Wolfgang Spanier (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte Frau ,

gerne komme ich Ihrer Bitte nach, den Sinn meiner Beteiligung an der Delegationsreise des Ausschusses für Senioren in die USA zu erläutern. Meine Antwort kommt etwas später, die Reise begann Ostermontag und endete am letzten Sonntag, so dass ich erst jetzt antworten kann.

Es ist richtig, dass ich nicht wieder für den Deutschen Bundestag kandidiere. Selbstverständlich erfülle ich meine Pflichten als Parlamentarier bis zum letzten Tag der Legislaturperiode.

Wie wir den demografischen Wandel gestalten, wie wir den Herausforderungen einer älterwerdenden Gesellschaft begegnen, ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben.

Wir hatten ein dicht gedrängtes Programm und intensive Gespräche. Dabei konnte ich meine langjährigen Erfahrungen als Parlamentarier, aber auch meine Lebenserfahrung aufgrund meines Alters in die Gespräche einbringen. Die Amerikaner wollten sich ein Bild über die Entwicklung in Deutschland machen, besonders wie wir soziale Sicherheit im Alter organisieren. Dazu habe ich sicherlich beitragen können.

Umgekehrt haben wir wichtige Anregungen für die Seniorenpolitik in Deutschland bekommen. Diese Anregungen sind nicht nur für den nächsten Deutschen Bundestag wichtig. Sie sind auch wichtig für Initiativen in der Gesellschaft. Wir haben nicht nur mit staatlichen Stellen gesprochen, sondern vor allem mit Bürgerinitiativen und Selbsthilfegruppen.

Mein sozialpolitisches Engagement werde ich wie bisher auch schon im ehrenamtlichen Bereich fortsetzen. Ich habe in den USA hervorragende Beispiele kennengelernt, wie ältere Menschen selbst lebenslanges Lernen organisieren, wie ältere Menschen in ihrem Stadtteil ehrenamtlich gegenseitige Hilfe aufbauen, die besonders Älteren mit kleinem Einkommen helfen. Ich habe wichtige Anregungen für meine ehrenamtliche Tätigkeit nach meinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag bekommen.

Selbstverständlich wird es auch einen ausführlichen Bericht über diese Reise geben. Als Grundlage für die Arbeit des Bundestages. Im Übrigen kann ich Ihnen versichern, dass es sich nicht um eine "Vergnügungsreise auf Staatskosten" gehandelt hat. Es war sehr anstrengend, aber, wie uns die Gesprächspartner bestätigt haben, war es für beide Seiten ein Gewinn.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Spanier, MdB

Sehr geehrte Frau ,

ich antworte Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de mit einigen Tagen Verzögerung, weil ich mich über den aktuellen Sachstand informieren wollte.

Das KiBiz ist ein Landesgesetz der CDU/FDP-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Weil ich die frühe Förderung unserer Kinder für besonders wichtig halte, bedaure ich sehr, dass dieses Gesetz so viele Mängel aufweist.

Für Ihre Sorgen habe ich volles Verständnis. Es kann nicht sein, dass Sie nach 21 Jahren guter Arbeit als Kinderpflegerin möglicherweise ihren Arbeitsplatz aufgrund dieses Gesetzes verlieren.

Es gibt aber Hoffnung für Sie. Aufgrund der vielfältigen berechtigten Proteste bereitet die Landesregierung eine Übergangsregelung für langjährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kindereinrichtungen vor. Die Personalvereinbarung wird verändert, so meine Information.

Es ist geplant, dass Kinderpflegerinnen, die 15 Jahre und mehr im Beruf gearbeitet haben, auf eine Fachkraftstelle kommen können. Das muss aber im Einzelfall entschieden werden. Ich weiß nicht, wer der Träger Ihrer Einrichtung ist. Es ist Sache der Träger und ihrer Verbände, diese Übergangsregelung umzusetzen. Bitte wenden Sie sich deshalb an Ihren Träger, bzw. an Ihren Trägerverband, wie er in Ihrem Fall und bei Ihren Kolleginnen verfahren wird, wenn die Übergangsregelung in Kraft tritt.

Ich hoffe, dass Ihr Träger eine Entscheidung im Interesse der langjährigen Mitarbeiterinnen trifft.

Wenn Sie es wünschen, können wir auch direkt miteinander sprechen. Wenden Sie sich bitte an mein Bürgerbüro in Herford.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Spanier, MdB

Sehr geehrter Herr ,

Sie haben sicherlich Recht, wenn Sie sagen, dass eine Tat wie der Amoklauf in Winnenden nicht verhindert werden kann. Allerdings halte ich es für notwendig, sich mit den möglichen Ursachen auseinanderzusetzen und Maßnahmen zu erörtern, um solche Taten möglichst zu verhindern.

Dazu gehört auch, genau hinzuschauen, was die Bereitschaft zu gewalttätigen Konfliktlösungen befördert. Auch hier gibt es keine schnelle und einfache Lösung. Deshalb ist auch diskutiert worden, ob Paintball und zum Beispiel auch Gotcha solche psychologischen Wirkungen haben. Der jetzige Diskussionsstand ist, dass ein Verbot von Paintball nicht geplant ist.

Möglicherweise wird der Deutsche Bundestag einen Prüfauftrag erteilen, um das Gefährdungspotential von realen Spielen mit Tötungs- oder Verletzungssimulationen zu überprüfen. In dieser Situation bin ich gegen ein Paintball-Verbot.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Spanier

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben zur Umweltprämie.

Die Einführung der Umweltprämie mit dem zweiten Konjunkturpaket hat sich als großer Erfolg herausgestellt, noch immer ist der Ansturm auf die Prämie sehr groß. Deshalb entschied der Bundestag die Umweltprämie zu verlängern. Seit dem 30. März 2009 kann man die Prämie nun beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) reservieren.

Durch den großen Andrang und die Aufstockung der Prämie kam es bisher und kann es auch weiterhin zu längeren Wartezeiten bei der Bearbeitung der Reservierungsbescheide sowie bei der Auszahlung der Prämie beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kommen.
Ihre Kritik an diesen Verzögerungen ist also durchaus nachvollziehbar.

Da das bereitgestellte Förderbudget zunächst nur für 600.000 Anträge ausreicht und bereits über 480.000 Anträge nach dem alten Verfahren (bis zum 29. März 2009) gestellt wurden, können zur Zeit nicht mehr als 120.000 Reservierungsbescheide versandt werden. Die restlichen Reservierungsbescheide verschickt das Bafa, sobald die Haushaltsmittel bereitgestellt worden sind. Das hierfür erforderliche Gesetzgebungsverfahren ist bereits eingeleitet worden. Der Deutsche Bundestag hat am 28. Mai 2009 ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Mittel für die Umweltprämie um 3,5 Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro aufgestockt und die Frist für den Antrag der Prämie bis zum 31. Dezember 2009 verlängert werden. Der Bundesrat wird das Gesetz voraussichtlich im Juli 2009 verabschieden.


Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Spanier, MdB

Sehr geehrter Herr ,

Ihren Vergleich der Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs mit Bußgeldern bei Verkehrsdelikten kann ich nicht nachvollziehen.

Bußgelder bei Schwangerschaftsabbrüchen zu erheben, hat keinerlei rechtliche Grundlage. Der § 218 hat nach wie vor Gültigkeit. Es war ein schwieriger Kompromiss, der nach langem Ringen zustande gekommen ist.

Diesen Kompromiss halte ich für ein hohes gesellschaftliches Gut. Dieser Kompromiss sollte nicht in Frage gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Spanier, MdB