Alexander Dobrindt (CSU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Dobrindt,


zunächst möchte ich mich für die Beantwortung meiner Frage vom 07.07. bedanken.

Ich möchte Ihnen jedoch nun einige Fragen zu Ihrer Arbeit im Kreistag stellen.

Nach Angaben des "Weilheimer Tagblatt" des letzten Wochenendes (18./19.07.2009) fehlten Sie bereits seit Mai 2008 bei der Hälfte der Sitzungen des Kreistages. Zudem fehlten Sie auch bei der letzten Sitzung bei der es um den weiteren Verlauf in Sachen "Penzberger Kreiskrankenhaus" ging.

Wie möchten Sie diese mangelhafte Arbeit im Kreistag Ihren Wählern erklären?

Halten Sie es für sinnvoll das Mandat im Kreistag weiter zu halten, wenn Sie dort nur halb-halb erscheinen?

Werden Sie der Forderung von Herrn Schütz (Grüne), wie in der selbigen Ausgabe des "Weilheimer Tagblatt" beschrieben, nachkommen und das Mandat im Kreistag abgeben?

Für eine Beantwortung dieser Fragen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

trifft es zu, dass bei einer Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zum Lissabonner Vertrag / EU-Vertrag, weitreichende Kompentenzen zur Bestimmung über das Militär dh. deutsche Soldaten-Einsätze, über Lebensmittelrecht (Gentechnik, genmanipuliertes Saatgut, nicht keimfähiges Saatgut etc.) an die EU-Zentralbehörden abgegeben wird und zunkünftig der deutsche Bürger bzw. die deutsche Nation kein nationales Bestimmungsrecht mehr über diese Themen hat? Trifft es zu, dass ich mit dieser Fragestellung in Zukunft der Netzüberwachung bereits in die national-gefährliche Ecke gestellt werde, Internetzensur etc.? Wissen Sie übrigens, wen der Volksmund mit "Zensursula" bezeichnet?


Halb verzweifelt,

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

Bei der Abstimmung zum "Zugangserschwernisgesetz" im Bundestag haben Sie zugestimmt.
Hier nun meine Fragen:
1. Halten Sie ein Stopp-Schild für nützlich um den Missbrauch von Kindern zu verhindern?
2. Glauben Sie, dass diese Zensureinrichtung in naher Zukunft auch für andere Seiten usw. genutzt werden wird?
3.Glauben sie nicht, dass dieses Gesetz die Gewaltenteilung, die in Art. 20 des Grundgesetzes festgeschrieben ist, aufhebt?

Vielen Dank und mit den besten Grüßen,

Sehr geehrter Herr Dobrindt,
als MdB aus Oberbayern im Bundestag hatten Sie bisher relativ wenig Gelegenheit, mal das schöne Mittelfranken zu besuchen und auch das Land und die Leute dort kennen zu lernen.
Somit dürfte Ihnen entgangen sein, dass mitten im Frankenland inzwischen der größte außeramerikanische Heliport mit den Flugplätzen Katterbach und Illesheim entstanden ist, der zum Leidwesen der Bevölkerung noch weiter ausgebaut werden soll.
Hier geht es um Lärm-Belastungen mit Lärmspitzen von oft über 80 dB(A), welchen die Bevölkerung werktäglich oft mehr als 12 Stunden ausgesetzt ist. Während der Nachtstunden wird man des Öfteren aus dem Schlaf gerissen. Wie laut Hubschrauber sein können, durften Sie ja bei einer CSU-Veranstaltung auf der Burg Colmberg erfahren, weil Sie bei Überflügen dieser den "Sound of Freedom" (Originalton eines US-Piloten) verbreitenden Höllenmaschinen Ihre Rede unterbrechen mussten.
Als neuer Generalsekretär der CSU und wegen der Nähe zum bayerischen Ministerpräsidenten sind Sie doch auch für das Wohl der gesamten bayerischen Bevölkerung zuständig.
Meine Frage hierzu: Sehen Sie eine Möglichkeit im Rahmen Ihrer Abgeordnetentätigkeit, die Bundesregierung aufzufordern, das NATO-Truppenstatut zu kündigen und neu den echten Erfordernissen angepasst zu verhandeln, um auch gegen Lärmbelastungen und gegen Körperverletzungen durch den Hubschrauberlärm erfolgreich gegen die Gaststreitkraft klagen zu können. Derzeit wird wegen überholter Festlegungen im NATO-Truppenstatut von der Staatsanwaltschaft "auf die Ausübung der deutschen Gerichtsbarkeit verzichtet".
Mit Fluglärm und dessen Verhinderung müssten Sie doch vertraut sein, wie ich der Frage von Birgit Hermanski im Abgeordnetenwatch vom 13.09.2008 und Ihrem Hinweis auf persönlichen Antwortbrief vom 7. 10. 2008 entnehmen konnte. Ich bitte um Antwort im Abgeordnetenwatch!
Vom größten Hubschrauber-Truppenübungsplatz der US-Army grüßt

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

in einer Antwort zum Steuerkonzept der CSU weisen Sie darauf hin, dass "fünfzig Prozent der Einkommenssteuer (...) von zehn Prozent der Steuerzahler mit höherem Einkommen erbracht" wird.

Das heißt doch - kleinere rechnerische Unschärfen erlaubt -, dass diese zehn Prozent der Steuerzahler so viel Einkommen haben wie die anderen 90 Prozent zusammen. Da reden wir also nicht mehr von kleinen Unternehmern und Mittelständlern.

Und genau diese Gruppe wollen Sie mit Ihrem Steuerkonzept entlasten?