Alexander Dobrindt (CSU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

bei der Diskussion um ein Verbot der NPD geht es nicht um eine Bestrafung, sondern um den Vollzug des Grundgesetzes. In Artikel 21 des Grundgesetzes steht, dass eine Partei dann verboten werden kann, wenn sie gegen unsere Verfassung verstößt.

Nach meiner Meinung verstößt und agiert die NPD gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, deshalb befürworte ich ein Verbotsverfahren. Das entsprechende Verfahren ist vor dem Bundesverfassungsgericht zu führen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wie Sie völlig zu Recht anmerken, wird uns die politische Auseinandersetzung mit der LINKS-Partei nicht erspart bleiben. Dass wir uns im Dienste des Wählers mit Inhalten und Vorschlägen politischer Mitbewerber auseinandersetzen, gehört sozusagen zum Tagesgeschäft. Diese Aufgabe erfüllt Peter Gauweiler vorbildlich und daran kann man m.E. auch gar keinen Anstoß nehmen. Davon trennen möchte ich aber die objektive und nachweislich dokumentierte Beurteilung der Verfassungsfeindlichkeit in Teilen der LINKS-Partei. Hier erfüllt der Verfassungsschutz seine Aufgabe pflichtgemäß. Für die erschreckenden Details, die dabei innerhalb der LINKS-Partei zu Tage treten, darf ich Sie auf den öffentlich zugänglichen Verfassungsschutzbericht verweisen:

www.verfassungsschutz.de


Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt MdB

Sehr geehrter Herr ,

in Erwiderung Ihrer Frage möchte ich zwei Dinge grundsätzlich voneinander trennen: die demokratische Diskussion mit politisch Andersdenkenden und den Absolutheitsanspruch politischer Extremisten.
Im Falle des begrüßenswerten Wettbewerbs zwischen politischen Ideen, sei es von demokratischer linker oder demokratischer rechter Seite, stimme ich Ihnen ausdrücklich zu: hier wird die kontroverse Diskussion dem besseren Argument zum Sieg verhelfen. Davon grundsätzlich zu unterscheiden sind m.E. jedoch Vorstellungen und Beiträge, die nicht mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung bzw. der Verfassung vereinbar sind. Eine Auswahl dieser finden Sie unter:

www.verfassungsschutz.de

Die hier gesammelten Ansichten haben auch gar nichts mehr mit den demokratischen Rändern des Parteienspektrums zu tun. Hier geht es im Extremismus der Rechten, wie in dem der Linken - vergessen wir nicht den islamistischen Extremismus - um totalitäre Ansichten, für die keine Geltung der demokratischen Toleranz gelten kann, weil sie eben diese selbst vermissen lassen. Für die Feinde der Toleranz kann es keine Toleranz geben, so lautet der Grundsatz der wehrhaften Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt (MdB)

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail.

Ich verweise Sie auf meine Antwort vom 7. Februar 2012 an Herrn Winkelmann.


Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt MdB

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail.

Sie fragen, warum der Spitzensteuersatzes nicht angehoben wird. Wir waren und sind mit guten Gründen gegen die Erhöhung der Einkommensteuersätze. Das trifft insbesondere auf Forderungen nach einer isolierten Anhebung des Spitzensteuersatzes zu. Es gibt hierfür eine Reihe von Gründen, die ich Ihnen kurz erläutern möchte.

Die Inflation in Kombination mit der so genannten Kalten Progression führt dazu, dass immer mehr Menschen zu Spitzensteuerzahlern werden. Wer also den Spitzensteuersatz auf der Grundlage des bisherigen Systems erhöht, verstärkt den Belastungseffekt für mittlere Einkommen. Davon wären alle Steuerzahler, die Einkommensteuern bezahlen, betroffen. Während die Einkommensgrenze zum Spitzensteuersatz seit 1958 nämlich nahezu unverändert blieb, wurde der Eingangssteuersatz deutlich reduziert und der Steuerfreibetrag nahezu verzehnfacht. Die Einkommensgrenze, ab welcher der Spitzensteuersatz zu entrichten ist, beträgt heutzutage 52.882 Euro. Das bedeutet aber nicht, dass alle mit einem darüber liegenden Einkommen "Spitzenverdiener" sind: dieser Steuersatz ist auf dem besten Wege zum Regelsteuersatz zu werden. Früher galt er für Manager und Vorstände, heute trifft er Angestellte und Facharbeiter. Wer also nach höheren Spitzensteuersätzen ruft, belastet die Mitte und schließlich auch das Handwerk und die mittelständischen Familienbetriebe, die über 95 Prozent aller Unternehmen ausmachen.

Bezüglich Ihrer Fragen zu Deutschlands Bürgschaften für die europäischen Schuldenländer darf ich auf meine Antwort an Herrn Schweiger vom 23.1.2012 verweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB