Alexander Dobrindt (CSU)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 20. September 2009.

Meinen Standpunkt zur allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland habe ich in
meiner Antwort vom 8. September 2009 an Herrn Peter Hofer auf Abgeordnetenwatch.de dargelegt.

Das Herstellen von Wehrgerechtigkeit, wie von Ihnen angesprochen, ist in der Tat ein großes Anliegen. Doch das Herstellen von Wehrgerechtigkeit ist nicht gleichzusetzen mit der Wehrpflicht im Allgemeinen. Für mich stellt die Wehrgerechtigkeit die Wehrpflicht nicht in Frage.

Ich bleibe bei meiner Haltung für die Wehrpflicht in Deutschland und halte die Wehrpflicht für einen Wesenszug einer stabilen und funktionierenden Demokratie. Sie gewährleistet eine effiziente Nachwuchsgewinnung der Streitkräfte und sorgt für ihre Verankerung in unserer Gesellschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage.

Ich kann Sie nur wieder auf meine Antwort vom 14. September 2008 verweisen. Nach Informationen des Auswärtigen Amtes werden die in der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgesetz festgelegten Lärmobergrenzen nicht überschritten. Andere Informationen liegen mir nicht vor.

Dies heißt aber nicht, dass Fluglärm in jeden Fall geduldet werden muss. So weise ich Sie darauf hin, dass Ihnen und anderen Betroffenen, die die Vorschriften hinsichtlich des Fluglärms verletzt sehen, selbstverständlich der Rechtsweg offen steht. Eine Kündigung des NATO-Truppenstatuts halte ich für nicht angemessen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt MdB

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22. September 2009.

In unserem Regierungsprogramm 2009-2013 von CDU und CSU haben wir geschrieben: "Zudem werden wir - nicht zuletzt durch eine konsequente Personalpolitik - verstärkt dafür Sorge tragen, dass die deutsche Stimme in internationalen Entwicklungsorganisationen auch den Gewicht unserer finanziellen Beiträge entspricht"

Das heißt, wir wollen unser personelles Engagement verstärken, um die Entwicklungshilfe konsequenter zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt MdB

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24. September 2009.

Zusatzstoffe, wie Glutamate, dürfen bei der Herstellung von Lebensmitteln nur dann verwendet werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift ausdrücklich zugelassen sind. Eine Zulassung wird nur dann erteilt, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit des Stoffes und seiner Anwendung zuvor durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit - EBLS - (vor Etablierung der ELBS wurde die gesundheitliche Bewertung durch den Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuss der Europäischen Kommission - SCF- durchgeführt) bestätigt wurde.

Glutamate sind EU-weit nur für die Verwendung in bestimmten Lebensmitteln zugelassen, wobei eine Höchstmenge von maximal 10 g/kg festgelegt wurde. Lediglich in Würzmitteln dürfen Glutamate mit der Mengenbegrenzung "quantum satis" (d.h. die im Einzelfall gerade technologisch erforderliche Menge) eingesetzt werden. Im Rahmen der zugelassenen Höchstmengen und Verwendungsbeschränkungen gilt die Verwendung dieser Stoffe als gesundheitlich unbedenklich. Gleichwohl können - wie bei anderen Lebensmittelinhaltsstoffen auch - bei einzelnen Personen individuelle Überempfindlichkeitsreaktionen gegenüber Glutamat und seinen Verbindungen auftreten.

Auch für den Süßstoff Aspartam gilt aus Gründen des vorsorgenden Verbraucherschutzes das Verbotsprinzip mit Erlaubnisvorbehalt, d.h. der Süßstoff darf nur nach ausdrücklicher Zulassung in Lebensmitteln verwendet werden.

Vor der gemeinschaftlichen Zulassung wurde Aspartam - wie alle Zusatzstoffe - vom Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuss der Europäischen Kommission (Scientific Commitee for Foods, SCF) umfassend für den vorgesehenen Zweck gesundheitlich bewertet und für eine Zulassung empfohlen. Eine Prüfung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit im Jahr 2006 hat ergeben, dass keine unerwünschten Nebenwirkungen durch den Verzehr von Aspartam festgestellt werden konnten.

Die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung schreibt vor, dass in Deutschland bei Lebensmitteln in Fertigverpackungen sichergestellt wird, das sich Verbraucherinnen und Verbraucher anhand der Angaben auf dem Etikett über die bei der Herstellung eines Lebensmittels verwendeten Zutaten - also auch über Einsatz des Süßstoffs Aspartam - informieren und ihre Kaufentscheidung entsprechend treffen können. Nach diesen Vorschriften - und dies ist wichtig für Sie zu wissen - muss die Verwendung von Aspartam grundsätzlich im Zutatenverzeichnis durch die Angabe des Klassennamens Süßstoff und zusätzlich der Verkehrsbezeichnung des Stoffes (Aspartam) oder der E-Nummer (E 951) gekennzeichnet werden. Zusätzlich ist grundsätzlich die Angabe "mit Süßungsmittel" in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung anzugeben; dies gilt auch für lose Ware.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Unausgewogenheit kann ich in den außen- und sicherheitspolitischen Grundsätzen von CDU/CSU nicht erkennen. CDU und CSU haben stets betont, dass Deutschland seine Bündnispflichten in einer multipolaren Welt erfüllt. Wir müssen in der globalisierten Welt ein verlässlicher Partner für unsere Verbündeten sein. Maßstab unserer außenpolitischen Ziele ist dabei die Wahrung unsere sicherheitspolitischen Interessen. Gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik geht Verlässlichkeit und Berechenbarkeit immer vor kurzfristigem Prestigedenken. Die Bundesregierung unter Angela Merkel hat diesen Grundsatz parteiübergreifend befolgt.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt MdB