Pressebild: © Steffen Böttcher
(...) vielen Dank für Ihre Frage, in der sie auf die aktuelle Debatte um Steuererhöhungen eingehen. Bei den Koalitionsverhandlungen gilt für uns weiter unser „Bayernplan“ mit der klaren Absage an Steuererhöhungen. Wir haben vor der Wahl gesagt, dass der Staat mit seinen Einnahmen auskommen muss und dabei bleiben wir auch nach der Wahl. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode mit dem Versorgungsstrukturgesetz viel getan, um insbesondere Unterversorgung zu verhindern oder zu beseitigen. Ein wichtiger Bestandteil war dabei, die Bedarfsplanung entsprechend weiter zu entwickeln. (...)
(...) Die Altersgrenze nach der genannten PrüfVBau wurde in den vergangenen Monaten intensiv diskutiert, ist aber sachlich gerechtfertigt und mit der Antidiskriminierungsrichtlinie vereinbar (Art. 2 Abs. (...)
Sehr geehrte Frau Wolff,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich habe die zuständige Wahlkreisabgeordnete Ilse Aigner, MdB, von Ihrem Anliegen in Kenntnis gesetzt, mit der Bitte, sich Ihres Anliegens anzunehmen.