Sehr geehrter Herr
,
nachfolgend meine Antworten auf Ihre Anfrage.
1. Wie viele Einnahmen gehen dem Bund durch Schwarzarbeit verloren?
Es liegt in der Natur der Schwarzarbeit, dass Umfang und Entwicklung nicht genau errechnet und mit absoluten Zahlen belegt werden können. Als Experte wird in der Regel Prof. Friedrich Schneider zitiert. Er geht wegen der Wirtschaftskrise in diesem Jahr von einem deutlichen Anstieg der Schwarzarbeit aus. Ihr Volumen wird s. E. aktuell um 5 Mrd. Euro auf knapp 352 Mrd. Euro ansteigen. Damit würde die Schattenwirtschaft 14,6 % des BIP entsprechen. Schattenwirtschaft ist allerdings nicht gleichzusetzen mit Schwarzarbeit, sondern wesentlich weiter gefasst.
2. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung konkret gegen Schwarzarbeit?
Seit 1999 gab es eine ganze Reihe von Gesetzen bzw. Gesetzesänderungen mit dem Ziel, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung weiter zurückzudrängen. Auf Wunsch lasse ich Ihnen gerne eine Übersicht dazu zukommen. Oder aber Sie warten den elften Bericht zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ab, der bereits vom Kabinett beschlossen wurde.
3. Wie erfolgreich verläuft das Anliegen der Bundesregierung, Schwarzarbeit zu bekämpfen? Wie viele Arbeitnehmer konnten in dieser Legislaturperiode aus der Schwarzarbeit zurück in die legale Arbeit geholt werden?
Die Bilanz des Zolls im Kampf gegen Schwarzarbeit und ill. Beschäftigung kann hier nachgelesen werden:
www.bundesfinanzministerium.de
Im vergangenen Jahr hatten wir laut Professor Schneider den niedrigsten Stand der Schwarzarbeit seit 1997.
Zur zweiten Frage liegen mir keine Zahlen vor.
4. Tut die Bundesregierung aus Ihrer Sicht genug gegen Schwarzarbeit? Welche Maßnahmen wären noch auszuschöpfen?
Im Großen und Ganzen sind wir m. E. auf einem guten Weg. Ich sehe Nachbesserungsbedarf bei der Personalausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Kritisch sehe ich auch die fehlende Stundenbegrenzung bei den Minijobs. Hier wird oft Missbrauch betrieben. Ich möchte an dieser Stelle auch einmal klar sagen, dass Schwarzarbeit kein Kavaliersdelikt ist, sondern eine Straftat.
5. Was sind Ihrer Meinung nach die Hauptgründe für Schwarzarbeit? Wie ließe sich dagegen angehen?
Den Hauptgrund für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sehe ich im rücksichtslosen Gewinnstreben einzelner Wirtschaftsteilnehmer.
6. Wie groß ist nach Ihrer Einschätzung der Anteil von Schwarzarbeitern, die man durch gezielte Maßnahmen in die legale Arbeit zurückführen könnte?
Bei vollständiger Legalisierung des Arbeitsvolumens von Schwarzarbeit und ill. Beschäftigung könnten nach Einschätzung des DGB bis zu 1,5 Mio. versicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen.
7. Wie würde sich nach Ihrer Einschätzung die Einführung eines branchenübergreifenden Mindestlohnes auf die Entwicklung der Schwarzarbeit in Deutschland auswirken?
Ich glaube nicht, dass die Festsetzung von Mindestlöhnen Schwarzarbeit begünstigt, wie oft behauptet wird, sondern im Gegenteil Schwarzarbeit bekämpft. Lohndumping und Ausbeutung von Arbeitnehmern setzen legal arbeitende Unternehmen unter Druck, so dass sie sich auch gezwungen sehen könnten, ebenfalls illegale Praktiken anzuwenden. Mindeststandards ermöglichen eine verlässliche Preiskalkulation und einen fairen Wettbewerb.
Ich halte in diesem Zusammenhang die Einrichtung einer Mindestlohn-Kommission für notwendig, die unter Beteiligung von Sozialpartnern und Wissenschaft Empfehlungen für die Höhe von Mindestlöhnen erarbeitet. Die Empfehlungen werden vom Bundesarbeitsminister für verbindlich erklärt. Sie müssen maßgebliche Unterschiede zwischen Regionen und Branchen berücksichtigen, um Arbeitsplatzvernichtung und die Flucht in die Schwarzarbeit zu vermeiden.
Mit freundlichen Grüßen
Anette Kramme
(...) Um sich über den Demokratischen Sozialismus als Leitbild der SPD zu informieren, empfehle ich Ihnen die Lektüre des Godesberger Programms aus dem Jahre 1959 bzw. des Berliner Programms aus dem Jahre 1989 und selbstverständlich auch des Hamburger Programms. (...)
