar der EU wären unabsehbar. Trotz der Ergebnisse des Referendums spricht sich die Mehrheit der griechischen Bevölkerung für den Euro und Europa aus – und dies muss man unterstützen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
15.05.2017
Von:

Sehr geehrte Frau Glöckner,

werden Sie am Freitag einer Verfassungsänderung bezüglich der Privatisierung öffentlicher Infrastruktur zustimmen und wenn ja, warum?
Antwort von Angelika Glöckner
bisher keineEmpfehlungen
22.05.2017
Angelika Glöckner
Sehr geehrter Herr ,

zunächst möchte ich mich für Ihre Anfrage und das Interesse an meiner Position bedanken.

Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Abstimmung zum Bund-Länder-Finanzausgleich in einem Paket mit vielen weiteren wichtigen Inhalten abgestimmt werden soll. Unter anderem soll über die Frage der Rechtsform der Infrastrukturgesellschaft, den Bund-Länder-Finanzausgleich und der Möglichkeit der direkten Finanzierung von kommunalen Bildungseinrichtungen durch den Bund abgestimmt werden. Teilweise bedarf es dafür mehrerer Grundgesetzänderungen. Die SPD-Fraktion hat sich deshalb dafür eingesetzt, dass ein solch wichtiges ein tiefeingreifendes Paket nicht in einem Hauruck-Verfahren verabschiedet wird.
Unsere Argumente haben hier überzeugt und wir haben die Abstimmung dementsprechend verschoben. Nun will ich mir die Zeit nehmen gewissenhaft zu prüfen, ob die ausgehandelten Punkte weiterhin für mich tragbar sind.

Mein Abstimmungsverhalten zu dem Gesetzespaket des Bund-Länder-Finanzausgleichs wird auch davon abhängen, ob uns hier eine Änderung gelingt.

Sobald sich dabei ein neuer Sachstand ergibt, werde ich meinen Standpunkt hier gerne darlegen.

Mit freundlichen Grüßen,

Angelika Glöckner
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Frage zum Thema PKW-Maut
15.05.2017
Von:

Am Freitag, 19. Mai wird im Bundestag voraussichtlich über die geplante Autobahnprivatisierung abgestimmt. Angeblich sollen Privatisierungen mit dem jetzt entwickelten Gesetzesentwurf ausgeschossen sein. Nur leider stimmt das nicht. Der neue Entwurf für den Grundgesetz-Paragraph 90 beinhaltet weiterhin die Option, dass sich der Bund zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen kann. Damit ist Privatisierungen Tür und Tor geöffnet. Aus meiner Sicht muss deshalb dieser Gesetzesentwurf abgelehnt werden.

Wie sehen sie das?

Neben der falschen Behauptung, dass es ja durch Änderungsanträge gelungen sei, Privatisierungen auszuschließen, wird gerne angeführt, dass dieses ‚Detail´ zwar nicht gelungen sei, aber der Umgang mit den Autobahnen nicht allein zur Abstimmung stehen würde. Sie seien stattdessen enthalten in einem Gesamtpaket zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen.
Realität wird doch so aussehen: Einmal abgestimmt wird man die Autobahnprivatisierung kaum mehr rückgängig machen können.
Besser also jetzt das gesamte Paket ablehnen – die anderen Teile daraus müssen dann eben neu verhandelt werden.
Ich bitte sie, ihre Stimme für uns Bürger zu verwenden.

Gruß
Antwort von Angelika Glöckner
bisher keineEmpfehlungen
22.05.2017
Angelika Glöckner
Sehr geehrte Frau ,

zunächst möchte ich mich für Ihre Anfrage und das Interesse an meiner Position bedanken.

Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Abstimmung zum Bund-Länder-Finanzausgleich in einem Paket mit vielen weiteren wichtigen Inhalten abgestimmt werden soll. Unter anderem soll über die Frage der Rechtsform der Infrastrukturgesellschaft, den Bund-Länder-Finanzausgleich und der Möglichkeit der direkten Finanzierung von kommunalen Bildungseinrichtungen durch den Bund abtgestimmt werden. Teilweise bedarf es dafür mehrerer Grundgesetzänderungen. Die SPD-Fraktion hat sich deshalb dafür eingesetzt, dass ein solch wichtiges ein tiefeingreifendes Paket nicht in einem Hauruck-Verfahren verabschiedet wird.
Unsere Argumente haben hier überzeugt und wir haben die Abstimmung dementsprechend verschoben. Nun will ich mir die Zeit nehmen gewissenhaft zu prüfen, ob die ausgehandelten Punkte weiterhin für mich tragbar sind.

Mein Abstimmungsverhalten zu dem Gesetzespaket des Bund-Länder-Finanzausgleichs wird auch davon abhängen, ob uns hier eine Änderung gelingt.

Sobald sich dabei ein neuer Sachstand ergibt, werde ich meinen Standpunkt hier gerne dar-legen.

Mit freundlichen Grüßen,

Angelika Glöckner
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
19.05.2017
Von:

Sehr geehrte Frau Glöckner,

es hat mich gefreut zu lesen, dass die Abstimmung zur Privatisierung der Autobahnen etc. erst mal verschoben wurde. Ein wichtigen Schritt. Es gibt allen noch einmal die Gelegenheit, sich näher mit dem Thema zu befassen, sich Gedanken über die Konsequenzen zu machen, Fragen zu stellen.

Die Möglichkeit Fragen zu stellen, möchte ich nutzen und mich bei Ihnen erkundigen, wie Sie zu dem Thema Privatisierung von Allgemeingütern wie Autobahnen oder Schulen stehen.

Ich als Bürgerin fühle mich nicht ausreichend über das Thema informiert.
Welche Konsequenzen hätte eine solche Privatisierung für uns?

Ein Unternehmen, welches Autobahnen und Schulen betreibt, wird dies nur mit Gewinnaussichten tun.
Dies bedeutet für uns Bürger automatisch finanzielle Konsequenzen.
HIch gehe davon aus, dass auf uns Mautgebühren zukommen, deren Höhe bis dato nicht bestimm- und absehbar sind. Denn die Gebühr wird dann vom Unternehmer festgelegt.
Was wird hier aus dem Versprechen, dass dem Bürger durch eine PKW-Maut keine zusätzliche Last aufgebürdet werden soll?

Wie wird sicher gestellt, dass der Unternehmer ausreichend in die Autobahnen, deren Sanierung etc. investiert, damit diese sicher bleiben?

Ich bin auch dagegen, dass kleinere Autobahnstücke (z. B. bis 100 km) privatsiert werden. Hier bleiben zu viele Hintertürchen. Dann kann eine Autobahn in zwei Teilabschnitte unterteilt werden und schon kann auch das längere Stück privatisiert werden. Außerdem entsteht so ein lückenhaftes Straßensystem.

Auch bei den Schulen wollen Unternehmer Gewinne sehen, also drohen Schulgebühren.
Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem es nur wohlhabenden Kindern möglich ist, eine gute Schulausbildung zu erhalten. Dies wäre eine Schande für unser fortschrittliches Land.

Ich möchte Sie als unsere Vertreterin daher bitten, sich im Namen unser aller und was die Schulen betrifft zum Wohle unserer Kinder gegen eine Privatisierung auszusprechen.

Mit freundlichem Gruß
Antwort von Angelika Glöckner
1Empfehlung
24.05.2017
Angelika Glöckner
Sehr geehrte Frau ,

zunächst möchte ich mich für Ihre Anfrage und das Interesse an meiner Position bedanken. Wie Sie schon angemerkt haben, wurde die Abstimmung letzten Freitag verschoben, da wir als SPD-Bundestagsfraktion ein solch tiefgreifendes Paket nicht im Eilverfahren behandelt sehen möchten und auch nicht alle Einzelheiten zu unserer Zufriedenheit geklärt sind. Ich stimme vollkommen mit Ihnen darin überein, dass eine Privatisierung allgemeiner und öffentlicher Grundversorgung wie Straßen und Schulen nicht nötig und schon gar nicht wünschenswert ist. Daher lehne ich eine solche Möglichkeit grundsätzlich ab.

Nun will ich mir die Zeit nehmen gewissenhaft zu prüfen, ob die ausgehandelten Punkte für mich akzeptabel sind.

Mein Abstimmungsverhalten zu dem Gesetzespaket des Bund-Länder-Finanzausgleichs wird auch davon abhängen, ob uns hier eine Änderung gelingt.

Mit freundlichen Grüßen,

Angelika Glöckner
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
31.05.2017
Von:

Sehr geehrte Frau Glöckner!

Wie die taz heute berichtet, will die große Koalition ihre Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung nicht nur morgen, also am Donnerstag, 01.06.2017 in 2. und 3. Lesung im Bundestag beschließen.

Das Grundgesetz soll bereits weniger als 24 Stunden später, am Freitag, 02. Juni 2017 endgültig vom Bundesrat abschließend geändert werden. Die Grundgesetzänderung wird dafür per Bote vom Bundestag in den Bundesrat überbracht und in der laufenden Sitzung auf die Tagesordnung gehoben. Das ist wirklich unglaublich. Denn schließlich handelt es sich um die größte Grundgesetzänderung seit der Föderalismusreform aus dem Jahr 2006.
Ich bitte Sie inständig, ALLES MÖGLICHE zu unternehmen, dass diese Gesetzesänderung nicht zustande kommt! Das Thema hat inzwischen eine so breite Öffentlichkeit erfahren, dass eine Zustimmung von SPD die Partei viele Stimmen kosten wird!

Mit freundlichem Gruß,
Antwort von Angelika Glöckner
bisher keineEmpfehlungen
13.06.2017
Angelika Glöckner
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage mit der Sie Ihre Besorgnis über die Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft ausgedrückt haben. Mich haben weitere Emails zu diesem Thema erreicht. Dies hat mir aufgezeigt, dass dies ein Thema ist, worüber sich viele Menschen Gedanken machen. Dies, wie auch die Wichtigkeit des Themas an sich, waren für mich Anlass mich in besonderem Maße damit auseinander zu setzen.

Zu Ihrer Anfrage vorab, teile ich Ihnen mit, dass ich gegen die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft gestimmt habe und zeige Ihnen gerne meine Beweggründe auf.

Hintergrund des abgestimmten Gesetzespaketes ist, die erforderliche Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Die zurzeit gültigen laufen 2019 aus. In Zukunft wird der Bund nun jährlich insgesamt 10 Mrd. Euro an die Länder verteilen. Auf Drängen der SPD willigte die CDU/CSU ein, das Kooperationsverbot zu lockern, damit der Bund finanzschwachen Kommunen Gelder, zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur bereitstellt. Dies befürworte ich ausdrücklich.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Verbesserung des Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende. Dieser wird gezahlt, wenn ein Elternteil seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommt. Auch dies befürworte ich.
Der dritte Teil des Pakets beinhaltet die Überführung von Planung, Bau und Unterhalt der Bundesautobahnen in eine bundeseigene Verkehrsinfrastrukturgesellschaft. Ziel ist es, Effizienz zu erhöhen und das Infrastrukturnetz zukunftsfest zu machen. Die ursprünglichen Pläne von CDU-Finanzminister Schäuble und CSU-Verkehrsminister Dobrindt sahen weitreichende Möglichkeiten vor, damit sich Banken, Versicherungskonzerne und andere institutionelle Investoren umfangreich an den Autobahnen in Deutschland beteiligen können. Auf Druck der SPD wurden diese Ursprungspläne entscheidend entschärft. Damit ist die Beteiligung von privaten Investoren als Eigentümer an der Gesellschaft und am Gesamtnetz grundsätzlich ausgeschlossen. Da dies jedoch nicht für eine Beteiligung an Bau und Wartungsaufträgen bei Teilstücken unter 100 Kilometern gilt, habe ich der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft in der vorgesehenen Form nicht zugestimmt.

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen überträgt dem Bund mehr Verantwortung und Steuerungsmöglichkeiten für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Dies ist gerade für die Westpfalz als strukturschwacher Region von großer Bedeutung. Das gleiche gilt für die zusätzliche Unterstützung finanzschwacher Kommunen durch den Bund, wie auch für die Unterstützung Alleinerziehender.

Letztlich habe ich bei der abschließenden Gesamtabstimmung mit Nein gestimmt, weil ich – wie oben ausgeführt – nicht mit allen Punkten dieses Änderungspaketes übereinstimmen konnte.

In der Hoffnung, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen meine Entscheidungsgründe offenlegen konnte, verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Glöckner, MdB
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