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Sehr geehrter Herr Gunkel,
meine Frage richtet sich speziell an Sie, da Sie im Ausschuss ´Menschenrechte und humanitäre Hilfe´ tätig sind und Sie haben durch Ihre langjährige berufliche Tätigkeit vom Polizeiwachtmeister bis hin zum Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Oberlausitz/Niederschlesien umfassendes Wissen und Erfahrungen, die meiner Meinung nach hilfreich bei der Beantwortung meiner Frage sind.
Mir geht es um jüngste Vorkommnisse während der Demonstration am 12.09.2009 in Berlin.
Unter dem Thema "Freiheit statt Angst" kamen friedlich Menschen zusammen.
Nachdem einer der anwesenden Bürger von einem der Ordnungskräfte zur Seite gestoßen wurde, forderte dieser ihn auf sich auszuweisen, was zur Folge hatte, dass die Polizei den wehrlosen Mann zu Boden prügelte.
(zum Anschauen:
www.youtube.com )
Da spätere zivilrechtliche Prozesse meist erfolglos sind und mit einem eingestellten Verfahren o.ä. enden, hier meine Frage:
Gibt es Maßnahmen seitens der Bundesregierung, dieser unverhältnismäßig harten Polizeigewalt entgegenzuwirken? (spezielle Schulung usw.?)
Wenn ja, welche?
Besteht die Möglichkeit, bzw. wird darüber nachgedacht, Ordnungskräfte mit einer speziellen Nummer anonym zu "kennzeichnen", damit dem Bürger eine gewisse Sicherheit gegeben wird, sich im Anschluss an solche Szenarien auf juristisch korrektem Wege zu wehren?
Ich würde mich freuen, wenn Sie Ihre Meinung und ein paar Gedanken zu dem Thema als Antwort hier schreiben.
Vielen Dank für die mir entgegengebrachte Zeit und Ihr Gehör.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Damit ist nach Auskunft der polnischen Botschaft auch die Vereinbarung zwischen Polen und der Ukraine zum "kleinen Grenzverkehr" obsolet.