Andrea Nahles (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Hallo Andrea,

warum hast du dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt? Eine solch massive Grundrechtseinschränkung darf in einer Demokratie nicht zulässig sein. Die allgegenwärtige Begründung "Kampf gegen den Terror" darf nicht dazu genutzt werden, elementare Grundrechte der deutschen Bevölkerung zu beschneiden. Wie begründest du dein Verhalten? Ich habe seit ich wählen darf, bisheri mmer für die SPD gestimmt, aber solch ein gegen die Grundrechte und die Verfassung gerichtetes Stimmverhalten kann ich nicht tolerieren. 2009 war´s das dann mit der SPD. Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht oder der EuGH dieses bürgerrechtsfeindliche Gesetz kassiert. Ist es eigentlich normal, dass der Bundestag in der letzten Zeit so viele Gestze beschließt, die nachfolgend vom Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig erachtet werden? Es kann doch nicht sein, dass für fast jedes Gestz (erfolgreich!) das Verfassungsgericht angerufen werden muss.

Hallo Frau Nahles,

in ihrer Antwort zu der Frage von Frau Bendel verweisen sie auf den Unterschied von Sach- und Gewissensfragen.

Inwiefern ist denn die Grundsatzentscheidung die Unschuldsvermutung zu kippen und alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen (wieso sollten sonst alle Kommunikationsdaten aller Bürger protokolliert werden?) keine Gewissensfrage? Wie ist es mit dem Gewissen zu vereinbaren das diese Daten im Rahmen des "Übereinkommens des Europarats über Computerkriminalität” anderen Ländern zur Verfügung stehen - ohne Einschränkungen wie Schwere der Straftat, Richtervorbehalt oder Datenschutz im allgemeinen?

Ich persönlich hätte, Fraktionszwang hin oder her, mit "nein" gestimmt. Das ganze geht weit über eine Sachfrage hinaus, und wird dazu führen das die SPD meine Stimme nicht mehr erhalten wird - nach 15 Jahren muss ich mir eine andere Partei suchen die mein Vertrauen nicht enttäuscht.

Sehr geehrte Frau Nahles,

Ihre Sprache und Antworten hier klingend erfrischend, ehrlich und überzeugend.
Bildung und z.B. sinnverstehendes Lesen sind inzwischen ein gewaltiges Defizit-Problem in Deutschland. Gibt es bei der SPD Initiativen in dieser Richtung?
Vielleicht kommen Sie mal als Gesprächsgast direkt in den Unterricht an eine Schule.

Viele Grüße Uwe

PS: Bei den Diätenerhöhungen (7 Jahre bei Schröder war Schluss damit, ein Grund mehr, ihm, trotz aller berechtigten Kritik auch Respekt entgegen zu bringen, denn da ging es problemlos) wäre ich für eine Orientierung an den Rentenentwicklungen gewesen.

Das Geld für das Einheits-Denkmal wäre in Einrichtungen wie "Die Arche" oder für bessere Schulausstattungen sinnvoller angelegt.

Sehr geehrte Frau Nahles,
ich beziehe mich auf Ihre Antwort auf meine Frage vom 09.11.
Mit Ihrer Antwort bestätigen Sie, dass Sie der Auffassung der Partei (Motto: Die Partei hat immer Recht!) Folge leisten. Entspricht das auch Ihren Gewissen und dem Wählerauftrag, dem Sie durch die auf Sie übertragene ausübende Staatsgewalt verpflichtet sind?

Sie haben mit Ihrem Zustimmung gegen den Willen einer satten Mehrheit der Bürger gestimmt, die die Verlängerung ablehnen, 453 Abgeordnete gegen zig Millionen Bundesbürger! Oder aber, unterwerfen Sie sich etwa nur dem Druck einer zweifelhaften Parteiräson, aus welchen persönlichen Gründen auch immer?

Der Chefredakteur des Flensburger Tageblattes, Stephan Richter, schreibt in seinem sehr lesenswerten Artikel (FT. v. 10.11.07 "Friedenspoltik im Wandel: Soldaten im Auslandseinsatz") "Die Gesellschaft darf (Anm.: angesichts der dem Tod ausgesetzten Soldaten der Bundeswehr) die Entscheidung über die Auslandseinsätze nicht allein der Politik überlassen."
Recht hat er, und wie stehen Sie dazu?

Mit Ihrer Zustimmung zur Erweiterung des OEF-Mandats sind Sie mitverantwortlich für jeden Kriegstoten und -verwundeten -ob Soldat oder Zivilist- in diesem Bushkrieg. Wie ertragen Sie das?

Sehr geehrte Frau Nahles, Sie sind in der Hierarchie der Partei hoch empor gestiegen, aber als Linke umso tiefer abgestürzt.
Schade!

MfG Hans Jacobsen

Warum werden Abgeordnete nicht überwacht, wohl aber die Bevölkerung? Gibt es wissenschaftliche Hinweise, die belegen, daß Abgeordnete weniger gefährlich sind als die normale Bevölkerung?