Agnieszka Brugger (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau Agnieszka Malczak,

Sie hatten sich kritisch zu einem Youtube-Werbefilm der Bundeswehr geäußert. Hierbei hatten Sie zum Einen unterstrichen, dass es nicht hinnehmbar sei, wenn die deutsche Armee militärische Gewalt und kriegerischer Auseinandersetzungen verherrliche. Zudem lasse die Unterlegung militärischer Mittel mit der Nationalhymne "jede historische Sensibilität" vermissen.

Hierzu hätte ich folgende Fragen:

1. Halten Sie jene Gewalt, welche amerikanische GIs während des Sturmes auf Hitlers Stellungen im Zuge des D-Day anwandten, für begrüßenswert, empfinden Sie gegenüber diesen gewaltbereiten Soldaten, von denen unzählige im Sturmabwehrfeuer liegen blieben und welche schließlich doch die Stellungen der Wehrmacht einnahmen, Dank für ihre freiheitsbringende Gewaltanwendung?

2. Ich habe als Wehrpflichtiger durch den Staat gelernt, dass unser Mittel als Soldat die Anwendung der Gewalt ist und nach der Lektüre von Carl von Clausewitz "Vom Kriege" kenne ich auch die Gründe, weshalb es eine unsinnige Vorstellung ist, einen Gegner mit anderen Mitteln als entschlossener Gewalt stoppen zu wollen, welcher keine anderen Gesetze kennt als die ihm innewohnende Kraft. Heute als Führungskraft weiß ich, dass man Menschen nur zu Dingen motivieren kann, wenn diese sich mit ihrer Aufgabe auch identifizieren. Wie wollen Sie gefechtstaugliche Soldaten ausbilden, wenn diese sich nicht mit ihrer Aufgabe für den Ernstfall identifizieren sollen, denn diese ist dem Wesen des Soldatenberufes nach nun mal die Bereitschaft zur entschlossenen Gewaltanwendung?

3. Wieso ist die Unterlegung von Gewaltanwendung der Bundeswehr mit der deutschen Nationalhymne nicht statthaft? Steht das deutsche Militär nicht unter dem Primat der Politik und damit des deutschen Staates? Repräsentiert unsere Nationalhymne nicht gerade diesen? Wird damit Bezug und Grenze jener Gewalt nicht verdeutlicht? Und welchen historischen Kontext meinen Sie?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Brugger,

ich möchte wissen, ob der Export von Software, insbesondere Telekommunikations-Überwachung, Exportbeschränkungen nach den Gesetzen zum Rüstungsexport unterliegt.

Anlass meiner Frage:
In farlion.com
wird von einem Fall berichtet, nachdem in Deutschland programmierte (und von deutschen Behörden gekaufte - also mitfinanzierte) Software vom Gaddafi-Regime verwendet wurde und anscheinend relativ frei in alle Welt verkauft wird.

Sind Beschränkungen zum Handel mit dieser potentiell gefährlichen Software geplant?

Nicht umsonst unterliegt der Einsatz dieser Software in Deutschland strengsten Richtlinien (die anscheinend leider öfter umgangen werden, aber das ist eine andere Geschichte).