Andrea Nahles (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Andrea Nahles
Jahrgang
1970
Berufliche Qualifikation
Literaturwissenschaftlerin (M.A.)
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Ahrweiler
Landeslistenplatz
4, Rheinland-Pfalz
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(...) Für die Grundsicherung gilt das Bedürftigkeitsprinzip. Das Kindergeld wird als Einkommensbestandteil auf die Leistungen der Grundsicherung angerechnet. Niemand hat behauptet, dass die jetzigen Maßnahmen ausreichend sind und doch sind sie richtig und wichtig. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
04.11.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Nahles,

kaum einer glaubt der SPD noch, daß die Sozialdemokraten mit den SED-Nachfolgern nicht nach der nächsten Bundestagswahl gemeinsame Sache macht. Frau Ypsilanti hat da wirklich ganze Arbeit geleistet.

Die vier hessischen SPD-Widerstandskämpfer verdienen höchsten Respekt für ihre Ehrlichkeit und Offenheit.

Wieso fällt die SPD-Bundesspitze diesen vier standhaften Sozialdemokraten jetzt in den Rücken?
Antwort von Andrea Nahles
74Empfehlungen
05.11.2008
Andrea Nahles
Sehr geehrter Herr ,

ich habe mich in diesem Forum wirklich oft genug zu den Themen die Partei Die Linke und Andrea Ypsilanti geäußert. Ein Blick in meine umfangreichen Antworten, wird Ihnen dies deutlich machen.

Die Art und Weise von drei hessischen Abgeordneten (Dagmar Metzger nehme ich aus) zu kritisieren, heißt noch lange nicht, dass man ihnen in den Rücken fällt.

Darüber hinaus sehr geehrter Herr , möchte ich vor mancher übertriebenen Wortwahl warnen. Widerstandskämpfer, dieser Begriff ist für mich belegt. Widerstandskämpfer haben nämlich nicht nur im Nationalsozialismus oft mit ihrem Leben bezahlt. Ich finde nicht, dass man einen solchen Begriff für die Beschreibung hessischer Abgeordneter unter diesen Umständen verwenden sollte.

Beste Grüße
Andrea Nahles
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
04.11.2008
Von:

Aus meiner Sicht hat die Lage in Hessen leider nunmal auch die Bundespolitik der SPD in Mitleidenschaft gezogen. Ich finde dies besonders schlimm - obwohl ich die SPD nicht wähle - weil hier eine Volkspartei wie ihre Partei immer weiter in Mitleidenschaft gezogen wird.
Meiner Einschätzung nach liegt das vor allem daran, dass gegen Ihre amtieren Bundesvorsitzenden in den letzten Jahren immer wieder hinter deren Rücken interveniert wurde.
Wie sehen Sie Ihre damalige (Gegen-)Kandidatur als Generalsekretärin unter dem Stichpunkt "Loyalität" und den jetzigen Vorgängen in Hessen, wo Sie sich über das Verhalten der "Abweichler" entsetzt zeigen?
Antwort von Andrea Nahles
2Empfehlungen
05.11.2008
Andrea Nahles
Sehr geehrter Herr ,

ich habe mich über die Art und Weise entsetzt gezeigt und nicht darüber, dass unterschiedliche Meinungen im Raum stehen und standen. Ich habe auch nie von "Abweichlern" geredet. Das ist nicht mein Sprachgebrauch.

Zu der damaligen Kandidatur ist über die Jahre alles gesagt worden, dem habe ich nichts hinzuzufügen. Auch sehe ich den von Ihnen konstruierten Zusammenhang nicht.

Beste Grüße
Andrea Nahles
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
07.11.2008
Von:
-

Sehr geehrte Frau Nahles,

sind Sie mit mir der Meinung, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien demokratisch gewählt wurden und demzufolge auch untereinander Koalitionsfähig sind?

Sind Sie mit mir der Meinung, dass ausschließlich Politikinhalte die Kriterien für oder gegen eine Koalition sein sollten?

Sind Sie mit mir der Meinung, dass bei einer Koalition mit CDU oder FDP, politische Ziele wie sie mehrheitlich auch in der SPD verfolgt werden, nicht oder nur sehr schwer zu erreichen sind?

Sind Sie mit mir der Meinung, dass ein Verweigern mit der Linkspartei zu koalieren oder zusammenzuarbeiten und statt dessen mit CDU und FDP zu kooperieren, die Glaubwürdigkeit der SPD sehr beschädigt?

Hat Ihnen das Vorgehen der vier Abweichler in Hessen nicht auch in brutalster Weise deutlich gemacht, dass die Seeheimer lieber den Niedergang der gesamten SPD in Kauf nehmen, als sich an demokratische Regeln zu halten?

Sind Sie mit mir der Meinung, dass solange diese Rechten Trojaner in der Partei geduldet werden, kein denkender Mittelständler, Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslose Alleinerziehender, Minijobber oder Leiharbeiter diese SPD wählen kann?

Mit freundlichen Grüßen
-
Antwort von Andrea Nahles
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09.11.2008
Andrea Nahles
Sehr geehrter Herr ,

es ist mir unmöglich auf jede einzelne von Ihnen gestellte Frage, in einem Satz zu antworten. Und das wissen Sie auch! Sie wissen, dass ich jede Frage differenziert beantworten müsste. Und es liegt ja auch auf der Hand, was Sie herausfordern wollen.

Ich bekomme in diesem Forum wirklich mit die meisten Fragen gestellt und komme mit dem Antworten kaum hinterher. Ich bin mir sehr sicher, dass Sie beim Surfen durch meine Antworten, Positionen von mir zu Ihren Fragen finden, denn jede Ihrer Fragen, habe ich in diesem Forum schon so oder nur anders formuliert bekommen.

Beste Grüße
Andrea Nahles
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Frage zum Thema Finanzen
08.11.2008
Von:
A.

Hallo, liebe Andrea Nahles!

Sie sind nicht zu beneiden: Die Partei droht entgültig vom Seeheimer Kreis auf der einen und Linke auf der anderen Seite zerrissen zu werden.
Sicher können Sie persönlich und auch andere in der Bundes-SPD nichts für das Chaos in der Hessen-SPD, insbesondere die Illoyalität einiger unseliger Abgeordneten.Dennoch machen Sie auch im Bundestag und auf Regierungsebene einen Fehler nach dem anderen! Den jüngsten Kardinalfehler haben Sie beim neuen Erbrecht gemacht.Den Forderungen der CSU haben Sie nichts entgegengesetzt.Jetzt sollen Hinterbliebene, die in Mecklenburg ein Häuschen für 150.000 Euro erben genauso gestellt werden wie eine Witwe, die am Starnberger See eine 5 Millionen-Villa von ihrem begüterten Industrie-Gatten erbt. Kinder sollen ein Haus bis zu 200 qm steuerfrei erben können, wenn sie selbst darin wohnen.Gut. Nur ist ein solches Haus im Emsland vielleicht 100.000 Euro wert, während es in der Münchner City mindestens eine Million Euro wert hat. Steuerlich werden beide Fälle gleich behandelt. Liebe Andrea, wer berät Sie und Ihre Parteignossen an der Spitze eigentlich? - ist Ihnen überhaupt bewußt, was sie mit dieser Politik anrichten? Schon Gazprom-Gerd war der Genosse der Bosse und hat die Arbeitnehmer verraten: Hartz IV(er hat übrigens auch die verhängnisvollen Leerverkäufe in Deutschland zugelassen, die die Finanzkrise erst richtig angeheizt haben ),die 3%ige Mehrwertsteuererhöhung,dann die beabsichtigte doppelte Diätenerhöhung, jetzt ein riesiges Finanzpaket auf Kosten der Steuerzahler, während skrupellose Investmentbanker weiterhin Millionen auf Kosten der Aktionäre und Steuerzahler verdienen dürfen,die Begrenzung des Verdienstes galt ja nur für die Vorstände - Steinbrück weiß das natürlich, öffentlich bekennen will er sich dazu natürlich nicht! Wo soll da das Vertrauen für die gute alte SPD eigentlich noch herkommen? Warum betreiben Sie eine Politik, die Oskar Lafontaine die Wähler in die Arme treibt?

A.
Antwort von Andrea Nahles
1Empfehlung
18.11.2008
Andrea Nahles
Sehr geehrter Herr ,

in der SPD-Bundestagsfraktion gibt es zu den einzelnen Themengebieten Arbeitsgruppen, in denen Vorschläge und inhaltliche Konzepte erarbeitet werden. Wir haben Referentinnen und Referenten und manchmal werden auch, Experten von außen hinzugezogen. Darüber hinaus gibt es natürlich auch in der SPD Parteizentrale Mitarbeiter für bestimmte inhaltliche Bereiche. Ich bin Arbeitsmarkt- und Sozialpolitische Sprecherin der SPD Fraktion und so hat jedes MdB seinen zu verantwortenden Themenbereich.

Ich weiß um die Probleme, die Hartz IV mit sich gebracht hat und ich habe immer gesagt, dass auch hier Nachbesserungen nötig sind. Jedoch ist nicht alles an den Reformen falsch gewesen, sie haben auch in vielen Bereichen zu Verbesserungen geführt. Ein "Hartz IV" muss weg Slogan, wie ihn die Linke propagiert, klingt vielleicht für viele prima, zeigt jedoch keine einzige Lösung auf. Insofern wehre ich mich gegen den Vorwurf, wir würden mit unserer Politik ausschließlich der Linken Wählerinnen und Wähler "in die Arme treiben". Billiger Populismus mag leichter verständlich sein, aber ich lasse mir nicht immer vorwerfen, dass ich Lösungen suche und dabei auch Kompromisse eingehe. Verantwortung zu übernehmen, ist oft der schwierigere Weg.

Ja, in der Politik passieren Fehler und nicht jede Veränderung/jedes Gesetz trifft alle gleich positiv. Aber ich kann Ihnen versichern, ich werde um Mindestlöhne und andere soziale Projekte weiter kämpfen. Wir befinden uns nun einmal in einer großen Koalition. Und Koalitionen basieren auf Kompromissen. Ich werde weiter für Vertrauen und die politische Glaubwürdigkeit der SPD selbstbewusst werben. Wir haben ein gutes Parteiprogramm und werden ein interssantes Wahlprogramm erarbeiten. Natürlich wird nicht alles eins zu eins umsetzbar sein, aber wir haben politische Visionen auf deren Grundlage wir hier und heute Konzepte entwickeln und Verantwortung übernehmen wollen.

Beste Grüße
Andrea Nahles
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
09.11.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Nahles,

wie heute in der Welt am Sonntag zu lesen ist, haben sich in Berlin-Pankow, der Ex-Juso-Vorsitzende und Vertraute von Ihnen, Böhning, der Linke-Mann Liebich und Trittin von den Grünen getroffen. Die drei Herren sprachen ganz offen über Koalitionen von SPD, Grünen und der SED-Nachfolgepartei Die Linke. Und das so bald wie möglich und auch im Bund.

Warum soll man der SPD-Bundesspitze glauben, daß es im Bund keine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke geben wird?
Antwort von Andrea Nahles
57Empfehlungen
09.11.2008
Andrea Nahles
Sehr geehrte Frau ,

so wichtig die drei von Ihnen erwähnten Herren sind, sie machen nicht die Linie für die SPD in dieser Frage.

Beste Grüße
Andrea Nahles
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