Wolfgang Gunkel (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderales System. Das bedeutet insbesondere, dass wesentliche Bereiche des staatlichen Systems in den Händen der Länder liegen. Dazu gehört z. B. die Bildungspolitik wie auch die Polizei.

Wie bereits in meiner letzten Antwort nachzulesen ist war und ist mir die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ein großes Anliegen. Deshalb habe ich mich ja so vehement gegen die Reform der Bundespolizei und den massiven Stellenabbau der Landespolizei eingesetzt.

Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität ist die originäre Aufgabe der örtlichen Polizei und somit in der Hand der Landespolitik. Deshalb kann ich ihnen nur raten: Wenn Sie sich durch die Politik des CDU-geführten sächsischen Innenministeriums nicht ausreichend unterstützt fühlen, müssen Sie dafür sorgen, dass die Sozialdemokratie die Möglichkeit erhält, sich um Ihre Sicherheit zu kümmern.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Gunkel

Sehr geehrte Frau ,

für Angst besteht kein Grund.
Der von Ihnen formulierte Zusammenhang zwischen Menschen, die außerhalb unserer gesellschaftlichen Norm leben, und der Stadtflucht vieler junger Menschen besteht meiner Meinung nach nicht.
Und auch bei den beiden von Ihnen beschriebenen Beispielen ist eine differenzierte Betrachtung notwendig. Der selbsternannte "Waldmensch Öfföff" stellt für Niemanden eine Bedrohung dar. Unsere Gesellschaft lässt immer weniger Raum für Individualität und Eigensinn, daher fällt jemand wie "Öfföff" umso mehr auf. Solange die Freiheit eines Einzelnen nicht die Freiheit anderer Menschen einschränkt steht uns ein wenig Toleranz gut zu Gesicht.
Anders verhält es sich mit Menschen wie Herrn Köhler aus Rennersdorf. Was er auf seinem Grundstück macht und hortet geht uns nichts an. Wenn aber das Leben von Tieren oder gar Menschen beeinträchtigt wird ist das was Anderes. Den Medien nach ist Herr Köhler rechtskräftig dazu verpflichtet worden, keine Tiere mehr zu halten. Zudem gehen die Behörden nun deutlich konsequenter gegen seinen Expansionsdrang über sein Grundstück hinaus vor.

Damit ist auch schon beantwortet, wie man dem von Ihnen prognostizierten Verfall unserer Dörfer begegnen kann. Wenn Ordnungswidrigkeiten vorliegen kann dagegen vorgegangen werden, wenn es sich um Ästhetik handelt bleibt festzuhalten, dass man sich über Geschmack trefflich streiten kann.

Was die Abwanderung junger Menschen aus der Region mit den oben beschriebenen Fällen zu tun hat bleibt mir verborgen. Das Schlüsselwort ist hier: Perspektive! Wir brauchen eine ökonomische Perspektive in unserer Region. Dazu gehört der Kampf um die Haltung und Neuansiedlung von Industrie genauso wie ein touristisches Profil der Region.

Und glauben Sie mir: Niemand vermeidet einen Urlaub in unserer Region, weil "Öfföff" sein Zelt im Wald aufgeschlagen hat.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Gunkel

Sehr geehrter Herr ,

ich verstehe Ihre Sorge.
Im Zuge des 11. September 2001 ist der internationalen Gemeinschaft klar geworden, dass man gegen eine neue Bedrohung auch neue Formen der Zusammenarbeit benötigt. Das ist erst einmal richtig.
Das Problem stellt sich aber dann, wenn Staaten mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen von Datenschutz Abkommen beschließen wollen, die den Austausch von personenbezogenen Daten regeln sollen. Wir als SPD haben im Innenausschuss des Deutschen Bundestages immer für einen strikten Datenschutz gestritten und ihn auch weitestgehend erhalten.

Nicht zuletzt bei dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA zur grenzüberschreitenden Bekämpfung der Kriminalität in der letzten Sitzungswoche dieser Legislatur haben wir Sozialdemokraten erstritten, dass sensible und für die Kriminalitätsbekämpfung völlig überflüssige Daten wie die Gewerkschaftszugehörigkeit nur unter sehr eingeschränkten Umständen übermittelt werden dürfen.
Zudem werden auch die Bundesländer, in denen die SPD regiert oder mitregiert, sehr kritisch auf die datenschutzrelevanten Aspekte des Abkommens schauen und gegebenenfalls im Bundesrat Änderungen einfordern.

Das Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit muss immer wieder neu justiert werden. Aber ich stimme Ihnen in Ihrem mahnendem Grundton zu: Die Sicherheit darf nie zu Lasten der Freiheit gehen. Das ist uns Sozialdemokraten immer bewusst!

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Gunkel

Sehr geehrter Herr ,

recht herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die für leichte Irritation gesorgt hat. Nach Rücksprache mit der Großschönauer Gemeindeverwaltung kann ich ihnen bestätigen, es gibt in Hainewalde nur ein Schloss und zwar das Kanitz-Kyawsche Schloss. Ich bin mir sicher, dass dieses Barockschloss längerfristig wieder vollständig saniert sein wird und auch nachfolgende Generationen sich an dieser einzigartigen Baukunst erfreuen können. Bereits vor Jahren ist ein Teilbereich des Schlossareals - das Wasserschloss - in Privatbesitz übergegangen. Soweit mir bekannt ist, hat der Besitzer auch an diesem Baudenkmal Sanierungsarbeiten vorgenommen. Ein weiteres vom Verfall bedrohtes Schloss gibt es in Hainewalde nicht. - Prinzipiell kann ich aber auf ihre Frage antworten, sollten zukünftig weitere Anfragen hinsichtlich der Fördermöglichkeiten denkmalgeschützter Gebäude an mich gerichtet werden, so stehe ich sehr gern mit all meinen Möglichkeiten als Partner zur Verfügung. - Baudenkmäler sind nicht nur Zeitzeugen vergangener architektonischer Meisterleistung, sondern durch sie wird jede Stadt, Gemeinde und Region einzigartig. Mein Wahlkreis und dabei insbesondere die Städte Görlitz und Zittau verfügen im Freistaat Sachsen über die größte Anzahl wertvoller, denkmalgeschützter Gebäude. Ich halte die Erhaltung dieser Kulturdenkmäler nicht nur aus Respekt vor der Leistung unserer Vorfahren für notwendig, sondern auch weil diese architektonischen Kulturgüter ein Garant für Lebensqualität und ein Magnet für Touristen sind. Darüber hinaus halte ich es auch für möglich, dass gut erhaltene Denkmalbauten einen Anreiz für den Zuzug neuer Einwohner bieten. Ich bin mir sicher, dass die Tourismusbranche hier in der Oberlausitz - Niederschlesien von gut sanierten Kulturdenkmälern profitiert und in diesem Dienstleistungsbereich zukünftig viele Arbeitsplätze entstehen. Attraktive historische Innenstädte sind für den Kultur- und Bildungstourismus ein wesentliches Standbein, und deshalb werde ich mich auch zukünftig für die Erhaltung und Sanierung denkmalgeschützter Gebäude stark machen. Sollten Sie dazu weitere Fragen haben und tatsächlich noch ein zweites sanierungsbedürftiges Schloss in Hainewalde kennen, so lassen Sie es mich wissen.

Ihr
Wolfgang Gunkel

Sehr geehrter Herr ,

recht herzlichen Dank für Ihre Nachfrage.

An dem von Ihnen besagten Termin hätte ich selbstverständlich sehr gern teilgenommen. Bedauerlicher weise hatte ich schon langfristig ein paar Tage Urlaub eingeplant. Ich hoffe auf das Verständnis von Ihnen und der anderen Teilnehmer. Vielen der Anwesenden insbesondere auch aus Herrnhut incl. dem ehemaligen Bürgermeister Herrn Fischer und Verantwortlichen der Verwaltung ist bekannt, dass ich mich seit Beginn der Wahlperiode gemeinsam mit dem sächsischen Wirtschaftsminister und unserem Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee für den zügigen Ausbau der B178 einsetze. Diese Trasse ist wichtig für eine gesunde Lebensqualität der Herrnhuter Einwohner, für die Wirtschaft unserer Region, die hier lebenden Menschen und, weil die Baubranche davon profitiert.

Es ist ein Verdienst sozialdemokratischer Minister und Abgeordneter, dass auf Bundesebene die notwendigen Gelder für die Baumaßnahme zur Verfügung stehen. Schwierigkeiten gibt es seit Anbeginn bei den Planfeststellungsverfahren. Die Arbeit dafür erfolgt auf Landesebene in enger Kooperation mit dem Landkreis und den Kommunalverwaltungen. Erst heute habe ich aus dem Herrnhuter Rathaus erfahren, dass insbesondere Eingaben diverser Umweltschützer aber auch einzelner Landwirte das Planfeststellungsverfahren wiederholt erschweren. Gerade diese Eingaben und die Verknüpfung unterschiedlichster Sachverhalte erfordern einen hohen Arbeitsaufwand und sind letztlich auch zur juristischen Absicherung nur durch Fachpersonal zu bewältigen.

Aufgrund des komplexen Verfahrens wurde mir bereits im Frühjahr dieses Jahres durch das sächsische Innenministerium versichert, dass im Interesse eines zügigen Weiterbaus eine Verstärkung des Personals in der Landesdirektion Sachsen erfolgt. Wie bekannt ist, wurde dieses Versprechen nun endlich realisiert. Darüber hinaus steht außer Zweifel, dass ich das Projekt B178 auch zukünftig nach all meinen Möglichkeiten unterstützen werde.

Neben der Fertigstellung des Planungsabschnitts Zittau - Tschechien - Polen liegt mir insbesondere der Bau der Herrnhuter Umgehungstrasse am Herzen. Der enorme Durchfahrtsverkehr ist für die Anwohner eine Extrembelastung für die Gesundheit und beeinträchtigt insgesamt die Lebensqualität sehr.

Abschließen möchte ich Ihnen sagen, dass die von Ihnen beschriebenen "Signalwirkung" aus meiner Sicht sicher ein notwendiger aber auch angenehmer sowie medienwirksamer Nebenschauplatz ist. Wichtiger ist mir allerdings die kontinuierliche Überzeugungsarbeit und Koordinierung zwischen den Antragstellern auf kommunaler und Bundesebene. Somit hoffe ich, dass auch insbesondere mein jahrelanges praktisches Handeln im Interesse der Endfertigung der B178 als Signal meinerseits für diese Straßenbauprojekt verstanden wird.

Für weitere Fragen stehe ich sehr gern zur Verfügung.

Mit herzlichen Grüßen und vielleicht einem persönlichen Kennenlernen bei einem anderen Termin

Ihr Wolfgang Gunkel