Alexander Dobrindt (CSU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail.

Sie erkundigen sich nach Belegen für Aktivitäten innerhalb der LINKS-Partei, die eine intensivierte Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigen bzw. nahe legen, dass in der LINKEN aktiv gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung agiert wird. Die umfangreichen und konkreten Details dazu entnehmen Sie bitte dem Verfassungsschutzbericht:

www.verfassungsschutz.de


Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die objektiven Gründe, die eine aktive Gegnerschaft der Partei DIE LINKE gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. unserer Verfassung nahe legen, können Sie, wie ich auch, dem Verfassungsschutzbericht entnehmen:

www.verfassungsschutz.de

Die darin objektiv dokumentierten und gesammelten Erkenntnisse offenbaren erschreckende Details.


Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt MdB

Sehr geehrter Herr ,

die Christlich-Soziale Union duldet in ihren Reihen keine Mitglieder, die sich mit extremistischen Parteien oder extremistischen Inhalten gemein machen. Die CSU hat mit Schreiben vom 2. Februar 2012 Herrn Baasch aufgefordert, zu dem Vorfall Stellung zu nehmen und ihm nahe gelegt, aus der Partei auszutreten, sofern der Sachverhalt zutrifft. Für den Fall, dass Herr Baasch nicht von sich aus der Partei austritt und sich der Vorwurf bestätigt, haben wir die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens angekündigt.

Die Christlich-Soziale Union wird auch weiter konsequent gegen jede Form des politischen Extremismus vorgehen – unabhängig davon, wo dieser im Parteienspektrum anzusiedeln ist.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Chinabesuch von Frau Dr. Angela Merkel. Ich habe erfreut verfolgt, wie die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch die tragische Menschenrechtssituation in China angesprochen und schnelle Verbesserung gefordert hat. Grundsätzlich schätze ich auch ihre Bemühungen um ausländische Investoren – dass ich dabei nicht unbedingt die politischen Systeme der jeweiligen Länder gutheißen muss, liegt auf der Hand.

Was Ihre Frage bezüglich der Hannover-Messe betrifft, so habe ich noch bisher nicht an dieser Veranstaltung teilgenommen und plane dies, unabhängig von den jeweiligen Rednern, auch für dieses Jahr nicht. Ich hoffe, damit Ihre Fragen beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie sich zur Abstimmung zum ESM-Vertrag im Deutschen Bundestag äußern.

Es ist gut, dass sich in Europa jetzt endlich ein Paradigmenwechsel durchsetzt: Schluss mit der Schuldenmacherei, hin zu einer neuen Stabilitätskultur. Die CSU fordert seit langem einen Stabilitätspakt mit Zähnen und automatische Sanktionen für Schuldensünder.

Wenn Sie meine Äußerungen zu diesem Thema verfolgt haben, wissen Sie aber auch, dass ich viele Ihrer Sorgen teile. Die CSU ist solidarisch, aber wir kippen nicht unendlich viel Geld in ein Fass ohne Boden. Griechenland bleibt noch immer weit hinter seinen eigenen Reformzielen zurück. Wir müssen für den nicht auszuschließenden Fall Vorkehrungen treffen, dass die griechische Politik die versprochenen Reformen nur mangelhaft oder überhaupt nicht umsetzt und Griechenland nicht wieder auf die Beine kommt. Dann müsste man die griechische Regierung überzeugen, dass ein geordnetes Ausscheren aus dem Euro für ihr Land besser ist als ein drohender, unkontrollierbarer Kollaps.

Dazu braucht es einen Notfallrettungsplan: Erst muss ein Schuldenschnitt erfolgen, der zweite Schritt ist ein "Marshallplan" für den Wiederaufbau der griechischen Wirtschaft. Wenn das gelingt, wird es für Griechenland auch eine Perspektive für die Rückkehr in die Eurozone geben.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt MdB